Ursachen für die Leugnung menschengemachter Klimaerwärmung durch Rechtspopulisten

Menschengemachte Klimaerwärmung wird nicht nur von Unternehmen der Gewinnung und Verwendung fossiler Energien aus wirtschaftlichen Interessen angezweifelt und geleugnet. Rechtspopulistische Parteien in Europa (aber nicht alle – die ungarische Fidesz und die österreichische FPÖ z.B. nicht) leugnen oft wie der amerikanische Präsident Trump den menschengemachten Klimawandel aus ideologischen Gründen, die mit Nationalismus und Neoliberalismus zu tun haben. Diese sollen im Folgenden näher betrachtet werden.

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Die große Aggressionsverschiebung – Über Pegida, diffuse Ängste und die Reaktion der Politik

Von HERBERT SCHUI, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates von Attac. Der Beitrag erschien zuerst im Magazin Hintergrund hier veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die Politiker sind etwas ratlos. Wie sollen sie mit den Pegida-Demonstrationen umgehen? Die Organisatoren der Proteste sind identifiziert: Politik und Medien ordnen sie den Rechtsradikalen zu. Vermieden wird aber durchweg, dasselbe für die Demonstranten zu behaupten.

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Europas Rechtsruck – Neoliberal, autoritär, populistisch

Die Europawahl 2014 ist Geschichte. Neben einigen Erfolgen linker, progressiver Parteien werden im Europaparlament (EP) mehr Abgeordnete als vorher aus dem rechten extremem, populistischem Spektrum einziehen. Sie haben u.a. mit scharfer Kritik der Europäischen Kommission, der Bürokratie in Brüssel, an den etablierten Parteien und am Gesamtprojekt EU geworben und unterschiedlich stark gepunktet.

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Das Gespenst der Souveränität in der Europadebatte

In der Debatte um die Eurokrise zeigt sich erneut eine ideologische Konstellation, welche die globalisierungskritische Bewegung von Anfang an begleitet. Schon vor Jahren hat der französische Philosoph Etienne Balibar in seinem Buch ‘Sind wir Bürger Europas’ bemerkt, es sei “üblich geworden, die im Rahmen einer neuen Phase der Globalisierung auftretenden Ungewissheiten beim Aufbau Europas mit der Idee einer ‘Krise der Souveränität’ in Verbindung zu bringen” (S. 220). Auf den ersten Blick scheinen sich dabei gar rechte und linke Positionen zu berühren. Grund genug also, sich die Gestalten, in denen das Gespenst der Souveränität durch die jüngsten Debatten geistert, einmal genauer

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