Mit zweierlei Maß: Warum bei Corona der Ausnahmezustand herrscht, aber nicht beim Klima

Deutschland und andere Industriestaaten erlegen ihren Bevölkerungen und ihrer Wirtschaft ein Schockprogramm auf, um die Corona-Epidemie einzudämmen. Dabei werden Maßnahmen ergriffen, die in ihrem Ausmaß ohne Beispiel in der jüngeren Geschichte sind: Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit und die Freiheit der Person werden suspendiert, ebenso das Grundrecht auf Asyl. Große Teile der Wirtschaft werden lahmgelegt, darunter fast die gesamte Kulturbranche, die Gastronomie, der Sport, der Tourismus und sogar – bisher unvorstellbar – die Autoindustrie und der Flugverkehr.

Vergleicht man diese Maßnahmen mit der Reaktion auf eine andere, weitaus schwerwiegendere Krise, nämlich die Bedrohung des Lebens auf der Erde durch Klimawandel und Artensterben, fällt ein deutlicher Kontrast ins Auge: Während sich die Staaten in der Corona-Epidemie als extrem handlungsstark erweisen und für einen höheren Zweck – die Gesundheit ihrer Bürger – auch auf kurzfristige Wirtschaftsinteressen keinerlei Rücksicht nehmen, ist in der Klimafrage seit 40 Jahren so gut wie nichts passiert. Weder liegen verbindliche Reduktionsziele vor, die auch nur im Entferntesten mit dem 2-Grad-Ziel vereinbar sind, noch gibt es einen ernstzunehmenden Plan für den schnellen Umbau der Infrastrukturen und der Ökonomie. Forderungen nach wirkungsvollen Klimaschutzmaßnahmen werden regelmäßig mit dem Verweis abgeschmettert, dass man nicht in die Freiheitsrechte von Bürgern und Unternehmen eingreifen könne. Kurzstreckenflüge verbieten? Unmöglich! SUVs in Innenstädten untersagen? Undenkbar! Kohleausstieg bis 2025? Gefährdet Arbeitsplätze! Fleischkonsum drosseln? Öko-Diktatur! Autokonzerne zum Bau von öffentlichen Verkehrsmitteln umfunktionieren? Kommunismus!

Doch angesichts des Virus ist plötzlich fast alles möglich: Spanien hat quasi über Nacht die privaten Krankenhäuser verstaatlicht, um eine bessere Versorgung sicherzustellen. Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier haben öffentlich darüber nachgedacht, große Industriekonzerne vorübergehend zu verstaatlichen, um sie vor dem Kollaps zu bewahren. Weltweit werden billionenschwere Rettungspakete auf den Weg gebracht, um die Wirtschaft vor dem Zusammenbruch zu bewahren – Geld, das für einen sozial-ökologischen Umbau angeblich nie da war. Eine sprunghafter Anstieg der Staatsverschuldung, der daraus zwangsläufig resultieren wird, ist plötzlich gar kein Problem mehr, während noch vor wenigen Wochen die „schwarze Null“ eine unantastbare heilige Kuh war.

Diese Kontrast ist umso seltsamer, als die Corona-Epidemie selbst nach den düstersten Prognosen um viele Größenordnungen weniger tödlich ist als ein ungebremstes Klimachaos. Gewiss: In der Pandemie müssen wir Menschen schützen, vor allem die Risikogruppen. Aber warum gilt nicht das gleiche für Klimaopfer? Wenn bei Corona das Vorsorgeprinzip gilt, dann muss es beim Klimaschutz ebenso gelten. Hinzu kommt, dass die wissenschaftliche Basis für eine Einschätzung der Gefährlichkeit von Covid-19 – wie alle seriösen Virologen und Epidemiologen immer wieder sagen – noch sehr dünn ist. Im Falle des Klimas liegen dagegen Jahrzehnte von weltweiter intensiver Forschung vor, die übereinstimmend zu dem Schluss kommt, dass zu zögerliches Handeln Hunderte von Millionen Menschen – wenn nicht mehr – gefährdet.

