G20: Teil des Problems

Die 20 Staats- und Regierungschefs, die sich am 7. und 8. Juli in Hamburg treffen werden, repräsentieren große Industrie- und Schwellenländer sowie die EU. Die Asienkrise hatte 1998 zur Etablierung des Gremiums als informelles Treffen der Finanzminister geführt.

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Die gezähmte Globalisierung – Plädoyer für eine Güterverkehrssteuer

von Urs Kleinert Das bisherige Modell des ungebremsten Freihandels produziert zu viele Verlierer und ist weder ökonomisch noch politisch aufrecht zu erhalten. Die angeblich einzige Alternative, eine Abkehr von der Globalisierung und Hinwendung zum Protektionismus, ist jedoch in der heutigen Zeit wirtschaftlich kaum denkbar und würde zu massiven politischen Konflikten führen. Eine politisch herbeigeführte Verteuerung des Transports, etwa durch eine Güterverkehrssteuer, könnte einen Mittelweg darstellen und zu einer “sanften Regionalisierung” führen.

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Vorläufige Anwendbarkeit von CETA

Es wird darüber diskutiert und informiert, dass CETA vorläufig angewendet werden soll. Gleichzeitig bestehen offenbar Unklarheiten darüber, wie das möglich ist und welche Probleme damit verbunden sind. Das soll hier kurz in Abgrenzung zum „regulären“ Vertragsschlussverfahren erläutert werden.

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