Neoliberalismus und Rechtspopulismus


Zur Klärung des Zusammenhangs zwischen Neoliberalismus und Rechtspopulismus sind in den letzten Jahren neuere Publikationen erschienen, welche die Auswirkungen neoliberaler Ideologie auf Wirtschaft, Gesellschaft und Individuen analysieren. Diese werden in den folgenden Absätzen kurz zusammengefasst und diskutiert.

1. Wirtschaft

Der Politikwissenschaftler Philip Manow (2019) hat eine „Politische Ökonomie des Populismus“ geschrieben, in welcher er Populismus als Reaktion auf unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklungen interpretiert. Unter Populismus versteht er in Anlehnung an Müller (2016, zit. n. Manow, S. 27)) unabhängig von der inhaltlichen Ausrichtung eine Ideologie des Antipluralismus und des moralischen Alleinvertretungsanspruchs, die sich auf das wahre und reine Volk beruft, das sich von den „korrupten und völlig losgelösten Eliten“ abgrenzt.

Unterschiedliche Entwicklungen innerhalb des globalisierten Kapitalismus führen nach Manow entweder zu Links – oder zu Rechtspopulismus. Die „Bewegung von Gütern (oder Geld)“ wird als bedrohlich gesehen, wenn sie Staaten benachteiligt, die eigentlich nationale geldpolitische Souveränität benötigen, um die nachteiligen Auswirkungen der globalen Konkurrenz ausgleichen zu können. Dies gilt insbesondere für südeuropäische Länder, in welchen sich deswegen linkspopulistische Tendenzen stärker entwickelt hätten. Als Beispiele führt er unter anderem Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien an.

Wenn nicht der internationale Handel als bedrohlich angesehen werde, weil – wie in Mittel- und Nordeuropa – die Staaten davon profitieren, sondern die Bewegung von Personen, entwickeln sich rechtspopulistische Tendenzen. Wenn entwickelte Wohlfahrtsstaaten in großem Ausmaß Ziel von Zuzug werden, wird die Gefahr gesehen, dass diese nicht mehr ihre Kompensationsfunktionen gegenüber den Verlierer*innen erfüllen könnten. Diese Ängste werden in Deutschland durch die drastische Verkürzung der Bezugszeit von Arbeitslosengeld im Rahmen der Agenda 2010 verstärkt, die Arbeitsmarkt-Insider schnell zu Outsidern werden lässt.
„Es erscheint sehr wahrscheinlich, dass im Zuge der Flüchtlingskrise dieser >>Agenda-Effekt<< zum Tragen gekommen ist. Jetzt wird klar, dass man im Falle der Arbeitslosigkeit nach nur einem Jahr in einer sozialstaatlichen Absicherung faktisch den Flüchtlingen gleichgestellt wäre und das völlig unabhängig von Ausbildungsstand, vorherigem Verdienst (und damit der Beitragshöhe) und der vorherigen Beitragsdauer“ (ebd. 88).

Da sich Protest über die negativen Folgen der Agenda 2010 nicht durch Wahl der Linken äußern kann, weil diese Migration befürworten, wird insbesondere im Osten die AfD gewählt. „Die Auswertung der Wahldaten (Bundestagswahl 2017) legt nahe, dass die Abwanderung zur migrationskritischen AfD insbesondere bei Personen ausgeprägt war, die entweder in der Vergangenheit selbst Erfahrungen mit Arbeitslosigkeit gemacht haben oder diese in ihrer unmittelbaren Umgebung erlebt hatten und sich daher eines ständigen Arbeitslosigkeitsrisikos – und des damit verbundenen Abstiegs – bewusst waren“ (99). Dies erklärt auch, warum nicht nur Arbeitslose, sondern auch Beschäftigte die AfD wählen.

2. Gesellschaft

Zur Durchsetzung neoliberaler Ideologie in allen gesellschaftlichen Bereichen stellt Wilhelm Heitmeyer (2018, 23) zusammenfassend fest: „Ein zunehmend autoritärer Kapitalismus verstärkt soziale Desintegrationsprozesse in westlichen Gesellschaften, erzeugt zerstörerischen Druck auf liberale Demokratien und befördert autoritäre Bewegungen“. Ökonomischer Hintergrund ist die Entwicklungsdynamik der kapitalistischen Konkurrenzökonomie, die soziale Desintegrationsprozesse verstärkt. Kapitalistische Imperative wie Nützlichkeit, Verwendbarkeit und Effizienz sind als Bewertungskriterien in soziale Beziehungen eingedrungen und haben insbesondere in wohlhabenden Schichten zu einer „rohen“ (ebd. 100) unsolidarischen Bürgerlichkeit geführt, die weniger Erfolgreiche als Schmarotzer und Nutzlose abwertet.

Für Betroffene führt die Abwertung zu Instabilität und Ängsten. Durch Demonstration von Überlegenheit kann Stabilität wiederhergestellt werden. Ein Mittel hierfür ist autoritäre Aggression, die dann besonders wirkungsvoll ist, wenn schwache und machtlose Gruppen als Opfer ausgewählt werden. Nach der Devise von Sandra Hüpping (2006, zit. n. Heitmeyer, S. 139): „Unsicher in der Orientierung, sicher in der Abwertung“ führt die Ökonomisierung des Sozialen zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Abgewertet werden insbesondere diejenigen, die als ökonomische Konkurrenz empfunden werden.

Durch das Eindringen ökonomischer Maximen in soziale Bereiche werden auch die Vorstellungen von grundsätzlicher Gleichwertigkeit aller Menschen durch Ideologien der Ungleichheit abgelöst. Soziale Ungleichheit wird zugleich in Ungleichwertigkeit verwandelt und damit wird den Ärmeren die Anerkennung verweigert, die für soziale Integration wichtig ist (ebd. 296).