Wie kommt es zu diesem Kontrast? Warum wird Covid-19 als eine Gefahr identifiziert, die es rechtfertigt, alle lang gepredigten Grundsätze und außerdem unsere Grundrechte plötzlich über Bord zu werfen, während beim Klima seit Jahrzehnten nichts geht? Warum sind die Leben gegenwärtiger und künftiger Klimaopfer so viel weniger wert als die von Menschen, die durch Covid-19 gefährdet werden? Welche ethischen Maßstäbe liegen diesen Entscheidungen zugrunde?

Die erste Antwort darauf ist relativ naheliegend: Klimakatastrophen kommen zunächst schleichend, sie sind ein langfristiges Problem, während unsere politischen und medialen Systeme kurzfristig ausgerichtet sind. Wenn ein Drittel von Bangladesch in einigen Jahrzehnten überschwemmt sein wird, wenn große Teile des mittleren Ostens und Afrikas durch Überhitzung nicht mehr bewohnbar sein werden und wenn auch die deutschen Wälder vollends vertrocknen, dann sind fast alle Politiker, die heute die Weichen stellen (oder eben nicht stellen), längst nicht mehr im Amt. Während in der Corona-Epidemie jeder Politiker, der es wagt, extreme Abschottungsmaßnahmen infrage zu stellen, rasch als unverantwortlicher Gefährder von Menschenleben dasteht und um seine Karriere fürchten muss, geschieht denen, die die Klimakrise aussitzen, erst einmal gar nichts. Anders als in der Epidemie werden sie auch von den meisten Medien keineswegs als Zauderer und Gefährder an den Pranger gestellt. Spitzenpolitiker können in Interviews und Talkshows ungestraft darüber schwadronieren, dass man einen Ausgleich zwischen Wirtschaftsinteressen und Klimaschutz finden müsse und bloß nicht zu schnell handeln dürfe – während tatsächlich eine solche Kompromisslogik angesichts der unerbittlichen Physik der Erdatmosphäre vollkommen sinnlos und unverantwortlich ist. Die zweite Antwort reicht tiefer. Die Opfer des Klimachaos sind vor allem die ärmsten Menschen auf der Erde, insbesondere im Globalen Süden. Das Corona-Virus dagegen macht vor den Schranken von Klasse und Nationalität nicht Halt. Auch reiche weiße Männer in den Industriestaaten sind gefährdet, vor allem wenn sie alt sind. Der Kontrast zwischen der Corona- und der Klimakrise offenbart einen strukturellen Rassismus im System, der die Kolonialgeschichte in die Zukunft verlängert: Um den Lebensstil der Reichen und überwiegend Weißen aufrechtzuerhalten, werden die Armen und überwiegend Nicht-Weißen geopfert. Und während Tausende von Kameras rund um die Uhr Bilder von den Corona-Intensivstationen senden und uns ein Gefühl von Weltuntergang vermitteln, während Bürger angesichts dieser Bilder jede Einschränkung ihrer Rechte und auch die Untergrabung ihrer wirtschaftlichen Existenz in Kauf nehmen, schert sich um die vielen Millionen Bewohner des Mekong-Deltas, denen bereits jetzt das steigende Salzwasser ihre Ernten zerstört, kaum ein Mensch. Der wirkliche Weltuntergang bleibt auf diese Weise unsichtbar.

Der ins Auge springende Kontrast zwischen dem Umgang mit der Klimakrise und der Corona-Epidemie bringt einige wichtige Lehren und sogar politische Chancen mit sich. Der Staat zeigt derzeit täglich, dass er weitaus handlungsfähiger ist, als lange behauptet wurde, und sich auch mächtige Wirtschaftsbranchen beugen müssen, wenn Politik, Medien und Bürger gleichermaßen einschneidende Maßnahmen befürworten. Da die Industrieländer, wie die Klimawissenschaft zeigt, in den nächsten zehn Jahren ihre Treibhausgasemissionen um 80 Prozent senken müssen, um eine Chance zu haben, global unter 2 Grad zu bleiben und weitere Kippunkte im Erdsystem zu vermeiden, braucht es einen raschen und tiefgreifenden Umbau unserer gesamten Ökonomie und unserer Infrastrukturen. Dabei ist es nicht mit Elektroautos und einer CO2-Steuer getan; es braucht vollkommen andere Verkehrssysteme, die nicht auf Individualverkehr, sondern auf öffentliche Transportmittel setzen, andere Siedlungsstruktren, eine massive Einschränkung des Flugverkehrs, dezentrale erneuerbare Energien und zugleich eine deutliche Senkung des Energieverbrauchs in allen Bereichen. Wir wissen jetzt, dass Staaten so etwas sehr schnell auf den Weg bringen können, wenn sie wollen, und dabei auch, wenn es sein muss, in die Eigentumsrechte von großen Unternehmen eingreifen können (wie sie das ja auch in der Finanzkrise 2008 taten).

