Growing Spaces – die Demokratie rockt!

Von Jutta Sundermann

Attac hat Geburtstag – 20 Jahre! Herzlichen Glückwunsch!
Und niemand kann behaupten, es bräuchte in diesem Land kein kompetentes und streitbares Netzwerk, das die Macht des Ökonomischen hinterfragt und ein Primat für Mensch und Umwelt einfordert. Ich wünsche Attac viel Energie, kluge Strategien – und eine extra große Portion kämpferische Zuversicht.

Wo bleibt die Zuversicht?

Eine solche Einstellung habe ich vermisst, als ich die Einladung zur Jubiläumsfeier in der Frankfurter Paulskirche gelesen habe: „Shrinking spaces – her mit der Demokratie!“? Trotz des Ausrufungszeichens klingt es nach Hofflungslosigkeit, einem Verzweiflungsschrei.
Es geht mir mitnichten darum, zu verharmlosen, was bei der Attac-Veranstaltung genauer betrachtet werden soll. Die Abschottungspolitik Europas an seinen Außengrenzen ist furchtbar, die Möglichkeiten der Überwachung müssen alle Alarmsignale angehen lassen und die Schikanen, denen sich aktuell gemeinnützige Organisationen ausgesetzt sehen, nach dem „Attac-Urteil“ und im ergebnisoffenen Streit um das künftige Gemeinnützigkeitsrecht, können tüchtig an den Nerven zerren.
Aber zum Geburtstag würde ich Attac gerne einen anderen Blumenstrauß binden. Und auch den mit guten Argumenten untermauern. Das Jahr 2019 war ein unglaubliches Jahr. Es sind Dinge in Bewegung gekommen, die wir alle kaum hätten vorhersagen können. Wir befinden uns jetzt in einer extrem spannenden Situation. Und auch Attac kann entscheiden, die Herausforderungen anzunehmen oder nicht.

Growing Spaces zum Ersten: die Schulen

2019 war das Jahr der Schüler*innenproteste. Sie eroberten schon im ersten Quartal die Schlagzeilen und legten eine Reihe von Rekorden hin. Als im März 300.000 Schülerinnen und Schüler im ganzen Land auf die Straße gingen, hatten sie bereits die meisten Proteste der letzten Jahre in den Schatten gestellt. Im Mai waren es 330.000 – und im September unglaubliche 1,4 Millionen Menschen, die sich den Demonstrationen für wirksamen Klimaschutz anschlossen.
In mehr als 500 Städten und Dörfern arbeiten „Fridays for future“-Gruppen, unterstützt von einem bunten Mix verschiedener anderer „…for future“-Netzwerke, von denen die „Scientists for future“ die wichtigsten sind und eine enorme Glaubwürdigkeit der Argumentation „der Fridays“ sicherstellen.

Die Schulen wurden growing spaces der Politisierung und Organisierung. Und wie herrlich scheiterten die gestrengen Konservativen, die mit der Schulpflicht fuchtelten und mit Bußgeldern, Schulverweisen oder schlechten Noten drohten!
Innerhalb kurzer Zeit füllte sich der Spendentopf für etwaige Bußgelder, wie sie unter anderen von bayrischen Schulleitungen allzu klimaprotestfreundlichen Eltern angedroht wurden. Allein: Er ist heute noch so voll wie vor einem halben Jahr, denn aus keiner Drohung wurde Wirklichkeit.
Mehr als ein bayrischer Schüler ging über Wochen mit der fertigen Pressemitteilung über seinen Schulverweis in den Unterricht. Die schäumende Schulleiterin in dem mir am besten bekannten Fall, schaltete mehrere Gänge zurück, als der erste neugierige Journalist anrief. Es gab keinen Verweis.

Ja, bei aller Akzeptanz müssen die Fridays for Future am Ende 2019 erstmal feststellen, dass die Maßnahmen der Bundesregierung kläglich sind im Vergleich zum Notwendigen.
Und ja, es gibt auch die Gegenbewegungen. „Fridays for Hubraum“ ist eine solche, der sich im virtuellen Raum viele Menschen angeschlossen haben, um gegen Einschränkungen im Verkehrsbereich zu demonstrieren. Aber gehört das nicht dazu, zu einer lebendigen Auseinandersetzung?
Klar, diejenigen, die vom bisherigen System profitieren, haben kein Interesse an schnellen und weitreichenden Veränderungen. Das bleibt ein harter Kampf.
Aber es denken viele inzwischen mit. Auch etliche Unternehmen schließen sich der Kritik der Jüngsten an, dass Zukunftsfähigkeit nur erreichbar ist, wenn die Treibhausgase sehr viel konsequenter reduziert werden. Und hier und das wird die Forderung nach „Klimagerechtigkeit“ auch an zuvor solcher Umtriebe nicht verdächtigen Stellen aufgegriffen.

