Umverteilen – nicht nur wegen der Finanzkrise!

Schaffung gleicherer Einkommens- und Vermögensverhältnisse als Schlüsselfaktor einer umfassenden Gesundheits- und Sozialprävention! Für die AG Soziale Sicherungssysteme: Manfred Baberg Die Diskussion über die ungleiche Vermögensverteilung als Ursache der Finanzkrise führt konsequent und berechtigt zu der Forderung, Vermögende stärker an der Finanzierung der Kosten zu beteiligen. Über diesen wichtigen Diskurs sollte aber der Blick für die grundsätzliche Bedeutung der Einkommensverteilung für ein funktionierendes und lebenswertes Gemeinwesen nicht verloren gehen. Es gilt die sozialen und gesundheitlichen Folgekosten großer Vermögensungleichheit herauszustellen und die gesamtgesellschaftlichen Vorteile einer gleichmäßigeren Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu betonen.– Diesen Beitrag als PDF Herunterladen —

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Lobbyverseucht, undemokratisch und weltfremd?

von Karsten Peters Die Rechten sammeln sich und wie es im Moment aussieht, haben sie – von britischen Separatisten über deutsche DM-Anbeter und niederländische Vulgärpopulisten bis zur offen rechtsradikalen griechischen „goldenen Morgenröte“– reelle Chancen, bei den Wahlen im Mai um die einhundert Sitze im Europäischen Parlament zu erhalten. 100 von 751 Abgeordneten, die das EU-Parlament nach den Wahlen im Mai haben wird. Zur Zeit gehören der einschlägigen Fraktion im Europäischen Parlament „Europa der Freiheit und Demokratie“ (EFD) 32 Abgeordnete an, hinzu kommen noch etwa 15 fraktionslose Abgeordnete aus ähnlichen politischen Lagern.– Diesen Beitrag als PDF Herunterladen —

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Zuwanderung in die Sozialsysteme oder der Neoliberalismus schafft die Voraussetzung einer autoritären Wende – zum Problem einer linken Europapolitik

Die bayerische CSU-Regierung hat am 13.1.2014 ein „Positionspapier zur Zuwanderung in soziale Sicherungssysteme“ verabschiedet, das eine neue Debatte über europäische Freizügigkeit und deutsche Ressentiments ausgelöst hat. In dem Papier heißt es: „Freizügigkeit darf nicht als Wahlfreiheit in Bezug auf die besten Sozialleistungssysteme missverstanden werden. Da die Zahl der Bezieher von Sozialleistungen mit Herkunft aus den osteuropäischen Mitgliedstaaten neuerdings stark steigt, besteht Handlungsbedarf. — Diesen Beitrag als PDF Herunterladen —

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Die Alternative für Deutschland (AfD): Missing Link im Block der europäischen Rechtspopulisten?

„Befreiung vom Monster in Brüssel“, so überschrieb die Neue Züricher Zeitung (NZZ) ihren Bericht über das Treffen von Geert Wilders, Führer der niederländischen rechtspopulistischen Freiheitspartei (PVV) und Marie Le Pen, Frontfrau der französische Front National (FN), am 13. November 2013. Die beiden hatten sich medienwirksam in Den Haag zusammengefunden, um gemeinsam den Europawahlkampf für 2014 einzuläuten und für ein EU-weites Rechtsaußenbündnis zu werben. — Diesen Beitrag als PDF Herunterladen —

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