„Freihandel“ in Theorie und Praxis

Aktuell wird in den Medien und der Politik wieder verstärkt über „Freihandel“ gesprochen. Den Anlass dafür liefern u.a. die Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) auf Bali und die laufenden Gespräche zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP). Während die WTO mit dem Abschluß von Bali den dort erzielten „Kompromiss“ der Vertreter der Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern feiert, ist die TTIP-Verhandlung anders gelagert. Hier sitzen die Schwellen- und Entwicklungsländer nicht am Tisch und es geht auch nicht direkt um die klassische Fragen, wie der Außenhandel auf Länder mit unterschiedlicher ökonomischer Ausgangslage wirkt und ob industriell rückständige Volkswirtschaften hierüber ihre Lage

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Armutsbekämpfung mit Mikrokrediten – eine gefährliche Strategie des Neoliberalimus

Viele NGOs (Nichtregierungsorganisationen) und MFI (Mikrofinanzinstitute) werben damit, dass Menschen durch kleine Kredite der Armut entfliehen könnten. Erzählt werden erbauende Geschichten, die an das Märchen von Aschenputtel erinnern. Bei den Mikrokrediten ist es jedoch kein Prinz, der für die Erlösung sorgt, sondern Menschen aus dem reichen Norden, die auf diese Weise Rendite erwirtschaften wollen. Die Realität der Mikrokredite sieht jedoch ganz anders aus.

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Privatisierung und Kommerzialisierung im deutschen Gesundheitssystem – Ein Überblick

Privatisierung und Kommerzialisierung  des Krankheitsrisikos ist das Leitmotiv nicht nur der deutschen Gesundheitspolitik. Die Absicherung des Krankheitsrisikos wird als private Angelegenheit betrachtet, ebenso wird das Leistungsgeschehen zunehmend von einer sozialen Infrastrukturaufgabe in ein kommerzielles Angebot umdefiniert. In der praktischen Politik findet sie sich in allen Ebenen und soll im Folgenden an drei Beispielen verdeutlicht werden

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Umverteilen – nicht nur wegen der Finanzkrise!

Schaffung gleicherer Einkommens- und Vermögensverhältnisse als Schlüsselfaktor einer umfassenden Gesundheits- und Sozialprävention! Für die AG Soziale Sicherungssysteme: Manfred Baberg Die Diskussion über die ungleiche Vermögensverteilung als Ursache der Finanzkrise führt konsequent und berechtigt zu der Forderung, Vermögende stärker an der Finanzierung der Kosten zu beteiligen. Über diesen wichtigen Diskurs sollte aber der Blick für die grundsätzliche Bedeutung der Einkommensverteilung für ein funktionierendes und lebenswertes Gemeinwesen nicht verloren gehen. Es gilt die sozialen und gesundheitlichen Folgekosten großer Vermögensungleichheit herauszustellen und die gesamtgesellschaftlichen Vorteile einer gleichmäßigeren Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu betonen.

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Zeitdiagnose als Krisendiagnose – Was leistet die Regulationstheorie heute?

von Gerd Steffens Unter dem Titel ‚Fit für die Krise?’ geht ein umfangreicher Sammelband dem analytischen Potenzial der Regulationstheorie angesichts der jüngsten Entwicklungen des Kapitalismus nach. Der Focus dieser Theorie ist aus kritischem, emanzipatorischem Interesse heraus auf die Überlebens- und Restrukturierungsfähigkeit des Kapitalismus gerichtet, um zugleich Überwindungs- oder Transformationschancen aufzuspüren. Doch von diesem gemeinsamem Ausgangspunkt aus verzweigen sich schon bald die Denkrichtungen und Handlungsimpulse, wie verschiedene Rekonstruktionen der Theoriegeschichte seit den Achtzigern zeigen.

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Emanzipatorische Prozesse und Brüche

Dieter Klein skizziert die Erzählung einer modernen Linken Tanz, so Dieter Klein in seinem Buch „Das Morgen tanzt im Heute“ mit Verweis auf den Tänzer Rudolf Nurejew, kann in der Gegenwart Sachverhalte ausdrücken, die noch kaum sichtbar sind, aber bereits spätere wichtige Entwicklungen vorwegnehmen. Dieser Gedanke leitet die vielschichtige und dennoch kohärente Reflexion linker gesellschaftspolitischer Dilemmata sowie Ansprüche an eine Strategiebildung auf der Höhe der Zeit.

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Hurra, Attac wird doch nicht überflüssig! Warum die Finanztransaktionssteuer (FTS) für die Finanzgroßwirtschaft ein ganz besonders ärgerliches kleines Monster wäre

In den Jahren 2012 und 2013 schien es so, als würde es ganz plötzlich eng für Attac, das ihren Namen der FTS verdankt („Association pour une taxation des transactions financières pour l´aide aux citoyens“). Ihr Gründungsziel, die Forderung einer FTS, wurde plötzlich von Seiten der offiziellen Politik als deren innerstes Herzensanliegen angezeigt. Die Grünen und die SPD machten trotz notorischer Oppositionsjasagerei ihre Zustimmung zum Fiskalpakt von der Zustimmung einer zügigen Einführung der FTS abhängig, die jetzt als allgemeine Forderung auch im Koalitionsvertrag der großen Koalition steht. Überrascht fragten sich Viele, welche Motive Barroso, Schäuble u.a. wohl antreiben, sich plötzlich in

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Hinter unserem Rücken: Die Freihandelsfalle

  Am Freitag, den 24.1. ist das erste Buch zum EU-USA-Handelspakt “TTIP” unter dem Titel “Die Freihandelsfalle, Transatlantische Industriepolitik ohne Bürgerbeteiligung – das TTIP” erschienen. Zu diesem Anlaß hierzu ein Blogbeitrags von mir als Mitautor dieses Buches; der zweite Teil des Textes findet sich in ähnlicher Form auch in dem Buch.   Ein reaktionäres Projekt These 1: Der geplante transatlantische Handelspakt EU-USA ist reaktionär These 2: Den Führungseliten gelingt es nicht einmal, die Vorzüge ihres Handelspaktes konsistent positiv darzustellen, doch nicht einmal das stört (Harald Klimenta, Rat u. wiss. Beirat v. Attac) Seit Mitte 2013 verhandeln die USA und die

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