Growing Spaces zum Zweiten: XR-Erfahrungen

Ich durfte einige Aktionen der neuen Bewegung Extinction Rebellion erleben. Zunächst dachten ihre Aktiven in Deutschland, sie könnten auch längerfristig die Ideen der Initiator*innen aus Großbritannien kopieren und damit hier erfolgreich sein.
Bis zu einem gewissen Grad gelang das auch: es gab viel Aufmerksamkeit. Aus dem Nichts entstanden viele Ortsgruppen, manche mehrere Hundert Aktive stark.
Und die Rebellion Wave, ihre Protestwoche im Oktober in Berlin, kurz nach dem armseligen „Klimapaket“ der Bundesregierung und nach dem größten Protesttag der „for future“-Bewegung bekam eine breite Berichterstattung.

Auch die Rebellion Wave kann meine „growing space“-These belegen. Hatten die Organisator*innen noch gedacht, ähnlich wie in UK viele Festnahmen oder zumindest In-Gewahrsam-Nahmen zu erleben, setzte die Polizei auf Deeskalation. Es kam zu keiner einzigen Festnahme. Es war in fast jeder Aktion den Beteiligten möglich, das Ende ihrer eigenen Teilnahme selbst zu bestimmen. Die meisten Räumungen durch Polizeibeamtinnen erfolgten in korrekter Art und Weise. Bislang gibt es keine rechtlichen Konsequenzen für die Aktivist*innen.

Und noch eins drauf: XR ist eine junge und lernende Bewegung. Ende 2019 beschlossen die gewaltfreien Aktivist*innen, sich von der britischen Sektion zu emanzipieren. Inzwischen ist es common sense bei XR, die eigene Strategie zu schärfen und Adressatinnen klarer zu benennen.Der Austausch zwischen den Ländern läuft konstruktiv und erinnert mich in vielem an die internationale Zusammenarbeit im jungen Attac-Netzwerk.

Growing Spaces zum Dritten: IAA-Protest

Aus der Rückschau ist in Frankfurt rund um die Internationale Automobilausstellun IAA nichts besonders Dramatisches geschehen: Es gab Fahrradtouren auf Autobahnen, es gab Demos, es gab Sitzblockade-Aktionen. Alles friedlich.
Aber habt Ihr die Presse-Berichterstattung verfolgt? Schon im Vorfeld waren es Titelseiten und riesige Artikel über den Protest gegen die IAA. Die Medien verbanden die öffentliche Klimadebatte, das Versagen der Verantwortlichen im Verkehrssektor Treibhausgase zu reduzieren und den von den Autokonzernen munter vorangetriebenen Hype nach den dicken SUVs zu perfektem Mobilisierungs-Material.
Der Tenor auch der Berichterstattung nach den Aktionen in Frankfurt: Automobilindustrie, so geht es nicht weiter!
Ich lese in einem solchen Fall immer zwischen den Zeilen: Verkehrsinitiativen, Bewegungsmenschen – jetzt müsst Ihr dranbleiben! Da geht was!

Growing Spaces zum Vierten: Die Bauernproteste

Hier ist etwas Ausholen nötig. Denn die Tausenden von Traktoren, die seit dem letzten Herbst auf den Straßen rollen, stehen nicht für ökologische Verbesserungen.
Diese neue Bewegung hat Wortführer, die mit dem Feuer spielen und mit der AfD flirten Sie ist aber noch nicht gefestigt. Ihr gehören viele Menschen an, die ziemlich verzweifelt auf die Traktoren gestiegen sind. Sie sind voller Wut über eine Politik, die dem Höfesterben seit Jahrzehnten zusieht und es befördert.
Was sie antreibt, ist eine ziemlich gut begründete Zukunftsangst. Eine soziale Frage.

Für mich ist dieser Bauernprotest hochspannend, weil sie auch ein Zeichen dafür ist, dass etwas in Bewegung gekommen ist.
Die Gesellschaft hat in den letzten Jahren zunehmend verstanden, dass wir die Artenvielfalt verlieren und damit eine fatale Weichenstellung für die Zukunft erleben. Dass wir jetzt Wasser und Böden schützen, aufbauen und sich regenerieren lassen müssen, wenn wir als Menschheit die Lebensmittelversorgung der Zukunft bewahren wollen. Deshalb gibt es deutlich strengere Auflagen für den Umgang mit Gülle und Pestiziden, als noch vor wenigen Jahren.

Aber die nötige Agrarwende darf nicht auf dem Rücken der Bäuerinnen und Bauern ausgetragen werden. Aktuell haben wir ein Arten- und ein Höfesterben. Und beides ist fatal. Weil eine vielgestaltige und kleinteilige, weniger intensive und ökologischere Landwirtschaft das Artensterben stoppen kann, braucht es jetzt einen Schulterschluss ohne Weichspülung.
Es braucht Streit um die Perspektiven. Und Mut dazu, gemeinsam von der Politik das einzufordern, was Attac schon lange sagt: Mensch und Umwelt vor Profit. Wer in der Landwirtschaft arbeitet, muss von dieser harten Arbeit gut leben können. Dumpingpreisen darf nicht die Zukunft gehören. Und der Zugang aller Menschen zu guten Lebensmitteln bleibt natürlich ein wichtiges Thema.

