Umverteilen – nicht nur wegen der Finanzkrise!

Schaffung gleicherer Einkommens- und Vermögensverhältnisse als Schlüsselfaktor einer umfassenden Gesundheits- und Sozialprävention! Für die AG Soziale Sicherungssysteme: Manfred Baberg Die Diskussion über die ungleiche Vermögensverteilung als Ursache der Finanzkrise führt konsequent und berechtigt zu der Forderung, Vermögende stärker an der Finanzierung der Kosten zu beteiligen. Über diesen wichtigen Diskurs sollte aber der Blick für die grundsätzliche Bedeutung der Einkommensverteilung für ein funktionierendes und lebenswertes Gemeinwesen nicht verloren gehen. Es gilt die sozialen und gesundheitlichen Folgekosten großer Vermögensungleichheit herauszustellen und die gesamtgesellschaftlichen Vorteile einer gleichmäßigeren Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu betonen.

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Zeitdiagnose als Krisendiagnose – Was leistet die Regulationstheorie heute?

von Gerd Steffens Unter dem Titel ‚Fit für die Krise?’ geht ein umfangreicher Sammelband dem analytischen Potenzial der Regulationstheorie angesichts der jüngsten Entwicklungen des Kapitalismus nach. Der Focus dieser Theorie ist aus kritischem, emanzipatorischem Interesse heraus auf die Überlebens- und Restrukturierungsfähigkeit des Kapitalismus gerichtet, um zugleich Überwindungs- oder Transformationschancen aufzuspüren. Doch von diesem gemeinsamem Ausgangspunkt aus verzweigen sich schon bald die Denkrichtungen und Handlungsimpulse, wie verschiedene Rekonstruktionen der Theoriegeschichte seit den Achtzigern zeigen.

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Emanzipatorische Prozesse und Brüche

Dieter Klein skizziert die Erzählung einer modernen Linken Tanz, so Dieter Klein in seinem Buch „Das Morgen tanzt im Heute“ mit Verweis auf den Tänzer Rudolf Nurejew, kann in der Gegenwart Sachverhalte ausdrücken, die noch kaum sichtbar sind, aber bereits spätere wichtige Entwicklungen vorwegnehmen. Dieser Gedanke leitet die vielschichtige und dennoch kohärente Reflexion linker gesellschaftspolitischer Dilemmata sowie Ansprüche an eine Strategiebildung auf der Höhe der Zeit.

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Ein anderes Internet ist möglich!

Von Michael Kappes „Das Internet gab uns das große Versprechen der Befreiung und der Demokratisierung“ schrieb Glenn Greenwald in der ZEIT vom 30.10.2013 um dann, im Lichte der Enthüllungen von Edward Snowden darauf hinzuweisen, dass inzwischen der Überwachungsstaat die Macht im Netz ergreife. „Er will dieses Werkzeug der Freiheit in sein Gegenteil verkehren, in ein Werkzeug der Überwachung und Kontrolle. Wir stehen an einem Scheideweg.“ Der Beitrag geht der Frage nach, wie real die Gefahren tatsächlich sind und welche Möglichkeiten es gibt, sich individuell und kollektiv gegen sie zu schützen.

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Menschenrechte und die Ukraine

„Bildet Bürgerwehren, in jeder Stadt, jedem Dorf, jeder Straße und jedem Haus. Organisiert Euch, besorgt Helme und Schutzschilde und vergesst bei der nächsten Demonstration nicht die Sturmhaube. Bildet Barrikaden auf der Stresemannstraße in Berlin und besetzt das Abgeordnetenhaus!“

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Zuwanderung in die Sozialsysteme oder der Neoliberalismus schafft die Voraussetzung einer autoritären Wende – zum Problem einer linken Europapolitik

Die bayerische CSU-Regierung hat am 13.1.2014 ein „Positionspapier zur Zuwanderung in soziale Sicherungssysteme“ verabschiedet, das eine neue Debatte über europäische Freizügigkeit und deutsche Ressentiments ausgelöst hat. In dem Papier heißt es: „Freizügigkeit darf nicht als Wahlfreiheit in Bezug auf die besten Sozialleistungssysteme missverstanden werden. Da die Zahl der Bezieher von Sozialleistungen mit Herkunft aus den osteuropäischen Mitgliedstaaten neuerdings stark steigt, besteht Handlungsbedarf.

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Die Alternative für Deutschland (AfD): Missing Link im Block der europäischen Rechtspopulisten?

„Befreiung vom Monster in Brüssel“, so überschrieb die Neue Züricher Zeitung (NZZ) ihren Bericht über das Treffen von Geert Wilders, Führer der niederländischen rechtspopulistischen Freiheitspartei (PVV) und Marie Le Pen, Frontfrau der französische Front National (FN), am 13. November 2013. Die beiden hatten sich medienwirksam in Den Haag zusammengefunden, um gemeinsam den Europawahlkampf für 2014 einzuläuten und für ein EU-weites Rechtsaußenbündnis zu werben.

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