von Brigitte Hamm
Seit vielen Jahren setzt sich Attac für die Regulierung der globalen Wirtschaft auf der Grundlage von Menschenrechten und Umweltstandards ein. Hierzu zählt die Kampagne ‚Menschenrechte vor Profit’ ebenso wie die Forderung nach einem Lieferkettengesetz auf deutscher und europäischer Ebene.
Weiterlesenvon: Julia Merdian
Nachdem die sogenannte Entsenderichtlinie im Jahr 2018 reformiert wurde, riefen Polen und Ungarn gegen diese Änderungen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an – und blieben dabei erfolglos, denn das Gericht wies die Klagen der Republiken ab. Was ist unter einer Entsendung zu verstehen und welche Bedeutung kommt den Urteilen aus dem Dezember zu?
WeiterlesenUntersucht wird die Frage, ob und inwieweit Rechtsstaat und Demokratie durch die Corona-Beschränkungen, von denen fast alle Grundrechte betroffen sind, in Gefahr sind. Entwickelt wird eine differenzierte Position, in der unterschiedliche Aspekte und Mechanismen beleuchtet werden. Eine Gefahr besteht vor allem für die Demokratie, weil sich die Exekutive über Generalklauseln weitgehende Befugnisse aneignet und sich die Gesellschaft an eine Entmachtung der Parlamente gewöhnen könnte.
WeiterlesenDas SARS-Cov-2 Virus hat seit Januar die Welt im Griff. Spätestens seit der Ausrufung als Pandemie seitens der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Anfang März bestimmt die durch dieses Virus ausgelöste Erkrankung Covid-19 weltweit die politische Agenda, insbesondere durch Maßnahmen sozialer und wirtschaftlicher Einschränkungen (social Distancing, economic Shutdown).
Weiterlesenvon Fritz Reheis
Soviel Wissenschaft war selten. Virologen sagen uns, wie gefährlich die Lage ist, Ökonomen, was der Lockdown kostet, Sozialwissenschaftler, wer was zu verkraften hat. Dass die Empfehlungen nicht nur je nach Experte, sondern auch je nach Wissenschaftsdisziplin voneinander erheblich abweichen, zeigt sich täglich.
Seit etwas mehr als vier Wochen hat das Sars-Coronavirus-2 bundesweit geltende Maßnahmen nach sich gezogen bekommen, zunehmende Kontakteinschränkungen, die bis zum quasi fast kompletten sozialen und wirtschaftlichen Shutdown geführt haben.
WeiterlesenAndreas Fisahn vergleicht die Weimar Verfassung und das Grundgesetz dahingehen, inwieweit letzteres ein Abgleiten in ein autoritäres Regime verhindern kann. Nachfolgend der erste Teil des Beitrages.
WeiterlesenAndreas Fisahn vergleicht die Weimar Verfassung und das Grundgesetz dahingehen, inwieweit letzteres ein Abgleiten in ein autoritäres Regime verhindern kann. Nachfolgend der zweite Teil des Beitrages.
WeiterlesenKurz vor Weihnachten, am 19. Dezember 2019, erging ein fatales Urteil für Mieter*innen in der EU. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) vereitelte den Versuch Frankreichs, AirBnB schärfer zu regulieren. Mit seinem Urteil unterminiert der EuGH die in mehreren europäischen Städten erlassenen Zweckentfremdungsverbote zum Erhalt von Wohnraum.
WeiterlesenMenschengemachte Klimaerwärmung wird nicht nur von Unternehmen der Gewinnung und Verwendung fossiler Energien aus wirtschaftlichen Interessen angezweifelt und geleugnet. Rechtspopulistische Parteien in Europa (aber nicht alle – die ungarische Fidesz und die österreichische FPÖ z.B. nicht) leugnen oft wie der amerikanische Präsident Trump den menschengemachten Klimawandel aus ideologischen Gründen, die mit Nationalismus und Neoliberalismus zu tun haben. Diese sollen im Folgenden näher betrachtet werden.
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