Diskussionsbeitrag zu Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise

In der Folge der Corona-Krise ist mit einer erheblichen Wirtschaftskrise zu rechnen. Es werden nach und nach fast alle Bereiche der Wirtschaft betroffen sein. Es müssen deshalb ganz schnell einige grundsätzliche Entscheidungen gefällt werden, um eine wirklich ganz große Krise mit vielen Insolvenzen zu vermeiden. 

Mit diesem Artikel möchte ich eine Diskussion anstoßen, wie die völlig neue Situation am ehesten ohne eine langanhaltende Krise gemeistert werden kann.

Was sich jetzt schon abzeichnet:

1. Den Fluggesellschaften und der gesamten Touristikbranche brechen die Einnahmen weg.

2. Unternehmen werden ihre Produktion drosseln müssen, damit weniger Arbeitskräfte gleichzeitig an ihren Arbeitsplätzen sein müssen.

3. Da Ladengeschäfte (außer Geschäfte für den täglichen Bedarf und Apotheken) per Dekret schließen müssen, wird auch der Konsum vorübergehend einbrechen.

4. Gaststätten müssen ihre Öffnungszeiten reduzieren oder ganz schließen.

5. Wegen der allgemeinen Verunsicherung werden auch ganz wenige größere Anschaffungen getätigt werden, die meisten Autofirmen haben ihre Bänder bereits angehalten.

6. Wegen des Verbots von Veranstaltungen sind alle Kulturschaffenden ohne eine feste Anstellung extrem stark betroffen, und den Kultureinrichtungen fehlen die Einnahmen.

7. Auch den Messegesellschaften fehlen die Einnahmen und die Messeeinrichtungsbetriebe sind arbeitslos. 

Die einzigen Branchen, die weiterhin relativ stabil bleiben werden, sind die Landwirtschaft, die Nahrungsmittelindustrie, der Lebensmittelhandel, Bäckereien und Metzgereien, die Baubranche und das Handwerk. Und boomen wird natürlich das Gesundheitswesen.

In der Summe bedeutet das, dass die Wirtschaftstätigkeit ganz erheblich zurückgehen wird, es muss mit einer vorübergehenden Reduktion von einem Drittel oder sogar noch erheblich mehr gerechnet werden. Wenn diese Situation länger als 2 Monate andauert, und das ist zu befürchten, dann wird dies zu ganz gravierenden wirtschaftlichen Problemen führen, sowohl bei Unternehmen, wie auch bei privaten Haushalten.

Das größte Problem für Unternehmen und für private Haushalte sind die Bezahlung von Fixkosten. Bei Unternehmen sind dies die Lohn- und die Kapitalkosten; der größte „Brocken“ für die privaten Haushalte sind die Mieten, bzw. die Bezahlung von Zins und Tilgung für das Wohneigentum. 

In der aktuellen Situation muss darauf geachtet werden, dass aufgrund der außergewöhnlichen Situation nach Möglichkeit niemand völlig zahlungsunfähig wird. Das wird nur gelingen, wenn alle, die auf einen Teil ihrer Einkommen verzichten können, einen angemessenen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten. Dazu wird nachfolgend ein Vorschlag zur Diskussion gestellt.

Die dringendste Maßnahme

Da die großen KapitalbesitzerInnen nur einen sehr geringen Teil ihrer Kapitaleinnahmen zur Begleichung ihres Lebensunterhaltes benötigen, haben sie die Möglichkeit, zumindest auf einen Teil ihrer Kapitaleinkünfte zu verzichten. Ein Teil der Kapitaleinnahmen dient allerdings auch zur Finanzierung der Renten und die Banken benötigen die Kapitaleinnahmen auch zur Finanzierung der Mitarbeitergehälter. Aus diesen Gründen kann die Zahlung der Kreditzinsen nicht ganz ausgesetzt werden. 

Es wird folgender Kompromiss vorgeschlagen: Um Insolvenzen weitestgehend zu vermeiden, muss per Gesetz oder Dekret erlassen werden, dass während der Zeit der akuten Krise alle Zinszahlungen für Kredite oder für Darlehen von Gesellschaftern und die fälligen Rückzahlungen, sowie die Mieten, sowohl für Unternehmen, wie auch für private Haushalte, zu einem Drittel erlassen werden, ein weiteres Drittel wird gestundet, bis die Krise ganz überwunden ist und sich die Wirtschaft wieder erholt hat und die Zahlungsfähigkeit der Schuldner wieder gegeben ist. Für das dritte Drittel sind individuelle Lösungen der Vertragspartner zu vereinbaren. 

Es muss gesetzlich geregelt werden, dass aufgrund von Zahlungsproblemen niemand einen Kredit- oder Mietvertrag kündigen darf. 

Weitere wichtige Maßnahmen

Wenn es sich abzeichnet, dass die Krise länger als 2 Monate andauert, werden folgende zusätzliche Maßnahmen vorgeschlagen:

1. Alle von der Krise betroffenen, die nicht durch eine Arbeitslosenversicherung abgesichert sind, erhalten ein Grundeinkommen, das ihnen erlaubt, die Krise menschenwürdig zu überstehen.

2. Um die Finanzierung dieser Hilfszahlungen zu erleichtern, werden die Gehälter der Angestellten im öffentlichen Dienst und der Beamten während der Krisenzeit um 10 % (bei mittleren Einkommen) und bis zu 25 % (bei höheren Gehältern) gekürzt. 

