Corona und der demokratische Rechtsstaat

Untersucht wird die Frage, ob und inwieweit Rechtsstaat und Demokratie durch die Corona-Beschränkungen, von denen fast alle Grundrechte betroffen sind, in Gefahr sind. Entwickelt wird eine differenzierte Position, in der unterschiedliche Aspekte und Mechanismen beleuchtet werden. Eine Gefahr besteht vor allem für die Demokratie, weil sich die Exekutive über Generalklauseln weitgehende Befugnisse aneignet und sich die Gesellschaft an eine Entmachtung der Parlamente gewöhnen könnte.

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Welchen Stellenwert haben neue Impfstoffe zur Bewältigung der Corona-Pandemie? Kritische Gedanken zu einer hektischen Debatte

Das SARS-Cov-2 Virus hat seit Januar die Welt im Griff. Spätestens seit der Ausrufung als Pandemie seitens der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Anfang März bestimmt die durch dieses Virus ausgelöste Erkrankung Covid-19 weltweit die politische Agenda, insbesondere durch Maßnahmen sozialer und wirtschaftlicher Einschränkungen (social Distancing, economic Shutdown).

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Ursachen für die Leugnung menschengemachter Klimaerwärmung durch Rechtspopulisten

Menschengemachte Klimaerwärmung wird nicht nur von Unternehmen der Gewinnung und Verwendung fossiler Energien aus wirtschaftlichen Interessen angezweifelt und geleugnet. Rechtspopulistische Parteien in Europa (aber nicht alle – die ungarische Fidesz und die österreichische FPÖ z.B. nicht) leugnen oft wie der amerikanische Präsident Trump den menschengemachten Klimawandel aus ideologischen Gründen, die mit Nationalismus und Neoliberalismus zu tun haben. Diese sollen im Folgenden näher betrachtet werden.

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Mietenwahnsinn: Warum wir eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit brauchen

Die Mieter*innenproteste haben die städtische Wohnungsnot auf die politische Tagesordnung gezwungen. Doch die Antworten der Politik sind völlig unzureichend. Für eine Lösung der Wohnungskrise braucht es durchgreifendere Maßnahmen, wie sie mit dem Konzept der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit vorgeschlagen werden. Das Hintergrundpapier schildert Ziele, Instrumente und Rahmenbedingungen dieses Konzepts sowie konkrete Initiativen für seine Umsetzung.

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