Eine entscheidende Frage für die Zukunft des Planeten wird sein, wie die billionenschweren Rettungspakete für die Wirtschaft, die derzeit verhandelt werden, aussehen. Werden die schmutzigsten Industrien, die für das Klimachaos verantwortlich sind, wie die Flugzeugbranche, die Autoindustrie und viele mehr, gerettet, um danach ihr Business-as-usual fortzusetzen? Oder werden diese Gelder benutzt, um die nicht zukunftsfähigen Branchen zu konvertieren? Warum zum Bespiel nicht für die Mitarbeitenden von Airlines massiv neue Stellen bei der Deutschen Bahn schaffen, wo in den vergangenen Jahrzehnten Hunderttausende Arbeitsplätze abgebaut wurden? Warum nicht Rettungspakete für Autokonzerne daran koppeln, dass sie ihre Produktion so rasch es technisch geht auf Ein-Liter-Autos, kleine Elektroautos und vor allem öffentliche Verkehrsmittel umbauen? Warum nicht massiv in die öffentliche Gesundheitsversorgung investieren, die lange kaputtgespart und privatisiert wurde, und damit auch für weitere Pandemien sowie für kommende Hitzewellen gerüstet zu sein? Und warum nicht, wie einst unter dem New Deal in den USA, Einkommens- und Vermögenssteuern für die Reichsten auf 70 Prozent und mehr erhöhen, damit sie ihren fairen Anteil an diesem gesellschaftlichen Umbau leisten?

All das ist, wie wir gerade sehen, keine Utopie, sondern möglich. Aber es kann nur Wirklichkeit werden, wenn sich Bürgerinnen und Bürger und die gesamte Zivilgesellschaft aus der gegenwärtigen Schreckstarre befreien und aktiv werden, um in die so folgenreichen Entscheidungsprozesse der nächsten Wochen einzugreifen. Einen Shutdown der Demokratie dürfen wir nicht zulassen. Im Gegenteil: Jetzt ist die Zeit des Handelns. Wenn nicht auf der Straße, dann im Netz.

Dieser Beitrag ist dem Blog Kontext-TV entnommen

Die englische Fassung wurde unter dem Titel „The Wrong Apocalypse“ von dem US-Magazin ZNet veröffentlicht.

2 Kommentare

  1. Ein sehr guter Beitrag, mit dem Fabian am Beispiel Corona und Klima auf einen erstaunlich unterschiedlichen Umgang mit offensichtlich gleichartigen Widersprüchen hinweist. Dennoch zwei Anmerkungen dazu:
    (1) „Das Corona-Virus dagegen macht vor den Schranken von Klasse und Nationalität nicht Halt.“
    Auch wenn das Virus vor alten reichen weißen Männern z.B. in den USA nicht Halt macht, wirkt das Virus bzw. seine Folgen dennoch leider auch klassenbedingt recht unterschiedlich – von der Gefahr der Ansteckung über das Abstandhalten etc. bis hin zur Behandlung im Falle einer Ansteckung: In New York z.B. sind m.W. überproportional Arme / Marginalisierte / PoC betroffen, und in den Ländern des globalen Südens könnte es noch sehr viel schlimmer werden, und dort vor allem für die Menschen die in Slums wohnen.
    (2) „Der Staat zeigt derzeit täglich, dass er weitaus handlungsfähiger ist, als lange behauptet wurde, und sich auch mächtige Wirtschaftsbranchen beugen müssen, wenn Politik, Medien und Bürger gleichermaßen einschneidende Maßnahmen befürworten.“
    Das ist völlig richtig und kann nicht oft genug wiederholt werden, allerdings muss dabei auch das „wenn“ stark betont / hervorgehoben werden. Zumindest bei der (herrschenden) Politik (die CDU erlebt gerade eine ungeahnte Zustimmung, und die Wiederwahl Trumps scheint mir auch noch nicht gefährdet) und den (dominanten) Medien habe ich große Zweifel, und leider auch bei einem großen Teil der Bürger*innen (da wird oft zu schnell vergessen).