3. Auch die Renten- und Pensionszahlungen werden in entsprechender Weise gekürzt. Diese Maßnahme führt nicht zu einer unbilligen Härte, da ja auch die Mieten und Kreditlasten reduziert werden.

4. Die Unternehmen haben die Möglichkeit mit Kurzarbeitergeld die Lohnkosten erheblich zu senken, es kann aber auch eine Arbeitszeitverkürzung erwogen werden. Dies gilt auch für Banken, die damit die Einnahmelücke reduzieren können.

5. Es sollte erwogen werden, die Aktienbörse bis zur Überwindung der Krise ganz zu schließen.

Was wir aus der Krise lernen können

1. Wir werden erkennen, dass selbst eine solch extreme Situation, wie sie jetzt durch das Corona-Virus entstanden ist, gemeistert werden kann, wenn wir vernünftig und solidarisch miteinander umgehen und alle ihren Beitrag zur Krisenbewältigung einbringen.

2. Wir werden lernen, dass das Leben auch dann weitergeht, wenn die Wirtschaft sogar schrumpft.

3. Damit bekommen wir den Kopf frei, um uns zu überlegen, wie wir die Klimakrise meistern können.

4. Wir können erkennen, welche Gefahren durch die grenzenlose Globalisierung und unsere „Reisewut“ entstehen und die Handelspolitik und unser Verhalten grundsätzlich ändern.  

Dazu eine Begebenheit aus dem Jahr 1969: Meine Frau und ich haben während unseres 1 ½-jährigen USA-Aufenthalts eine Reise in die Indianerreservate des Westens gemacht. Dort sagte uns ein Navajo-Indianer: Wenn alle Menschen die gleiche Sprache sprechen, dann kommt das Ende der Menschheit. 

2 Kommentare

  1. Danke für den Artikel! Noch ein paar ergänzende (unreife) Ideen hierzu in Stichworten: Konzept Konzernbesteuerung (v.a. der sich jetzt schon abzeichnenden Krisengewinnler wie Amazon); Vermögensabgabe/-steuern (statt: sich bei “den Finanzmärkten” zuv erschulden) ; Maßnahmen (nur: welche genau?), um zu verhindern, dass die “ganz Großen” in Folge der Krise die kleinen, lokaleren und gemeinwohl-orientierten Firmen aufkaufen / “plattmachen”; Konversion der Produktion (von Wegwerfwaren u.ä. zu nachhaltigen Gütern; “Betriebe in Belegschaftshände”… Eine weitere Idee, bzw. eigentlich Sorge, ist auch, dass am Ende der Krise das globale “Anlage-suchende-Kapital” (als Rückseite der “Schulden-Medaille”) gigantische Ausmaße annehmen und Druck auf die “99%” ausüben wird (-> drohende Privatisierungen); die große “Kapital- und Geldblase” (nenn ich jetzt mal so) wird auch einer (weltweit?) stark runtergefahrenen Produktion von Gütern (was gibt’s überhaupt noch zu kaufen, wenn jetzt “alle Räder still stehen”?) gegenüberstehen werden -> was wird das heißen? Inflation, Entwertung, Güterknappheit? Keine Ahnung…
    Wichtig wird – glaube ich – sein, dass die emanzipatorischen Bewegungen ihre Stimme nicht verlieren; Stichwort: Diskurshoheit…

  2. Wie Natalie sagt: Wichtig ist die Auseinandersetzung um die Diskurshoheit. Wenn am Anfang die Börsenkurse eingebrochen sind, nach dem Regierungsprogramm sie sich erholt haben, zeigt dies, in welchem Interesse die Regierung handelt. Das zeigt sich auch daran, dass die Beschäftigten im Gesundheitssystem zwar gelobt werden, ihre Arbeitsbedingungen sich aber nicht wesentlich verbessern. Auch die Diskussion um Militäreinsätze im Innern und die Verstärkung der Überwachung / Bespitzelung und die Einschränkung der Versammlungsfreiheit zeigt die Richtung.
    Wir müssen also die klare Frage stellen:
    Geht es um die Gesundheit und sonstige Bedürfnisse der Bevölkerung oder die Profite wirtschaftlich Mächtiger? Deshalb kann ich die Vorschläge von Natalie nur unterstützen. Es muss eine Rückverteilung der Kapitaleinkommen hin zur Bevölkerung erfolgen, auch das Kapitaleigentum muss zur Bevölkerung rückverteilt werden (“Eigentum verpflichtet.”). Das kommt mir bei Franz Groll zu kurz. Dort geht es eher um die Umverteilung zwischen den Ärmeren (z.B. öffentlicher Dienst, Renten, Pensionen).
    Wir wissen, es bedarf großen Drucks von unten, um das durchzusetzen. Einfach fordern reicht nicht. Wie erwähnt, die Regierung will das Gegenteil. Aber wir können es in die öffentliche Debatte bringen.
    Und mögliche Maßnahmen dafür, dass eher die kleinen mehr bedürfnisorientierte Betriebe gestärkt werden, statt die großen Konzerne:
    Von unten: Alternative Wirtschaftskreisläufe aufbauen (z.B. solidarische Landwirtschaft, Umsonstläden, Verbrauchergemeinschaften, Direktvermarktung), die unabhängig von den großen Konzernen sind
    Forderung an die Politik: Großkapital vergesellschaften, kleine Initiativen unterstützen – ist billiger und gesellschaftlich nützlicher, so dass die Kapitalblase ausgetrocknet wird und die Kleinen auch unabhängig vom Großkapital überleben können

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