Das kleine Buch Zukunftsmodell Grundeinkommen? von Dagmar Paternoga und Werner Rätz ist der beste Beitrag, den ich bisher zum Thema BGE gelesen habe. Leider fehlt aber auch hier eine schlüssige Darstellung, wie das BGE finanziert werden könnte.

Klar herausgestellt ist, dass das BGE im Grunde eine globale Lösung erfordert, zumindest dann, wenn es an alle, die in einem Land leben, ausbezahlt werden soll, – was allerdings die Realisierbarkeit des BGE erheblich erschwert.

Gut finde ich die Klarstellung, dass das BGE eine Methode ist, um den Kapitalismus erträglicher zu machen. Dies geht aus dem Zitat von Yanis Varoufakis hervor: „Denn im weitesten Sinne erlaubt uns das Grundeinkommen, ein neues Narrativ für die Lebenssituation im Kapitalismus zu finden.“

 

Die Qualität des Buches manifestiert sich auch in dem sehr nachdenklichen Satz auf Seite 54:

„Und streiten kann man auch darüber, ob es sinnvoll ist, bestimmte Veränderungen anzupacken, selbst wenn sie wünschenswert wären, oder ob es nicht einfacher und erfolgversprechender ist, es an einer anderen Stelle, mit anderen Mitteln, in anderen politischen Konstellationen zu tun.“

Ich füge hinzu: Wir müssen uns auch fragen, ob es nicht noch andere, vielleicht sogar viel größere Probleme gibt, für die ganz dringend Lösungen erforderlich sind und die z.B. die Überwindung des Kapitalismus erzwingen. Dann hätten wir eine ganz neue Situation.

 

Interessant sind auch die Ausführungen im Abschnitt 5.5 Die Umwelt. Es wird bestätigt, dass der Konsum aus ökologischen Gründen insgesamt reduziert werden muss. Sie fahren fort: „Es bleibt damit aber die Frage unbeantwortet, wer zuerst und wer in welchem Umfang Konsum verringern müsste, und vor allem, wie das geschehen, durchgesetzt werden soll. Die meist gehörte Antwort lautet, >die Preise müssten die ökologische Wahrheit sagen<. Es mag durchaus sein, dass mit deutlichen Preissteigerungen der Verbrauch von umweltschädlichen Gütern und Dienstleistungen reduziert werden kann, aber aus Grundeinkommenssicht wäre das ein Schildbürgerstreich.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist ja ausdrücklich dazu da, dass das Notwendige für ein gutes Leben zur Verfügung steht. Wenn nun die Preise so steigen, dass die Menschen sich die Dinge nicht mehr leisten können, dann ist das so, als hätten sie kein Grundeinkommen.“ […]

Es wird bestätigt, „dass die Armen, wenn sie mehr Geld haben, auch mehr (Umweltschädliches) konsumieren werden. Sie über den Preis von bestimmten Produkten auszuschließen, mag zwar ökologisch effektiv sein, gerecht wäre es nicht.“

Wir stehen also vor einem Dilemma, das eine Lösung erfordert. Wir müssen die Belastung der Umwelt drastisch reduzieren, bei gleichzeitiger Verbesserung der Lebenssituation der Unterprivilegierten.

 

Ich kann die Forderung nach einem BGE sehr gut verstehen, weil mit dem Durchbruch des Neoliberalismus in den letzten 40 Jahren der Sozialstaat geschleift wurde, die Arbeitslosigkeit hoch ist, die LeistungsempfängerInnen starken Repressionen ausgesetzt werden, die Lohnentwicklung trotz der weiteren Steigerung der Arbeitsproduktivität und des wirtschaftlichen Wachstums stagnierte und die Schere zwischen Arm und Reich sich immer mehr öffnete. Diese Situation bedarf einer grundlegenden Korrektur.

 

Es gibt noch eine zweite Not-wendigkeit für eine grundlegende Korrektur; mehr noch –

Wir stehen vor einer von der Natur erzwungenen Revolution!

Ob wir es wollen oder nicht, die Natur wird von der Menschheit, insbesondere von den Menschen in den Industrie- und Schwellenländern, eine ganz grundlegende Veränderung des Wirtschaftens und des Konsumierens abverlangen. Durch den in den letzten 2 Jahrhunderten praktizierten Ausstoß von Treibhausgasen, mit fast unvorstellbaren Steigerungsraten in den letzten 60 Jahren, machen wir die Erde in weiten Bereichen für Menschen unbewohnbar. Eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Revolution wird von der Natur erzwungen werden.

Für alle, die diese Aussage für übertrieben halten, weil sie meinen, dass wir mit der Umstellung auf erneuerbare Energien in der Stromerzeugung und mit der Umstellung der Fahrzeuge auf Elektroantrieb die Klimaschutzanforderungen erfüllen würden, bitte ich folgendes zu bedenken:

In Deutschland stoßen wir z.Z. über 900 Millionen Tonnen äq. CO2/Jahr aus. Bei annähernd gleichbleibender Einwohnerzahl dürfen wir in 25 Jahren nur noch 160 Millionen Tonnen ausstoßen. 140 Millionen Tonnen entstehen heute allein in den Industrieprozessen, in der Landwirtschaft und in der Abfallentsorgung und das jeweils ohne den Energieverbrauch in diesen Wirtschaftsbereichen. Daraus wird erkennbar, dass es äußerst schwierig wird, das erforderliche Klimaschutzziel zu erreichen.

