Chancengleichheit als Universalprinzip*

Um sogleich Missverständnissen vorzubeugen – ich will hier keineswegs eine neue Variante des Gerechtigkeitspostulats aus der Tradition des Liberalismus offerieren, das sich dezidiert auf gesellschaftliche Teilbereiche beschränkt. Von John Rawls (1975) bis Anthony Giddens (2001) – liberale Autor/inn/en meinen mit Chancengleichheit mehr Gerechtigkeit für Benachteiligte durch Verbesserung der Bildungschancen, durch Gleichstellung der Geschlechter und ethnischer Minderheiten und durch erleichterten Zugang zu Ämtern und Positionen.

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Die Würde von Städten und Gemeinden – Zur Neuregelung der Finanzbeziehungen

Vielen Kommunen Deutschlands geht es schlecht. Sie sind überschuldet, die kommunale Infrastruktur ist in Teilen marode und ihre Hauptfinanzierungsquelle, die Gewerbesteuer, ist konjunkturanfällig. Hinzu kommt, dass Bund und Länder in den vergangenen Jahren immer wieder Aufgaben ohne entsprechende Gegenfinanzierung an die Kommunen weitergegeben haben. Etwa die Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Bezieher oder die Unterbringung der Flüchtlinge.

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