3. Individuen

Ökonomische und gesellschaftliche Verhältnisse lassen sich nicht 1:1 auf Menschen übertragen. Hier sollen jetzt die psychischen Mechanismen aufgezeigt werden, die zu autoritären und menschenfeindlichen Persönlichkeitsstrukturen führen. Vorreiter der Forschung auf diesem Gebiet war Theodor W. Adorno, der schon in den vierziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts die Entstehung autoritärer bzw. faschistischer Persönlichkeitsstrukturen untersucht hat.

Autoritäre Persönlichkeiten wünschen sich Führungspersonen, die hart durchgreifen. Sie verlangen außerdem autoritären Gehorsam und Befolgung von Traditionen, damit sich nichts ändert und die Dinge so gehandhabt werden wie immer. Wer nicht konform geht, soll bestraft werden und wird abgewertet, wenn er als unangepasst oder schwach wahrgenommen wird (Anne Otto 2019, 28 ff.).

Ursache für die Entwicklung autoritärer Persönlichkeiten ist die autoritäre Erziehung. „Bis in die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts wurde in patriarchalischen Familien mit Gewalt und Gehorsam erzogen. Heute ist diese autoritäre Erziehung zum Glück Vergangenheit. Doch spielt ein ungesundes Maß an Leistungsdruck und Anpassung immer noch in vielen Eltern-Kind-Beziehungen eine Rolle“ (ebd. 38).

Hintergrund ist die neoliberale Ideologie die – wie schon von Heitmeyer gezeigt – zu einem autoritären Kapitalismus führt. Wer nicht genug leistet, wird abgewertet, wodurch Vorurteile zum Beispiel gegenüber Arbeitslosen und Flüchtlingen entstehen, die letztlich zu Rechtspopulismus führen.

Leistungs- und Anpassungsdruck werden aber nicht nur von Eltern, sondern auch von Wirtschaftsunternehmen und staatlichen Institutionen wie zum Beispiel Schulen ausgeübt. Wenn Kindern zu viel abverlangt wird und sie nicht ihren eigenen Wünschen nachgehen dürfen, fühlen sie ihre Bedürfnisse nach Nähe und Schutz und dem Zulassen von Schwächen nicht mehr gut und sprechen diese auch anderen ab. Die Folge sind der Verlust von Empathiefähigkeit und die Abwertung anderer, die dazu dient, den eigenen Selbstwert zu stabilisieren.

Eine freie Erziehung, bei der Kinder lernen, selbstbewusst zu ihren Stärken, Schwächen und Bedürfnissen zu stehen, würde dagegen zur Demokratisierung der Gesellschaft durch Anerkennung der Gleichwertigkeit aller Menschen führen. An die Stelle der Abwertung anderer zur Stabilisierung des eigenen Selbstwertgefühls muss eine Kultur der Anerkennung, Wertschätzung und Besonnenheit treten.

In der politischen Diskussion wird häufig die Forderung erhoben, die Sorgen der Menschen zum Beispiel vor einem zu massiven Zustrom von Flüchtlingen ernst zu nehmen. Da es sich dabei jedoch um eine Projektion eigener Ängste und Minderwertigkeitsgefühle handelt, ist aus psychologischer Sicht eine andere Vorgehensweise erforderlich: Projektion kann nur durch Selbstreflexion angegangen werden. Nur wer sich selbst nicht kennt, projiziert seine Schattenseiten auf andere. Wer sich selbst dagegen kennt braucht keine Projektionen und autoritären Strukturen, sondern kann soziale Probleme rational analysieren.

4. Diskussion

Die unterschiedlichen Ansätze zur Erklärung von rechtspopulistischen Tendenzen machen deutlich, dass es keine monokausale Erklärung geben kann. Wirtschaftliche Ursachen wie Arbeitslosigkeit, geringes Einkommen oder drohender Arbeitsplatz- und Statusverlust sind sicher wichtige Hintergründe für den Anstieg rechter Tendenzen und müssen deswegen bekämpft werden. Sie können aber nicht erklären warum nicht alle hiervon Betroffenen sich in diese Richtung entwickeln. Hier sind die von Anne Otto referierten psychologischen und pädagogischen Erklärungsansätze wichtig. Starker Leistungs- und Anpassungsdruck durch Eltern und Schule als Folge neoliberaler Ideologie in der Nachfolge autoritärer Erziehung im Sinne Adornos müssen ebenfalls ins Blickfeld genommen und durch eine mit Anerkennungskultur verbundene liberale Erziehung ersetzt werden, die das Selbstbewusstsein stärkt und dadurch Diskriminierung anderer unnötig macht.

Bekämpfung von Rechtspopulismus in der Pädagogik darf sich deswegen nicht auf die Vermittlung entsprechender Inhalte im Unterricht beschränken, sondern muss auch die strukturellen Rahmenbedingungen so verändern, dass alle Kinder ein angemessenes Selbstwertgefühl entwickeln können. Ein wichtiger Beitrag könnte die Abschaffung der differenziellen Notengebung sein, die nur einem geringen Teil der Schüler*innen die Rückmeldung gibt, „gut“ zu sein.

Literatur

Heitmeyer, Wilhelm (2018): Autoritäre Versuchungen. Suhrkamp Verlag Berlin
Manow, Philip (2019): Die Politische Ökonomie des Populismus. Suhrkamp Verlag Berlin. 3. Auflage
Otto, Anne (2019): Woher kommt der Hass? Die psychologischen Ursachen von Rechtsruck und Rassismus. Gütersloher Verlagshaus, Gütersloh

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