Lobbyverseucht, undemokratisch und weltfremd?

von Karsten Peters Die Rechten sammeln sich und wie es im Moment aussieht, haben sie – von britischen Separatisten über deutsche DM-Anbeter und niederländische Vulgärpopulisten bis zur offen rechtsradikalen griechischen „goldenen Morgenröte“– reelle Chancen, bei den Wahlen im Mai um die einhundert Sitze im Europäischen Parlament zu erhalten. 100 von 751 Abgeordneten, die das EU-Parlament nach den Wahlen im Mai haben wird. Zur Zeit gehören der einschlägigen Fraktion im Europäischen Parlament „Europa der Freiheit und Demokratie“ (EFD) 32 Abgeordnete an, hinzu kommen noch etwa 15 fraktionslose Abgeordnete aus ähnlichen politischen Lagern.– Diesen Beitrag als PDF Herunterladen —

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Ein anderes Internet ist möglich!

Von Michael Kappes „Das Internet gab uns das große Versprechen der Befreiung und der Demokratisierung“ schrieb Glenn Greenwald in der ZEIT vom 30.10.2013 um dann, im Lichte der Enthüllungen von Edward Snowden darauf hinzuweisen, dass inzwischen der Überwachungsstaat die Macht im Netz ergreife. „Er will dieses Werkzeug der Freiheit in sein Gegenteil verkehren, in ein Werkzeug der Überwachung und Kontrolle. Wir stehen an einem Scheideweg.“ Der Beitrag geht der Frage nach, wie real die Gefahren tatsächlich sind und welche Möglichkeiten es gibt, sich individuell und kollektiv gegen sie zu schützen.– Diesen Beitrag als PDF Herunterladen —

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Menschenrechte und die Ukraine

„Bildet Bürgerwehren, in jeder Stadt, jedem Dorf, jeder Straße und jedem Haus. Organisiert Euch, besorgt Helme und Schutzschilde und vergesst bei der nächsten Demonstration nicht die Sturmhaube. Bildet Barrikaden auf der Stresemannstraße in Berlin und besetzt das Abgeordnetenhaus!“ — Diesen Beitrag als PDF Herunterladen —

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Hurra, Attac wird doch nicht überflüssig! Warum die Finanztransaktionssteuer (FTS) für die Finanzgroßwirtschaft ein ganz besonders ärgerliches kleines Monster wäre

In den Jahren 2012 und 2013 schien es so, als würde es ganz plötzlich eng für Attac, das ihren Namen der FTS verdankt („Association pour une taxation des transactions financières pour l´aide aux citoyens“). Ihr Gründungsziel, die Forderung einer FTS, wurde plötzlich von Seiten der offiziellen Politik als deren innerstes Herzensanliegen angezeigt. Die Grünen und die SPD machten trotz notorischer Oppositionsjasagerei ihre Zustimmung zum Fiskalpakt von der Zustimmung einer zügigen Einführung der FTS abhängig, die jetzt als allgemeine Forderung auch im Koalitionsvertrag der großen Koalition steht. Überrascht fragten sich Viele, welche Motive Barroso, Schäuble u.a. wohl antreiben, sich plötzlich in

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Zuwanderung in die Sozialsysteme oder der Neoliberalismus schafft die Voraussetzung einer autoritären Wende – zum Problem einer linken Europapolitik

Die bayerische CSU-Regierung hat am 13.1.2014 ein „Positionspapier zur Zuwanderung in soziale Sicherungssysteme“ verabschiedet, das eine neue Debatte über europäische Freizügigkeit und deutsche Ressentiments ausgelöst hat. In dem Papier heißt es: „Freizügigkeit darf nicht als Wahlfreiheit in Bezug auf die besten Sozialleistungssysteme missverstanden werden. Da die Zahl der Bezieher von Sozialleistungen mit Herkunft aus den osteuropäischen Mitgliedstaaten neuerdings stark steigt, besteht Handlungsbedarf. — Diesen Beitrag als PDF Herunterladen —

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Hinter unserem Rücken: Die Freihandelsfalle

  Am Freitag, den 24.1. ist das erste Buch zum EU-USA-Handelspakt “TTIP” unter dem Titel “Die Freihandelsfalle, Transatlantische Industriepolitik ohne Bürgerbeteiligung – das TTIP” erschienen. Zu diesem Anlaß hierzu ein Blogbeitrags von mir als Mitautor dieses Buches; der zweite Teil des Textes findet sich in ähnlicher Form auch in dem Buch.   Ein reaktionäres Projekt These 1: Der geplante transatlantische Handelspakt EU-USA ist reaktionär These 2: Den Führungseliten gelingt es nicht einmal, die Vorzüge ihres Handelspaktes konsistent positiv darzustellen, doch nicht einmal das stört (Harald Klimenta, Rat u. wiss. Beirat v. Attac) Seit Mitte 2013 verhandeln die USA und die

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Streitfall: Geldschöpfung, Geldmengensteuerung, Entstehung der Gewinne

Bei der Diskussion über Lösungsansätze für eine postkapitalistische Ökonomie gibt es unterschiedliche Auffassungen über eine angemessene Geldpolitik und es wird von namhaften Ökonomen (Binswanger, Peach u.a.) die These vertreten, dass in einer nicht mehr wachsenden Ökonomie per Saldo keine Gewinne mehr erzielbar sind. Diese Thematik wird in diesem Beitrag behandelt.– Diesen Beitrag als PDF Herunterladen —

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Die Alternative für Deutschland (AfD): Missing Link im Block der europäischen Rechtspopulisten?

„Befreiung vom Monster in Brüssel“, so überschrieb die Neue Züricher Zeitung (NZZ) ihren Bericht über das Treffen von Geert Wilders, Führer der niederländischen rechtspopulistischen Freiheitspartei (PVV) und Marie Le Pen, Frontfrau der französische Front National (FN), am 13. November 2013. Die beiden hatten sich medienwirksam in Den Haag zusammengefunden, um gemeinsam den Europawahlkampf für 2014 einzuläuten und für ein EU-weites Rechtsaußenbündnis zu werben. — Diesen Beitrag als PDF Herunterladen —

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Aus der Redaktion des TheorieBlogs: Unser Selbstverständnis

Warum dieser Blog? Theoretisch angeleitete Analysen politischer, wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Entwicklungen sind notwendiges Handwerkszeug für emanzipatorische Bewegungen. Wissen um Herrschaft, das nicht selbst zum Herrschaftswissen wird sowie die Entwicklung kritischer Gesellschaftstheorie werden dabei zur eigenen politischen Praxis. Mit dem TheorieBlog wollen wir innerhalb von Attac einen Raum für diese notwendige theoretische Debatte bieten und versuchen, bestehenden Diskussionszusammenhänge und Kommunikationsstränge aufeinander zu beziehen und sie soweit möglich einzubinden. Wir können und wollen dabei die inhaltliche Arbeit der innerhalb Attac bestehenden Arbeitszusammenhänge nicht ersetzten, sondern ergänzen. Wie wir arbeiten Die Redaktion arbeitet als offene AG des Attac-Rates und setzt sich aus

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