Die Entsenderichtlinie – ein sozialeres Europa?

von: Julia Merdian

Nachdem die sogenannte Entsenderichtlinie im Jahr 2018 reformiert wurde, riefen Polen und Ungarn gegen diese Änderungen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an – und blieben dabei erfolglos, denn das Gericht wies die Klagen der Republiken ab. Was ist unter einer Entsendung zu verstehen und welche Bedeutung kommt den Urteilen aus dem Dezember zu?

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Corona und der demokratische Rechtsstaat

Untersucht wird die Frage, ob und inwieweit Rechtsstaat und Demokratie durch die Corona-Beschränkungen, von denen fast alle Grundrechte betroffen sind, in Gefahr sind. Entwickelt wird eine differenzierte Position, in der unterschiedliche Aspekte und Mechanismen beleuchtet werden. Eine Gefahr besteht vor allem für die Demokratie, weil sich die Exekutive über Generalklauseln weitgehende Befugnisse aneignet und sich die Gesellschaft an eine Entmachtung der Parlamente gewöhnen könnte.

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Welchen Stellenwert haben neue Impfstoffe zur Bewältigung der Corona-Pandemie? Kritische Gedanken zu einer hektischen Debatte

Das SARS-Cov-2 Virus hat seit Januar die Welt im Griff. Spätestens seit der Ausrufung als Pandemie seitens der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Anfang März bestimmt die durch dieses Virus ausgelöste Erkrankung Covid-19 weltweit die politische Agenda, insbesondere durch Maßnahmen sozialer und wirtschaftlicher Einschränkungen (social Distancing, economic Shutdown).

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Ursachen für die Leugnung menschengemachter Klimaerwärmung durch Rechtspopulisten

Menschengemachte Klimaerwärmung wird nicht nur von Unternehmen der Gewinnung und Verwendung fossiler Energien aus wirtschaftlichen Interessen angezweifelt und geleugnet. Rechtspopulistische Parteien in Europa (aber nicht alle – die ungarische Fidesz und die österreichische FPÖ z.B. nicht) leugnen oft wie der amerikanische Präsident Trump den menschengemachten Klimawandel aus ideologischen Gründen, die mit Nationalismus und Neoliberalismus zu tun haben. Diese sollen im Folgenden näher betrachtet werden.

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