Mit Griechenland für Europa

Wir dokumentieren im Folgenden die Kurzfassung eines Papers von Lisa Mittendrein und Valentin Schwarz, präsentiert am Momentum-Kongress 2014. In dem Paper wird begründet, warum es jetzt notwendig ist, die griechische Linke zu unterstützen und wie dies geschehen kann.

Warum wir die griechische Linke jetzt unterstützen sollten – und was wir tun können
Die kommenden griechischen Wahlen sind ein historischer Moment für ganz Europa. Die Linkspartei SYRIZA hat große Chancen, sie zu gewinnen und nach Bildung einer Regierung die Austeritätspolitik zu beenden. Wir sind der Meinung, dass alle, die sich als links, progressiv oder zumindest kritisch gegenüber der herrschenden Krisenpolitik verstehen, die breite griechische Linke in den nächsten Monaten solidarisch unterstützen sollten. Warum?

  1. Weil eine politische Wende notwendig ist: In den letzten Jahren haben die ND/PASOK- Regierung und die Troika Griechenland verwüstet: 25% Rezession, 27% Arbeitslose, Zerstörung von Sozialstaat und Arbeitsrechten, gestiegene Staatsschulden. SYRIZA tritt fundamental gegen diese Verarmungspolitik auf. Ihr Programm umfasst öffentliche Investitionen, die Stärkung sozialer Rechte, den Kampf gegen Steuerbetrug und Schuldenschnitte.
  2. Weil ein Regierungswechsel realistisch ist: Das griechische Wahlrecht ist stark mehrheitsfördernd. Die stärkste Partei erhält einen Bonus von 50 Mandaten. Je nach Wahlergebnis reichen daher 35 bis 40% der Stimmen für eine absolute Mehrheit im Parlament. Aktuelle Umfragen geben SYRIZA über 35%.
  3. Weil SYRIZA anders ist als typische Parteien: SYRIZA ist keine Partei, in der ein kleiner Zirkel alle Entscheidungen trifft und PR-Berater_innen mehr Einfluss haben als politische Grundsätze. Innerer Pluralismus und die Verbindung zu sozialen Bewegungen gehören zum Selbstverständnis der Partei, die selbst als Bündnis linker Gruppen und Kleinparteien gegründet wurde. Viele Mitglieder sind zugleich in den Anti-Austeritäts-Protesten, Solidaritätsinitiativen oder anderswo aktiv. SYRIZA betrachtet die Bewegungen als gleichberechtigte Partnerinnen im politischen Kampf. Das zeigt sich etwa bei der Plattform Solidarity4All: Finanziert aus Beiträgen der SYRIZA- Abgeordneten, unterstützt die Plattform Initiativen wie Solidaritätskliniken, Gemeinschaftsgärten oder soziale Zentren, ohne sich einzumischen. Im Verständnis von SYRIZA ist der Staat nur eine von vielen Ebenen politischer Kämpfe: Nur ein kleiner Teil der notwendigen gesellschaftlichen Veränderung kann durch eine Regierung erreicht werden.
  4. Weil eine SYRIZA-Regierung auch unsere Spielräume vergrößert: Eine SYRIZA-Regierung wäre die erste der EU, die offen gegen die Krisenpolitik von Sozialabbau und Bankenrettungen eintritt. Sie wird sich in den EU-Institutionen, etwa im Europäischen Rat, gegen diesen Kurs einsetzen. Das Mindeste, das dieser Widerstand erreichen wird, ist eine breite öffentliche Debatte. Das vergrößert den Spielraum von Bewegungen sowie kritischer Kräfte in Parteien und Gewerkschaften in anderen Staaten. Eine SYRIZA-Regierung in Griechenland ist heute unsere beste Chance, eine Änderung der Krisen- und Wirtschaftspolitik in Europa zu erreichen.
  5. Weil die griechischen Wahlen strategisch entscheidend sind: Der Kampf gegen die Austeritätspolitik wird von vielen Akteur_innen auf vielen Ebenen geführt. Eine zentrale Ebene wird in den nächsten Monaten der Konflikt um die Regierungsmacht in Griechenland sein. Auch wenn wir sonst eher auf den Straßen, in den Betrieben oder anderen Bereichen aktiv sind, ist es strategisch sinnvoll, die griechische Linke in diesem sich zuspitzenden Kampf um den Staat zu unterstützen. Solidarität bedeutet schließlich nicht blinde Gefolgschaft, sondern das Handeln aus der Überzeugung, dass die griechischen Kämpfe auch unsere Kämpfe sind.
  6. Weil unsere Unterstützung gebraucht wird: Gerade weil SYRIZA für eine neue Politik steht, werden sie von außen massiv bekämpft. Wie bei den Wahlen 2012 werden EU-Institutionen, Regierungen, Medien und neoliberale Think Tanks mit Propaganda und Erpressung versuchen, einen SYRIZA-Sieg zu verhindern bzw. eine linke Regierung zu Fall zu bringen. Viele dieser Kämpfe muss die griechische Linke selbst führen. Doch dem Druck aus unseren Ländern begegnen wir am besten hier. Die Wende in Griechenland kann nur mit Unterstützung von außen gelingen.

  
Was tun?
Die wichtigste Aufgabe für Linke und Austeritäts-Gegner_innen in anderen Teilen Europas besteht darin, Griechenland wieder zum Thema zu machen. Sprecht in eurem politischen Umfeld an, dass es in Athen wohl bald eine linke Regierung geben wird, deren Programm unsere Unterstützung verdient und deren Erfolg in unserem strategischen Interesse ist. Dabei halten wir zwei Grundsätze für wichtig: Wir sollten uns nicht aus Schuldgefühl engagieren, weil unsere Regierungen für die Verarmungspolitik mitverantwortlich sind – damit würden wir der Logik einer nationalistischen Spaltung in Nord- und Südeuropa folgen. Wir sollten auch nicht aus Mitleid handeln – das würde das Thema entpolitisieren. Unser Prinzip sollte vielmehr sein: Machen wir den Klassencharakter der Austeritätspolitik sichtbar und verknüpfen wir die griechischen Kämpfe mit unseren eigenen.

