Kalkulierter Wahnsinn. Wie EU-Kommission, Bundesregierung und IWF Europa in den Ruin treiben

Im Kampf um die Zukunft Griechenlands und der Eurozone sind die Masken gefallen. Immer deutlicher zeichnen sich die hässlichen Konturen eines Europas ab, das seine demokratischen Hüllen abstreift. Die „Verhandlungen“ der letzten Wochen und Monate haben unmissverständlich gezeigt, wer im europäischen Haus das Sagen hat, wer die Bedingungen diktiert, wer der Souverän ist. Die Bevölkerungen Europas sind es nicht.

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Die Revolutionierung des Emissionshandelssystems -für einen sozialverträglichen und effektiven Klima- und Ressourcenschutz

Am 18.10.2014 wurde der Beitrag „Wie kommen die Suffizienz und die Effizienz in die Welt“ im Theorieblog veröffentlicht. Ausgehend von einer Ressourcensteuer wurde eine Möglichkeit aufgezeigt, wie das Klimaschutzziel von 2 t äquivalent CO2/Person erreicht werden kann. In diesem Beitrag wird nun beschrieben, wie dieses Ziel auch durch eine schrittweise Veränderung des EU-Emissionshandelssystems effektiv und sozialverträglich erreichbar ist.

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Vertiefung der Währungsunion: ein neuer Anlauf

Eines der wichtigsten Ziele der Herrschenden im Euroraum besteht in der Schaffung eines Governance-Rahmens, der die effektive Durchsetzung immer neuer neoliberaler Reformen in allen Euroländern gewährleistet. Anders lässt sich nicht erklären, dass zahlreiche der seit 2010 unter dem Label der Anti-Krisenpolitik beschlossenen Maßnahmen gar nicht akut auf die Krise zugeschnitten sind, sondern langfristig die wirtschafts- und fiskalpolitischen Spielregeln verändern und politische Macht von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten auf EU- bzw. Eurozonen-Ebene übertragen.

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FaktenCheck: Hellas – Solidarität mit der Bevölkerung in Hellas

Nummer 1, April 2015 Zahlreiche Personen aus Wissenschaft, Politik, Gewerkschaften und NROs haben gemeinsam eine Griechenland-Zeitung herausgegeben, deren zentrales Ziel die Bekämpfung der in Deutschland weit verbreiteten Vorurteile gegenüber Griechenland und seiner neuen Regierung ist, um so eine Solidarität mit der durch die Troika und insbesondere die Politik der deutschen Bundesregierung schwer geschädigten griechischen Bevölkerung zu erreichen.

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Das Assozierungs-Abkommen mit der Ukraine – Instrument imperialer Machtpolitik

von Claus Schreer Schon im Ersten Weltkrieg spielte die Ukraine in den Plänen zur Schaffung eines von Deutschland beherrschten „Mitteleuropa“ eine wesentliche Rolle. Heute 100 Jahre später betreiben Deutschland und die EU in der Ukraine eine brandgefährliche Politik. Erneut wird versucht, in dem von ihnen geschürten nationalistischen Konflikt eigene wirtschaftliche und geostrategische Interessen auf Kosten der ukrainischen Bevölkerung durchzusetzen.

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Bedroht die geplante transatlantische Freihandelszone unsere Gesundheit?

Von Harald Klimenta (Rat u. wiss. Beirat Attac, Attac-Kampagnengruppe gegen TTIP) und Arndt Dohmen (Ärztl. Leiter d. Gefäßzentrums Freiburg am Universitäts-Herzzentrum Freiburg-Bad Krozingen) *** Den Beitrag findet man auch in dem umfangreichen ttip-E-Book unter Kritik-Freihandelsabkommen.de *** Nein, unsere Krankenkassen werden nicht abgeschafft werden, wenn wir mit den USA eine transatlantische Freihandelszone (TTIP) schaffen. Die Folgen des geplanten Handelsabkommens für unsere Gesundheit sind leider weniger augenfällig und kommen auf Samtpfoten daher, vor allem weil viele Entwicklungen durch die geplante Handelszone nur verstärkt würden.

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Europas Rechtsruck – Neoliberal, autoritär, populistisch

Die Europawahl 2014 ist Geschichte. Neben einigen Erfolgen linker, progressiver Parteien werden im Europaparlament (EP) mehr Abgeordnete als vorher aus dem rechten extremem, populistischem Spektrum einziehen. Sie haben u.a. mit scharfer Kritik der Europäischen Kommission, der Bürokratie in Brüssel, an den etablierten Parteien und am Gesamtprojekt EU geworben und unterschiedlich stark gepunktet.

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