Kissinger war gestern

von Hans Jürgen Krysmanski Die Konturen einer neuen Weltpolitik werden immer deutlicher. Da reist ein deutscher Außenminister in die ukrainische Krisenregion und trifft sich zuerst, vor dem Provinzgouverneur, mit dem lokalen Oligarchen. Die USA beschränken nach der russischen Krim-Annexion ihre politischen Sanktionen zunächst auf Einreiseverbote und Kontensperrungen für einige Oligarchen aus dem Umfeld von Wladimir Putin. Der bedeutende französische Ökonom Thomas Piketty spricht vom ‚drift towards oligarchy’ weltweit. Und Paul Krugman kämpft in der New York Times gegen die ‚Herrschaft der Oligarchen’ im eigenen Lande.

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„Freihandel“ in Theorie und Praxis

Aktuell wird in den Medien und der Politik wieder verstärkt über „Freihandel“ gesprochen. Den Anlass dafür liefern u.a. die Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) auf Bali und die laufenden Gespräche zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP). Während die WTO mit dem Abschluß von Bali den dort erzielten „Kompromiss“ der Vertreter der Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern feiert, ist die TTIP-Verhandlung anders gelagert. Hier sitzen die Schwellen- und Entwicklungsländer nicht am Tisch und es geht auch nicht direkt um die klassische Fragen, wie der Außenhandel auf Länder mit unterschiedlicher ökonomischer Ausgangslage wirkt und ob industriell rückständige Volkswirtschaften hierüber ihre Lage

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Armutsbekämpfung mit Mikrokrediten – eine gefährliche Strategie des Neoliberalimus

Viele NGOs (Nichtregierungsorganisationen) und MFI (Mikrofinanzinstitute) werben damit, dass Menschen durch kleine Kredite der Armut entfliehen könnten. Erzählt werden erbauende Geschichten, die an das Märchen von Aschenputtel erinnern. Bei den Mikrokrediten ist es jedoch kein Prinz, der für die Erlösung sorgt, sondern Menschen aus dem reichen Norden, die auf diese Weise Rendite erwirtschaften wollen. Die Realität der Mikrokredite sieht jedoch ganz anders aus.

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Die AFD vor der Europawahl

Die sogenannte „Alternative für Deutschland AfD“ hatte zum Anfang ihrer politischen Existenz auch in Teilen des globalisierungskritischen Lagers eine gewisse Aufmerksamkeit gefunden, weil sie einige autoritäre Begleiterscheinungen des europäischen Krisenregimes anprangerte. Dieser Glanz hat inzwischen gelitten, es ist klar geworden, dass die Partei keinesfalls Bündnispartner emanzipatorischer Politik sein kann. Dennoch halten wir es für sinnvoll, ein paar Argumente zum Charakter der Organisation zusammenzustellen, die in der Auseinandersetzung nützlich sein können.

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Privatisierung und Kommerzialisierung im deutschen Gesundheitssystem – Ein Überblick

Privatisierung und Kommerzialisierung  des Krankheitsrisikos ist das Leitmotiv nicht nur der deutschen Gesundheitspolitik. Die Absicherung des Krankheitsrisikos wird als private Angelegenheit betrachtet, ebenso wird das Leistungsgeschehen zunehmend von einer sozialen Infrastrukturaufgabe in ein kommerzielles Angebot umdefiniert. In der praktischen Politik findet sie sich in allen Ebenen und soll im Folgenden an drei Beispielen verdeutlicht werden

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Umverteilen – nicht nur wegen der Finanzkrise!

Schaffung gleicherer Einkommens- und Vermögensverhältnisse als Schlüsselfaktor einer umfassenden Gesundheits- und Sozialprävention! Für die AG Soziale Sicherungssysteme: Manfred Baberg Die Diskussion über die ungleiche Vermögensverteilung als Ursache der Finanzkrise führt konsequent und berechtigt zu der Forderung, Vermögende stärker an der Finanzierung der Kosten zu beteiligen. Über diesen wichtigen Diskurs sollte aber der Blick für die grundsätzliche Bedeutung der Einkommensverteilung für ein funktionierendes und lebenswertes Gemeinwesen nicht verloren gehen. Es gilt die sozialen und gesundheitlichen Folgekosten großer Vermögensungleichheit herauszustellen und die gesamtgesellschaftlichen Vorteile einer gleichmäßigeren Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu betonen.

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Zeitdiagnose als Krisendiagnose – Was leistet die Regulationstheorie heute?

von Gerd Steffens Unter dem Titel ‚Fit für die Krise?’ geht ein umfangreicher Sammelband dem analytischen Potenzial der Regulationstheorie angesichts der jüngsten Entwicklungen des Kapitalismus nach. Der Focus dieser Theorie ist aus kritischem, emanzipatorischem Interesse heraus auf die Überlebens- und Restrukturierungsfähigkeit des Kapitalismus gerichtet, um zugleich Überwindungs- oder Transformationschancen aufzuspüren. Doch von diesem gemeinsamem Ausgangspunkt aus verzweigen sich schon bald die Denkrichtungen und Handlungsimpulse, wie verschiedene Rekonstruktionen der Theoriegeschichte seit den Achtzigern zeigen.

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Emanzipatorische Prozesse und Brüche

Dieter Klein skizziert die Erzählung einer modernen Linken Tanz, so Dieter Klein in seinem Buch „Das Morgen tanzt im Heute“ mit Verweis auf den Tänzer Rudolf Nurejew, kann in der Gegenwart Sachverhalte ausdrücken, die noch kaum sichtbar sind, aber bereits spätere wichtige Entwicklungen vorwegnehmen. Dieser Gedanke leitet die vielschichtige und dennoch kohärente Reflexion linker gesellschaftspolitischer Dilemmata sowie Ansprüche an eine Strategiebildung auf der Höhe der Zeit.

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Lobbyverseucht, undemokratisch und weltfremd?

von Karsten Peters Die Rechten sammeln sich und wie es im Moment aussieht, haben sie – von britischen Separatisten über deutsche DM-Anbeter und niederländische Vulgärpopulisten bis zur offen rechtsradikalen griechischen „goldenen Morgenröte“– reelle Chancen, bei den Wahlen im Mai um die einhundert Sitze im Europäischen Parlament zu erhalten. 100 von 751 Abgeordneten, die das EU-Parlament nach den Wahlen im Mai haben wird. Zur Zeit gehören der einschlägigen Fraktion im Europäischen Parlament „Europa der Freiheit und Demokratie“ (EFD) 32 Abgeordnete an, hinzu kommen noch etwa 15 fraktionslose Abgeordnete aus ähnlichen politischen Lagern.

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Ein anderes Internet ist möglich!

Von Michael Kappes „Das Internet gab uns das große Versprechen der Befreiung und der Demokratisierung“ schrieb Glenn Greenwald in der ZEIT vom 30.10.2013 um dann, im Lichte der Enthüllungen von Edward Snowden darauf hinzuweisen, dass inzwischen der Überwachungsstaat die Macht im Netz ergreife. „Er will dieses Werkzeug der Freiheit in sein Gegenteil verkehren, in ein Werkzeug der Überwachung und Kontrolle. Wir stehen an einem Scheideweg.“ Der Beitrag geht der Frage nach, wie real die Gefahren tatsächlich sind und welche Möglichkeiten es gibt, sich individuell und kollektiv gegen sie zu schützen.

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