Für mich ist auch das ein „growing space“, obwohl sich die Situation in das Gegenteil verkehren kann. Ich wünsche mir aber, dass jetzt die Umweltorganisationen und Tierschutzinitiativen Verantwortung übernehmen und mit den Bäuerinnen und Bauern zusammen die Politik adressieren. Das ist spannend und kann das Blatt wenden. Der CDU-Agrarministerin Julia Klöckner ist es natürlich am liebsten, wenn sich die Bauern und die Ökos hauen. Dann kann sie ein bisschen moderieren und muss vor allem nichts Wesentliches verändern.

Die Demokratie rockt

Nein, ich bin nicht blind. Ich sehe die Versuche von Landesregierungen, durch neue Polizei(Aufgaben)Gesetze mehr Überwachung und mehr Einschränkungen zivilgesellschaftlicher Aktionen zu installieren. Ich weiß dank einer Mitbewohnerin aus der IT-Branche, was an Überwachungen möglich ist. Der Gedanken an die Festung Europa raubt mir den Schlaf.

Aber gerade meine Kontakte in andere Länder, zu Aktivist*innen in afrikanischen Ländern, in Osteuropa, in den USA hat meine Wahrnehmung dafür geschärft, was hier alles möglich ist: Wir können mit Aktionen Zivilen Ungehorsams Kohlebagger zum Stillstand bringen und ihre Konzerne delegitimieren. Wir können Brücken und Plätze blockieren. Wir können öffentlich aufstehen und fast alles sagen. Wir können das Internet nutzen und unsere Aktionen in Zeitungen, Radio, Fernsehen bringen. Wir können erleben, dass die Medien mit uns zusammen das Nichthandeln der Regierung anprangern. Und vieles mehr.

Ja. das Erstarken der AfD und die Reaktionen der anderen Parteien auf diesen neuen Akteur zeigen auch mir, dass unsere Demokratie in Gefahr ist. Es ist schlimm, wie erfolgreich eine solche Partei mit Ressentiments und Fremden-, Frauen- und Veränderungsfeindlichkeit sein kann.
Und es ist vielleicht noch schlimmer, wie stark die Angst vor ihr die Politik der demokratischen Parteien beeinflusst. Manche Entscheidungen lesen sich so, als wäre die AfD mit an der Regierung.
Gegen Beides brauchen wir noch sehr viele gute Ideen.

Aber auch: Ja, es regt sich so viel im Land. Es ist eine Situation, in der es gefährlich ist, die Hände in den Schoß zu legen. Aber es ist eine Situation, in der Hoffnung erlaubt ist und mehr mögliche Bündnispartern*innen zu identifizieren sind als in den ganzen Jahren davor.

Ich wünsche Attac auch zum Zwanzigsten: Bitte, lass Dich nicht selbst alt aussehen. Es lohnt, den Schatz der eigenen Erfahrungen mit den jungen Aktiven zu teilen. Es lohnt, Neues auszuprobieren.
Selbstverständlich ist es sehr wichtig, an den richtigen Stellen auch Abwehrkämpfe zu führen. Aber behalte im Blick, dass da auch Chancen sind, die beim Schopf zu packen sind.
Da wächst gerade eine Generation neuer, junger Aktivist*innen heran. Sie gehen oft anders an Fragestellungen heran als die alten Häsinnen bei Attac. Sie sind digital natives und leisten unglaubliche Kommunikations-Marathons mit ihren Chat-Programmen. Viele von ihnen werden Mitgestalter*innen der Bewegungslandschaft der nächsten Jahrzehnte sein.

2019, mein Jahr an der Seite der jungen Klimagerechtigkeitsbewegung, war voller „Deja-vus“. Ganz oft habe ich Parallelen gesehen zu Attac in seiner Gründungszeit.
Da war eine große Energie. Und die Menschen haben voller Hoffnung reagiert. Ich war damals bei unglaublichen Veranstaltungen, in denen es immer wieder darum ging, wie unerhört ermutigend eigentlich der Attac Slogan „Eine andere Welt ist möglich“ ist.

Niemand bleibt ewig frisch gegründet. Und die Menschen setzen gerne Hoffnung in Neues. Es gilt auch, dass sich Leute gerne einem „winning team“ anschließen und die Aufmerksamkeits-Karawane fast immer viel zu früh weiter zieht.

Aber es ist kein Opportunismus, jetzt zu überlegen, wo Attac Teil der aktuellen Bewegungsparty sein kann. Attac hat viel beizutragen. Sowohl Organisierungs-Erfahrungen sind gefragt als auch die besondere Kernkompetenz: Die Perspektive auf ökonomische Zusammenhänge. Benötigt wird jetzt Wissen um die Mechanismen der Finanzmärkte, um die wichtigsten Wirtschafts-Akteure, die Verhinderer einer Energie-, Agrar- und Verkehrswende sind und um die, die Ermöglicher werden könnten.
Denn auch für den Kampf um Klimagerechtigkeit sollte die Maxime „Die Welt ist keine Ware“ für Aktivist*innen und Öffentlichkeit durchbuchstabiert werden.

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