    Aber das darf für uns selbstverständlich kein Grund zur Resignation sein, im Gegenteil, denn hier ist das Feld, ein Ansatz für attac / die gesellschaftliche Linke, wo wir mit unserem Anspruch für Aufklärung / Bildung / Öffentlichkeitsarbeit gefordert sind. Denn ein Selbstläufer wird das ganz sicherlich nicht. Und neben Gesundheit und Klima ist ja auch der Frieden (z.B. atomare Teilhabe) gefährdet. Also viel Arbeit, auf die wir uns vorbereiten müssen, denn eine Diskussion über all das wird bestimmt kommen, d.h. sie ist bereits im Gange, wie z.B. die Treffen im Kanzleramt zeigen (morgen die Autoindustrie; VW Chef Diess fordert schon einmal, jetzt keine Grundsatzdebatten, und Abwrackprämie für alle Antriebe).
    Siegfried, Frankfurt

  2. Der aufgezeigte Widerspruch in der Reaktionsweise auf Bedrohungen ist in der Tat frappant. Die Erklärung dafür ist sicher zutreffend aber zu unterkomplex als Grundlage für Lösungsansätze. Auch bewaffnete Konflikte z.B. sind kurzfristige Bedrohungen. Richtig, mächtige Entscheider sind dadurch weniger bedroht als das einfache Fußvolk, aber auch sie sind bedroht. Ein weiterer Unterschied der Situationen, der auf den ersten Blick keine große Bedeutung zu haben scheint, ist dieser: Es gibt Bedrohungen durch natürliche Vorgänge und solche, die von den Menschen selbst verursacht werden. Erstere löst man “bewährterweise” auf dem Weg der Macht – durch Kontrolle, Technik, Vernichtung. Letztere dagegen sind i.d.R. aus genau dieser Vorgehensweise entstanden, werden dadurch nicht gelöst, sondern eher eskaliert.

    So geht es bei dem Corona-Ausnahmezustand – interessant nebenbei bemerkt, daß unser Grundgesetz einen solchen Zustand nicht vorsieht, also wohl eigentlich auch nicht zuläßt – nicht darum, riskante Verhaltensweisen aufzugeben oder zu verändern, sondern die Ausbreitung des Virus – und dafür die Kontakte – kontrollieren und begrenzen zu können. Am liebsten würde man das Virus ausrotten, ersatzweise durch Impfung unschädlich machen. Der Ausnahmezustand gilt als Option bis zur Impfung. Danach können wir endlich weitermachen wie gehabt. Ein Bemühen, sich darauf einzustellen, mit dem Virus zu leben, ist nicht zu erkennen. Genauso wenig gibt es eine Bereitschaft, sich auf die Unsicherheiten und Beschränkungen einzustellen, die ein Leben unter den Bedingungen der natürlichen Gegebenheiten und Grenzen mit sich bringt. Ein jahrzehntelanger Ausnahmezustand bis wir es irgendwann “hoffentlich” gelernt haben, unabhängig von der Natur zu leben, ist definitiv keine Option.

    Was also können wir aus der Beobachtung lernen? Ich fürchte, bislang vor allem, wie es nicht geht. Wir erkennen, wenn wir es zulassen, daß wir den ausufernden Konsum nicht notwendig für unsere Bedürfnisse brauchen, sondern vielmehr für unser Einkommen. Die Menschen würden ein Jahr Konsumfasten überleben, die Wirtschaft nicht. Zu überlegen, wie wir sie organisieren müßten, damit das ginge, das dann auch auszuprobieren, würde vielleicht wertvolle Hinweise für die Lösung unserer wirklichen Probleme liefern. Nur leider wird die Chance ungenutzt bleiben.

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.