Welche positiven Erfahrungen werden wir gemacht haben? Klimapolitik nach dem Corona-Virus


von Ulrich Brand und Heinz Högelsberger

Wie werden wir in zehn Jahren auf die aktuelle Krise sehen, was werden wir gelernt haben? Aktuell lernt die Gesellschaft, dass sie im Kampf gegen den Corona-Virus tagtäglich neue drastische Einschnitte und „Zwangsmaßnahmen“ akzeptieren muss, Grenzen werden geschlossen. Der Alltag muss stark umorganisiert werden. Flüge werden eingestellt. Statt zu shoppen, befassten sich die Menschen sich mit anderen Dingen. Die gleichzeitig ablaufende Flüchtlingstragödie wurde im öffentlichen Diskurs gekonnt beiseitegeschoben.

Der autokratische Ton, mit dem die österreichische Regierung die Maßnahmen verhängt und verkündet – im Unterschied zur deutschen Regierung etwa – irritiert. Sie wirken so, als wenn einige Politiker Gefallen am autoritären Regieren mittels Zwangsmaßnahmen finden könnten. Als wenn sie sich ausmalten, auch in anderen Situationen einen Ausnahmezustand deklarieren zu können: Etwa wegen der sich zuspitzenden Klimakrise? Umso wichtiger ist nun eine intensive Debatte, wie weit die Regierung in solchen Zeiten gehen darf, welche Rechte beschnitten werden dürfen. Nicht nur jetzt, auch nach der Corona-Krise wird es um die Verteilung der Lasten gehen. Diese Diskussion geht bereits jetzt los. Und etwa um die Frage, ob und welche Umweltauflagen geschwächt werden, damit die Unternehmen sich eher erholen können.

Positive Erfahrungen während der Krise könnten durchaus bleiben: Der Flugverkehr bleibt auf einem ökologisch erfreulich niedrigen Niveau, globale Güterketten in der Lebensmittelproduktion würden teilweise regionalisiert, der Konsum deutlich reduziert. Nicht auf das Nötigste, sondern – so leuchtet es immer mehr Menschen ein – auf das Sinnvolle. Eine Einsicht durch die aktuelle Krise könnte sein, nicht mehr auf möglichst viele und billige Produkte vom Weltmarkt zuzugreifen oder den Wochenendausflug per Billigflug nach Berlin oder Mallorca cool zu finden. „Lokal und regional“ ist nicht nur zum Marketingspruch, sondern wird zu persönlichen Erfahrungen, die nicht der Weltoffenheit entgegenstehen.

Die dringenden Maßnahmen für Kurzarbeit treffen sich mit den Wünschen vieler Menschen nach Arbeitszeitverkürzung. Die aktuelle Forderung nach einem einzuführenden Grundeinkommen für Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, um sie vor dem Schlimmsten zu bewahren, könnte als positive Errungenschaft weitergeführt werden. Und zwar auf europäischer Ebene. Pflegeberufe, die bisher wenig geachtet und schlecht bezahlt waren, erhalten durch die Krise endlich die Wertschätzung, die ihnen zusteht.

Wichtig wäre: Nach dem erfolgreichen Kampf gegen den Corona-Virus werden die Erfahrungen auf ein anderes, genauso gefährliches Phänomen übertragen: Auf die Klimakrise. Spätestens seit 2019 ist das Thema endgültig auf der politischen Tagesordnung. Nämlich nicht nur dort Umweltpolitik zu machen, wo es niemandem weh tut. Produktion und Konsum, insbesondere der Luxuskonsum, müssen deutlicher den Erfordernissen der Klimakrise angepasst und dafür auch bestimmte Produkte und Branchen deutlich reduziert werden. Auch die aktuell von der deutschen und französischen Regierung angeregte Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien wäre klimapolitisch von großer Bedeutung, weil damit langfristige Planung möglich ist und der Profitdruck auf die Unternehmen zurückgeht.

Vor einigen Monaten kündigte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, einen Europäischen Green Deal an. Bislang handelt es sich wesentlich um ein Investitionsprogramm, um die europäischen Konzerne im Bereich neuer Technologien gegenüber den USA und China zu stärken. Auch diese milliardenschwere Initiative könnte nach der erfolgreich überwundenen Corona-Krise in einem anderen Licht gesehen werden. Selbst die EU-Kommission sieht aktuell, dass die Menschen bereit sind, in der Klimakrise umzudenken. Das Geld könnte nicht zuvorderst für eine größere globale Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen eingesetzt werden, sondern für den dringend notwendigen Ausbau öffentlicher Infrastrukturen, um eine nachhaltige Wirtschaft zu stärken.