Wir halten es für sinnvoll, politische Solidaritäts-Aktivitäten nach Zielgruppen zu planen: Wer soll erreicht werden und mit welchem Ziel? Zur Anregung schlagen wir folgende Maßnahmen vor:

Zielgruppe: Politische Organisationen
Ziele: Das Bewusstsein für die Lage in Griechenland erhöhen und zeigen, dass der Erfolg einer linken Regierung im Interesse der jeweiligen Organisation ist. Verbindungen und Parallelen zu den eigenen Kämpfen sichtbar machen und damit Unterstützung für die griechische Linke fördern.
Maßnahmen: Bringt das Thema in euren Gremien ein und macht Vorschläge zur Unterstützung durch eure Organisation. Veröffentlicht Artikel in euren Medien und bringt die SYRIZA-Forderungen in interne Debatten ein. Informiert befreundete Gruppen über Solidaritätsreisen. Als Literatur über die griechische Linke und ihre Positionen empfehlen wir das Kapitel „Syntagma & Syriza“ aus „Plätze sichern!“ von Mario Candeias und Eva Völpel, als PDF online verfügbar, S. 143-203.

Zielgruppe: Journalist_innen
Ziele: Die Berichterstattung über Griechenland und SYRIZA ändern. Problematische Deutungen wie die Gleichsetzung von Links und Rechts als extremistisch oder antieuropäisch aufbrechen. Die Versuche von Regierung und Troika entlarven, Griechenland als gerettet zu verkaufen.
Maßnahmen: Diskutiert das Thema mit euren Medienkontakten, ob national, regional oder lokal. Vermittelt Hintergrundgespräche mit politischen Gästen aus Griechenland oder Kontakten vor Ort. Richtet eure Kritik mit Leser_innenbriefen direkt an die Redaktionen. Zur Widerlegung der Behauptung „SYRIZA ist extremistisch/antieuropäisch“ haben wir diesen Text geschrieben.

Zielgruppe: Politische Öffentlichkeit
Ziele: Die öffentliche Debatte über Griechenland ändern. Diffamierungen gegen die griechische Linke kontern und diese als realistische Alternative zu den herrschenden Eliten bewerben.
Maßnahmen: Schreibt Gastkommentare oder Leser_innenbriefe in Massenmedien. Organisiert Veranstaltungen mit euren griechischen Kontakten oder Menschen, die zum Thema arbeiten. Organisiert Filmabende: Wir empfehlen „Debtocracy“, „Catastroika“ und „Fascism, Inc.“, die auf Youtube mit deutschen Untertiteln verfügbar sind. „Future suspended“ gibt es mit englischen Untertiteln auf Youtube und Vimeo. Am 11.2. hat „Wer rettet wen?“ Premiere.

Zielgruppe: Kulturell interessierte Öffentlichkeit

Ziele: Menschen, die sich nicht intensiv für Politik interessieren, durch kulturelle Kanäle mit der
sozialen und politischen Realität in Griechenland in Verbindung bringen.
Maßnahmen: Veranstaltet Lesekreise zu Romanen, die in der griechischen Krise spielen, etwa „Die Reise einer jungen Anarchistin in Griechenland“ von Marlene Streeruwitz. Verbreitet Fotos aus Griechenland, etwa von depressionera.gr oder dem Wettbewerb auf shootthecrisis.eu. Nutzt andere kulturelle Möglichkeiten wie Musik, Theater oder arbeitet direkt mit Künstler_innen zusammen.

Langfassung: http://goo.gl/7MjP4S. Kontakt: lisa.mittendrein@attac.at, valentin.schwarz@attac.at

 

Ein Kommentar

  1. Für Griechenland gegen die Merkel Regierung

    Nicht nur in Griechenland ist eine politische Wende notwendig, sondern auch in Deutschland. Ich bin ja für alle der hier aufgezählten Möglichkeiten, die Griechen in einem fairen Wahlkampf, soweit ein solcher überhaupt noch möglich, zu unterstützen, aber bitte verwechseln wir nicht die Ursache mit der Wirkung.

    Wir sollten deshalb weiterhin und umso mehr gegen diejenigen vorgehen, die Hauptverursacher der jetzigen Situation in Griechenland und in Deutschland sind. Und das können wir sehr einfach, indem wir zum Beispiel noch mehr Menschen gegen TTIP und CETA, und vor allem jetzt auch gegen TISA mobilisieren, indem wir in öffentlichen Medien gegen die Austeritätspolitik der Bundesregierung mobil machen und indem wir die strategische und geopolitische Außenpolitik unserer Regierung, besser gesagt der USA, insbesondere mit Blick auf Osteuropa (Ukraine), dass Verhalten gegenüber Russland und nicht zuletzt das Deutsche Vassallenbündnis mit den USA ablehnen und dagegen kämpfen wo immer es geht.

    Zum Schluss eine Anmerkung. Pegida besteht nicht nur aus Islamfeindlichkeit. Das wird so suggeriert, doch man darf nicht alles glauben. Tragen wir vielmehr mit dazu bei, dass die meiner Meinung nach zumindest teilweise gesteuerten Gegendemonstrationen nicht dazu führen, diejenigen, die es “satt” haben, auseinander zu dividieren.

    Viele Grüße

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