Die große Aggressionsverschiebung – Über Pegida, diffuse Ängste und die Reaktion der Politik

Von HERBERT SCHUI, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates von Attac. Der Beitrag erschien zuerst im Magazin Hintergrund hier veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die Politiker sind etwas ratlos. Wie sollen sie mit den Pegida-Demonstrationen umgehen? Die Organisatoren der Proteste sind identifiziert: Politik und Medien ordnen sie den Rechtsradikalen zu. Vermieden wird aber durchweg, dasselbe für die Demonstranten zu behaupten.

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Europas Rechtsruck – Neoliberal, autoritär, populistisch

Die Europawahl 2014 ist Geschichte. Neben einigen Erfolgen linker, progressiver Parteien werden im Europaparlament (EP) mehr Abgeordnete als vorher aus dem rechten extremem, populistischem Spektrum einziehen. Sie haben u.a. mit scharfer Kritik der Europäischen Kommission, der Bürokratie in Brüssel, an den etablierten Parteien und am Gesamtprojekt EU geworben und unterschiedlich stark gepunktet.

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Das Gespenst der Souveränität in der Europadebatte

In der Debatte um die Eurokrise zeigt sich erneut eine ideologische Konstellation, welche die globalisierungskritische Bewegung von Anfang an begleitet. Schon vor Jahren hat der französische Philosoph Etienne Balibar in seinem Buch ‘Sind wir Bürger Europas’ bemerkt, es sei “üblich geworden, die im Rahmen einer neuen Phase der Globalisierung auftretenden Ungewissheiten beim Aufbau Europas mit der Idee einer ‘Krise der Souveränität’ in Verbindung zu bringen” (S. 220). Auf den ersten Blick scheinen sich dabei gar rechte und linke Positionen zu berühren. Grund genug also, sich die Gestalten, in denen das Gespenst der Souveränität durch die jüngsten Debatten geistert, einmal genauer

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Die AFD vor der Europawahl

Die sogenannte „Alternative für Deutschland AfD“ hatte zum Anfang ihrer politischen Existenz auch in Teilen des globalisierungskritischen Lagers eine gewisse Aufmerksamkeit gefunden, weil sie einige autoritäre Begleiterscheinungen des europäischen Krisenregimes anprangerte. Dieser Glanz hat inzwischen gelitten, es ist klar geworden, dass die Partei keinesfalls Bündnispartner emanzipatorischer Politik sein kann. Dennoch halten wir es für sinnvoll, ein paar Argumente zum Charakter der Organisation zusammenzustellen, die in der Auseinandersetzung nützlich sein können.

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Umverteilen – nicht nur wegen der Finanzkrise!

Schaffung gleicherer Einkommens- und Vermögensverhältnisse als Schlüsselfaktor einer umfassenden Gesundheits- und Sozialprävention! Für die AG Soziale Sicherungssysteme: Manfred Baberg Die Diskussion über die ungleiche Vermögensverteilung als Ursache der Finanzkrise führt konsequent und berechtigt zu der Forderung, Vermögende stärker an der Finanzierung der Kosten zu beteiligen. Über diesen wichtigen Diskurs sollte aber der Blick für die grundsätzliche Bedeutung der Einkommensverteilung für ein funktionierendes und lebenswertes Gemeinwesen nicht verloren gehen. Es gilt die sozialen und gesundheitlichen Folgekosten großer Vermögensungleichheit herauszustellen und die gesamtgesellschaftlichen Vorteile einer gleichmäßigeren Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu betonen.

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Lobbyverseucht, undemokratisch und weltfremd?

von Karsten Peters Die Rechten sammeln sich und wie es im Moment aussieht, haben sie – von britischen Separatisten über deutsche DM-Anbeter und niederländische Vulgärpopulisten bis zur offen rechtsradikalen griechischen „goldenen Morgenröte“– reelle Chancen, bei den Wahlen im Mai um die einhundert Sitze im Europäischen Parlament zu erhalten. 100 von 751 Abgeordneten, die das EU-Parlament nach den Wahlen im Mai haben wird. Zur Zeit gehören der einschlägigen Fraktion im Europäischen Parlament „Europa der Freiheit und Demokratie“ (EFD) 32 Abgeordnete an, hinzu kommen noch etwa 15 fraktionslose Abgeordnete aus ähnlichen politischen Lagern.

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Zuwanderung in die Sozialsysteme oder der Neoliberalismus schafft die Voraussetzung einer autoritären Wende – zum Problem einer linken Europapolitik

Die bayerische CSU-Regierung hat am 13.1.2014 ein „Positionspapier zur Zuwanderung in soziale Sicherungssysteme“ verabschiedet, das eine neue Debatte über europäische Freizügigkeit und deutsche Ressentiments ausgelöst hat. In dem Papier heißt es: „Freizügigkeit darf nicht als Wahlfreiheit in Bezug auf die besten Sozialleistungssysteme missverstanden werden. Da die Zahl der Bezieher von Sozialleistungen mit Herkunft aus den osteuropäischen Mitgliedstaaten neuerdings stark steigt, besteht Handlungsbedarf.

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Die Alternative für Deutschland (AfD): Missing Link im Block der europäischen Rechtspopulisten?

„Befreiung vom Monster in Brüssel“, so überschrieb die Neue Züricher Zeitung (NZZ) ihren Bericht über das Treffen von Geert Wilders, Führer der niederländischen rechtspopulistischen Freiheitspartei (PVV) und Marie Le Pen, Frontfrau der französische Front National (FN), am 13. November 2013. Die beiden hatten sich medienwirksam in Den Haag zusammengefunden, um gemeinsam den Europawahlkampf für 2014 einzuläuten und für ein EU-weites Rechtsaußenbündnis zu werben.

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