COVID-19 kann tödlich sein, aber das trifft auf den Klimawandel eben auch zu. In beiden Fällen gibt es besonders gefährdete Gruppen von Menschen. Bei Corona geht es nach der Altersgruppe, beim Klimawandel nach sozialem Status und der Wohngegend. Bei Corona wird völlig selbstverständlich auf Gebote und Verbote gesetzt, was sich die Politik beim Klimaschutz bislang nicht traut. Anreize, Bewusstseinsbildung und der Markt sollten es regeln – und versagen weitgehend. Mit Corona wird denkbar, dass auch eine ernstzunehmende Klimapolitik durchaus strenger sein kann und angesichts der Krise Verbote aussprechen muss: Raus aus dem Kohlestrom, kein Ausbau von Flughäfen und Flugverkehr, keine Tierquälerei für billiges Fleisch.

Drastische Maßnahmen sind möglich, wenn der Großteil der Menschheit ihre Notwendigkeit versteht. Mit der Erfahrung der Corona-Krise könnte dem Klimaschutz die Ernsthaftigkeit entgegengebracht werden, die er benötigte. Es geht was! Keine falschen Ausreden! „Soziale Distanzierung“ das Wort des Jahres 2020, „Klimagerechtigkeit“ in einem der nächsten Jahre.

Statt Schulen und Theatern könnten Steuerschlupflöcher für die großen Konzerne und die Vermögenden geschlossen werden. Und immer mehr Güter repariert. Kurzarbeit wurde für viele zur attraktiven Normalarbeitszeit. Statt Billigarbeitskräfte in Fernost auszubeuten, wurden viele Produkte wieder hierzulande hergestellt. Und immer mehr Güter wurden repariert. Wo immer es möglich ist, weichen Autos dem öffentlichen Verkehr. Den Luxus von Profitmaximierung und Super-Reichen kann sich die Menschheit schlichtweg nicht mehr leisten. Eines macht die Corona-Pandemie deutlich: Wenn dringendes Handeln notwendig ist, überlässt niemand die Lösung des Problems dem „Markt“, sondern Regierung und öffentliche Hand müssen agieren. Allerdings unter demokratischen und transparenten Bedingungen. Und: Die daraus resultierenden Änderungen sind für die Durchschnittsbürger*in gar nicht so dramatisch, wie die aktuelle Situation.

3 Kommentare

  1. Die Corona-Krise wird dazu führen, dass unsere Gesellschaft den Glauben an unser Geldsystem verlieren wird. Denn was auch immer die Notenbanken und Regierungen an finanziellen Mitteln der Krise entgegenstellen, es wird nicht reichen. Wir haben die historische Chance die Ideologie unseres heutigen Finanzsystems zu Fall zu bringen. Wir brauchen endlich ein Finanzsystem, dass den Menschen und ihrer Wirtschaft dient, statt einen kleinen elitären Kreis zu bereichern. Es muss auch für Politiker möglich sein, dies auszusprechen, ohne diskreditiert zu werden. Denn auch Sie haben Zweifel. Dafür wird es eine offenere Diskussionskultur brauchen. Wir werden lernen, diese großen Probleme miteinander statt gegeneinander zu lösen. Gemeinsam statt Ellbogen. Unser Finanzsystem ist die Grundlage allen Übels auf der Welt. Wenn wir das geschafft haben, und erst dann, werden wir nachhaltig die Klimapolitik ändern können.

  2. Schaut euch doch mal das Buch von Lothar Mayer, Die CO2-Bremse an. Dort wird ein Weg verogeschlagen, wie man das Klimaproblem wirklich ernsthaft und wirksam angehen und gleichzeitig von unserer fatalen Abhängigkeit vom Industriekapital wegkommen kann.

    David Amrand

  3. “Pflegeberufe, die bisher wenig geachtet und schlecht bezahlt waren, erhalten durch die Krise endlich die Wertschätzung, die ihnen zusteht.”
    Nein, die Berufe im Krankenhaus, wie auch die Pflegeberufe werden nicht mehr wertgeschätzt, auch wenn sie beklatscht werden.
    Es ist jetzt möglich, 12 Tage am Stück zu arbeiten, wegen Notstand, der alles ermöglicht.
    Die Bürokratie nimmt zu, die Zeit am Patienten nimmt ab. Plan ist, mehr Pflegehilfskräfte einzustellen und dafür nur eine Krankenschwester pro Schicht.
    Plan ist, dass Gruppentherapien jetzt auch von Schülern und Bundesfreiwilligendienstlern, d.h. von Personal ohne Qualifikation durchgeführt werden dürfen
    . Das führt indirekt zu einer Abwertung ganzer Berufsstände und evtl. zu prekären Situationen für Patienten.

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