FRANKFURTER ERKLÄRUNG. Für eine kritisch-emanzipatorische Politische Bildung (Juni 2015)

Für Attac als Bildungsbewegung stellt sich immer wieder die Frage was emanzipatorische politische und ökonomische Bildung heute bedeutet. Dazu haben Bettina Lösch (Universität Köln) und Gerd Steffens (Universität Kassel) aus dem Wissenschaftlichen Beirat von Attac zusammen mit Achim Schröder (Hochschule Darmstadt) und Andreas Eis (Universität Oldenburg) kürzlich einen Diskussionsprozess initiiert und eine Erklärung veröffentlicht, die wir hier dokumentieren:

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Kalkulierter Wahnsinn. Wie EU-Kommission, Bundesregierung und IWF Europa in den Ruin treiben

Im Kampf um die Zukunft Griechenlands und der Eurozone sind die Masken gefallen. Immer deutlicher zeichnen sich die hässlichen Konturen eines Europas ab, das seine demokratischen Hüllen abstreift. Die „Verhandlungen“ der letzten Wochen und Monate haben unmissverständlich gezeigt, wer im europäischen Haus das Sagen hat, wer die Bedingungen diktiert, wer der Souverän ist. Die Bevölkerungen Europas sind es nicht.

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Vertiefung der Währungsunion: ein neuer Anlauf

Eines der wichtigsten Ziele der Herrschenden im Euroraum besteht in der Schaffung eines Governance-Rahmens, der die effektive Durchsetzung immer neuer neoliberaler Reformen in allen Euroländern gewährleistet. Anders lässt sich nicht erklären, dass zahlreiche der seit 2010 unter dem Label der Anti-Krisenpolitik beschlossenen Maßnahmen gar nicht akut auf die Krise zugeschnitten sind, sondern langfristig die wirtschafts- und fiskalpolitischen Spielregeln verändern und politische Macht von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten auf EU- bzw. Eurozonen-Ebene übertragen.

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