Vertiefung der Währungsunion: ein neuer Anlauf

Eines der wichtigsten Ziele der Herrschenden im Euroraum besteht in der Schaffung eines Governance-Rahmens, der die effektive Durchsetzung immer neuer neoliberaler Reformen in allen Euroländern gewährleistet. Anders lässt sich nicht erklären, dass zahlreiche der seit 2010 unter dem Label der Anti-Krisenpolitik beschlossenen Maßnahmen gar nicht akut auf die Krise zugeschnitten sind, sondern langfristig die wirtschafts- und fiskalpolitischen Spielregeln verändern und politische Macht von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten auf EU- bzw. Eurozonen-Ebene übertragen.

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FaktenCheck: Hellas – Solidarität mit der Bevölkerung in Hellas

Nummer 1, April 2015 Zahlreiche Personen aus Wissenschaft, Politik, Gewerkschaften und NROs haben gemeinsam eine Griechenland-Zeitung herausgegeben, deren zentrales Ziel die Bekämpfung der in Deutschland weit verbreiteten Vorurteile gegenüber Griechenland und seiner neuen Regierung ist, um so eine Solidarität mit der durch die Troika und insbesondere die Politik der deutschen Bundesregierung schwer geschädigten griechischen Bevölkerung zu erreichen.

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Krasse Ungleichheit und die Verantwortung der Politik

Der Pariser Ökonom Piketty hat für seine These vom Kapitalismus, der immer schärfere Ungleichheit erzeuge, viel Zustimmung oder mindestens Aufmerksamkeit erreicht. Pikettys Daten sind überwiegend als wegweisend für die verteilungspolitische Debatte eingeschätzt worden. Unbestritten auch: “Das Kapital im 21.Jahrhundert hat primär die Untersuchung des Kapitals in historischer Perspektive zu Gegenstand”[1]

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Joachim Hirsch/Oliver Brüchert/Maria Krampe u. a.: Sozialpolitik anders gedacht: Soziale Infrastruktur. Herausgegeben von der AG links-netz. VSA Verlag, Hamburg 2013

Herausgeberin und AutorInnen Der Band ist von der AG links-netz herausgegeben worden, einer Gruppe von Leuten aus dem Raum Frankfurt/Main, die linke Theorie und Politik im 21. Jahrhundert voranbringen möchten. Die Mitglieder sind zum Teil aus dem früheren sozialistischen Büro in Offenbach hervorgegangen und haben Kontakte zur Zeitschrift „Widersprüche”. 

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Die Würde von Städten und Gemeinden – Zur Neuregelung der Finanzbeziehungen

Vielen Kommunen Deutschlands geht es schlecht. Sie sind überschuldet, die kommunale Infrastruktur ist in Teilen marode und ihre Hauptfinanzierungsquelle, die Gewerbesteuer, ist konjunkturanfällig. Hinzu kommt, dass Bund und Länder in den vergangenen Jahren immer wieder Aufgaben ohne entsprechende Gegenfinanzierung an die Kommunen weitergegeben haben. Etwa die Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Bezieher oder die Unterbringung der Flüchtlinge.

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