Mit Griechenland für Europa

Wir dokumentieren im Folgenden die Kurzfassung eines Papers von Lisa Mittendrein und Valentin Schwarz, präsentiert am Momentum-Kongress 2014. In dem Paper wird begründet, warum es jetzt notwendig ist, die griechische Linke zu unterstützen und wie dies geschehen kann.

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Das Assozierungs-Abkommen mit der Ukraine – Instrument imperialer Machtpolitik

von Claus Schreer Schon im Ersten Weltkrieg spielte die Ukraine in den Plänen zur Schaffung eines von Deutschland beherrschten „Mitteleuropa“ eine wesentliche Rolle. Heute 100 Jahre später betreiben Deutschland und die EU in der Ukraine eine brandgefährliche Politik. Erneut wird versucht, in dem von ihnen geschürten nationalistischen Konflikt eigene wirtschaftliche und geostrategische Interessen auf Kosten der ukrainischen Bevölkerung durchzusetzen.

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Die geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) und den USA (Transatlantic Trade and Invest-ment Partnership -TTIP)

von: Dr. Hans-Jürgen Blinn Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) soll einen erleichterten Marktzugang durch weiteren Zollabbau und v.a. den Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse umfassen. Mit einer Wirtschaftskraft von rund 21,8 Billionen € geht es nach dem Bestreben der EU-Kommission, die im Juni 2013 für die Verhandlungsführung durch den EU-Ministerrat mandatiert wurde, um die größte Freihandelszone der Welt.

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Lindauer Manifest

Der Wissenschaftliche Beirat von Attac hat die Lindauer “Tagung der Wirtschaftswissenschaften” von 19. bis 23. August 2014 zum Anlass genommen, sich über den Zustand und die Perspektiven der Wirtschaftswissenschaft zu äußern. Das zu diesem Anlass entstandene Manifest von Lindau ist als Langversion und in einer Kurzfassung erschienen. Nachfolgend dokumentieren wir die Kurzfassung

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Kissinger war gestern

von Hans Jürgen Krysmanski Die Konturen einer neuen Weltpolitik werden immer deutlicher. Da reist ein deutscher Außenminister in die ukrainische Krisenregion und trifft sich zuerst, vor dem Provinzgouverneur, mit dem lokalen Oligarchen. Die USA beschränken nach der russischen Krim-Annexion ihre politischen Sanktionen zunächst auf Einreiseverbote und Kontensperrungen für einige Oligarchen aus dem Umfeld von Wladimir Putin. Der bedeutende französische Ökonom Thomas Piketty spricht vom ‚drift towards oligarchy’ weltweit. Und Paul Krugman kämpft in der New York Times gegen die ‚Herrschaft der Oligarchen’ im eigenen Lande.

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Zeitdiagnose als Krisendiagnose – Was leistet die Regulationstheorie heute?

von Gerd Steffens Unter dem Titel ‚Fit für die Krise?’ geht ein umfangreicher Sammelband dem analytischen Potenzial der Regulationstheorie angesichts der jüngsten Entwicklungen des Kapitalismus nach. Der Focus dieser Theorie ist aus kritischem, emanzipatorischem Interesse heraus auf die Überlebens- und Restrukturierungsfähigkeit des Kapitalismus gerichtet, um zugleich Überwindungs- oder Transformationschancen aufzuspüren. Doch von diesem gemeinsamem Ausgangspunkt aus verzweigen sich schon bald die Denkrichtungen und Handlungsimpulse, wie verschiedene Rekonstruktionen der Theoriegeschichte seit den Achtzigern zeigen.

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Lobbyverseucht, undemokratisch und weltfremd?

von Karsten Peters Die Rechten sammeln sich und wie es im Moment aussieht, haben sie – von britischen Separatisten über deutsche DM-Anbeter und niederländische Vulgärpopulisten bis zur offen rechtsradikalen griechischen „goldenen Morgenröte“– reelle Chancen, bei den Wahlen im Mai um die einhundert Sitze im Europäischen Parlament zu erhalten. 100 von 751 Abgeordneten, die das EU-Parlament nach den Wahlen im Mai haben wird. Zur Zeit gehören der einschlägigen Fraktion im Europäischen Parlament „Europa der Freiheit und Demokratie“ (EFD) 32 Abgeordnete an, hinzu kommen noch etwa 15 fraktionslose Abgeordnete aus ähnlichen politischen Lagern.

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Ein anderes Internet ist möglich!

Von Michael Kappes „Das Internet gab uns das große Versprechen der Befreiung und der Demokratisierung“ schrieb Glenn Greenwald in der ZEIT vom 30.10.2013 um dann, im Lichte der Enthüllungen von Edward Snowden darauf hinzuweisen, dass inzwischen der Überwachungsstaat die Macht im Netz ergreife. „Er will dieses Werkzeug der Freiheit in sein Gegenteil verkehren, in ein Werkzeug der Überwachung und Kontrolle. Wir stehen an einem Scheideweg.“ Der Beitrag geht der Frage nach, wie real die Gefahren tatsächlich sind und welche Möglichkeiten es gibt, sich individuell und kollektiv gegen sie zu schützen.

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