Untersucht wird die Frage, ob und inwieweit Rechtsstaat und Demokratie durch die Corona-Beschränkungen, von denen fast alle Grundrechte betroffen sind, in Gefahr sind. Entwickelt wird eine differenzierte Position, in der unterschiedliche Aspekte und Mechanismen beleuchtet werden. Eine Gefahr besteht vor allem für die Demokratie, weil sich die Exekutive über Generalklauseln weitgehende Befugnisse aneignet und sich die Gesellschaft an eine Entmachtung der Parlamente gewöhnen könnte.
WeiterlesenKategorie: Hintergrund
Welchen Stellenwert haben neue Impfstoffe zur Bewältigung der Corona-Pandemie? Kritische Gedanken zu einer hektischen Debatte
Das SARS-Cov-2 Virus hat seit Januar die Welt im Griff. Spätestens seit der Ausrufung als Pandemie seitens der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Anfang März bestimmt die durch dieses Virus ausgelöste Erkrankung Covid-19 weltweit die politische Agenda, insbesondere durch Maßnahmen sozialer und wirtschaftlicher Einschränkungen (social Distancing, economic Shutdown).
WeiterlesenResonanzstörung: Zur aktuellen Zuspitzung der Mensch-Natur-Beziehung
von Fritz Reheis
Soviel Wissenschaft war selten. Virologen sagen uns, wie gefährlich die Lage ist, Ökonomen, was der Lockdown kostet, Sozialwissenschaftler, wer was zu verkraften hat. Dass die Empfehlungen nicht nur je nach Experte, sondern auch je nach Wissenschaftsdisziplin voneinander erheblich abweichen, zeigt sich täglich.
Gesetzesmaßnahmen der Bundesregierung im Zuge der CoViD-19-Pandemie
Seit etwas mehr als vier Wochen hat das Sars-Coronavirus-2 bundesweit geltende Maßnahmen nach sich gezogen bekommen, zunehmende Kontakteinschränkungen, die bis zum quasi fast kompletten sozialen und wirtschaftlichen Shutdown geführt haben.
WeiterlesenDie Weimarer Reichsverfassung – Lehren für die Gegenwart? – Teil 1
Andreas Fisahn vergleicht die Weimar Verfassung und das Grundgesetz dahingehen, inwieweit letzteres ein Abgleiten in ein autoritäres Regime verhindern kann. Nachfolgend der erste Teil des Beitrages.
WeiterlesenDie Weimarer Reichsverfassung – Lehren für die Gegenwart? – Teil 2
Andreas Fisahn vergleicht die Weimar Verfassung und das Grundgesetz dahingehen, inwieweit letzteres ein Abgleiten in ein autoritäres Regime verhindern kann. Nachfolgend der zweite Teil des Beitrages.
WeiterlesenEuGH stärkt AirBnB: Erhalt von Wohnraum verstößt gegen das EU-Recht
Kurz vor Weihnachten, am 19. Dezember 2019, erging ein fatales Urteil für Mieter*innen in der EU. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) vereitelte den Versuch Frankreichs, AirBnB schärfer zu regulieren. Mit seinem Urteil unterminiert der EuGH die in mehreren europäischen Städten erlassenen Zweckentfremdungsverbote zum Erhalt von Wohnraum.
WeiterlesenUrsachen für die Leugnung menschengemachter Klimaerwärmung durch Rechtspopulisten
Menschengemachte Klimaerwärmung wird nicht nur von Unternehmen der Gewinnung und Verwendung fossiler Energien aus wirtschaftlichen Interessen angezweifelt und geleugnet. Rechtspopulistische Parteien in Europa (aber nicht alle – die ungarische Fidesz und die österreichische FPÖ z.B. nicht) leugnen oft wie der amerikanische Präsident Trump den menschengemachten Klimawandel aus ideologischen Gründen, die mit Nationalismus und Neoliberalismus zu tun haben. Diese sollen im Folgenden näher betrachtet werden.
WeiterlesenMietenwahnsinn: Warum wir eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit brauchen
Die Mieter*innenproteste haben die städtische Wohnungsnot auf die politische Tagesordnung gezwungen. Doch die Antworten der Politik sind völlig unzureichend. Für eine Lösung der Wohnungskrise braucht es durchgreifendere Maßnahmen, wie sie mit dem Konzept der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit vorgeschlagen werden. Das Hintergrundpapier schildert Ziele, Instrumente und Rahmenbedingungen dieses Konzepts sowie konkrete Initiativen für seine Umsetzung.
WeiterlesenDie Deutsche Bank – ein kriminelles Unternehmen?
Der Beitrag zeichnet die kriminelle Geschichte der Deutschen Bank seit ihrer Gründung nach.
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