Vorläufige Anwendbarkeit von CETA

Es wird darüber diskutiert und informiert, dass CETA vorläufig angewendet werden soll. Gleichzeitig bestehen offenbar Unklarheiten darüber, wie das möglich ist und welche Probleme damit verbunden sind. Das soll hier kurz in Abgrenzung zum „regulären“ Vertragsschlussverfahren erläutert werden.– Diesen Beitrag als PDF Herunterladen —

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Menschenrechte und die Ukraine

„Bildet Bürgerwehren, in jeder Stadt, jedem Dorf, jeder Straße und jedem Haus. Organisiert Euch, besorgt Helme und Schutzschilde und vergesst bei der nächsten Demonstration nicht die Sturmhaube. Bildet Barrikaden auf der Stresemannstraße in Berlin und besetzt das Abgeordnetenhaus!“ — Diesen Beitrag als PDF Herunterladen —

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Zuwanderung in die Sozialsysteme oder der Neoliberalismus schafft die Voraussetzung einer autoritären Wende – zum Problem einer linken Europapolitik

Die bayerische CSU-Regierung hat am 13.1.2014 ein „Positionspapier zur Zuwanderung in soziale Sicherungssysteme“ verabschiedet, das eine neue Debatte über europäische Freizügigkeit und deutsche Ressentiments ausgelöst hat. In dem Papier heißt es: „Freizügigkeit darf nicht als Wahlfreiheit in Bezug auf die besten Sozialleistungssysteme missverstanden werden. Da die Zahl der Bezieher von Sozialleistungen mit Herkunft aus den osteuropäischen Mitgliedstaaten neuerdings stark steigt, besteht Handlungsbedarf. — Diesen Beitrag als PDF Herunterladen —

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