Das wird nur dann möglich sein, wenn wir die Kreativität aller Menschen für die Erreichung dieses Ziels nutzen.

 

Natürlich ist es richtig, den Ausstieg aus der Kohleverstromung zu beschließen. Es wird auch möglich sein, die Neuzulassung von PKWs mit Verbrennungsmotoren ab einem bestimmten Datum zu verbieten. Aber: Damit erreichen wir nur etwas mehr als die Hälfte der erforderlichen Reduzierung des Treibhausgasausstoßes.

Um das Klimaschutzziel zu erreichen, werden wir unsere Produktions-, Ess-, Konsum- und Lebensgewohnheiten innerhalb von 2 – 3 Jahrzehnten grundlegend verändern müssen. Deshalb ist es nicht übertrieben, wenn ich sage, dass die Natur von uns eine Revolution unserer Gewohnheiten abverlangen wird.

 

Diese großen Veränderungen, vor allem in den Produktionsmethoden von Industrieprodukten und Nahrungsmitteln (Bio-Landwirtschaft), wird dazu führen, dass wieder sehr viel mehr Arbeitskräfte pro Produktionseinheit benötigt werden, sowohl in der Produktion selbst, aber auch bei der Entwicklung von neuen zukunftsfähigen Produkten und von ökologischen Produktionsmethoden. Die Produktivität der Arbeit wird sinken, damit die Ressourcenproduktivität steigt. Letzteres ist dringend erforderlich, damit die natürlichen Ressourcen auch für künftige Generationen erhalten bleiben.

 

In Zukunft wird es auch kein wirtschaftliches Wachstum mehr geben können, und zwar aus 2 Gründen:

  1. Wirtschaftliches Wachstum ist an höheren Konsum und damit an höhere Umsätze und Produktionsmengen geknüpft. Aufgrund der ökologischen Grenzen wird dies nicht mehr möglich sein.
  2. Für Wachstum ist auch eine Steigerung der Arbeitsproduktivität erforderlich, wenn, wie in Deutschland, die Arbeitslosigkeit relativ niedrig ist. Da für die Ökologisierung der Wirtschaft weitere Arbeitskräfte benötigt werden, ist in der Umbauphase eine weitere Abnahme der Arbeitslosigkeit zu erwarten. Die Auswirkungen des demographischen Wandels kommen hinzu. Da aber, wie oben dargestellt, die Arbeitsproduktivität eher sinken wird, wird auch aus diesem Grund ein Wachstum nicht mehr möglich sein.

 

In Teilbereichen kann es zu Wachstum kommen, z.B. bei Kulturveranstaltungen, die ohne oder nahezu ohne Ressourcenverbrauch auskommen. Diese möglichen Wachstumsraten in Teilbereichen, werden aber das Gesamtvolumen der wirtschaftlichen Aktivitäten nur sehr wenig beeinflussen.

 

Die durch den Klimawandel erzwungenen Investitionen und Veränderungen werden dazu führen, dass die Lebenshaltungskosten ansteigen werden. Dies erfordert einen sozialen Ausgleich, damit Menschen mit geringeren Einkommen nicht noch tiefer in die Armut stürzen. Dieser Ausgleich kann nur zu Lasten der Menschen mit hohem Einkommen erfolgen, insbesondere zu Lasten der Menschen mit hohen Kapitaleinkommen.

 

Wenn die Wirtschaft nicht mehr wachsen kann, dann besteht ganz zwangsläufig die Not-wendigkeit, dass auch die im Kapitalismus entstehende Kapitalakkumulation zum Stillstand kommt. Wir stehen also vor fundamentalen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen.

 

Das bedeutet aber auch: Wenn der Kapitalismus zur Erhaltung der Bewohnbarkeit der Erde überwunden werden muss, dann macht es keinen Sinn, dass wir Kräfte verschwenden, um eine Methode zu erstreiten, die den Kapitalismus erträglicher macht. Dann ist es viel besser und sogar dringend erforderlich, dass wir alle Kräfte nutzen, um für eine zukunftsfähige, ökologisch-soziale, gemeinwohldienliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu kämpfen.

Dies ist insbesondere dann erforderlich, wenn das BGE für den ökologischen Umbau negative Auswirkungen hätte, was ich erwarte.

 

Erwartete Auswirkungen eines BGE

 

Das BGE ist eine soziale Umverteilung der Einkommen von erheblichem Ausmaß. Durch die Auszahlung eines BGE besteht für alle Menschen die Möglichkeit, das Leben neu zu gestalten, denn der unmittelbare Druck, für den Lebensunterhalt Geld verdienen zu müssen, ist dadurch deutlich gesunken. Es ist zu hoffen, dass dennoch die Mehrzahl der Menschen weiterhin die Arbeit ausführen wird, die sie bisher verrichtet haben, weil sie mit dieser Arbeit zufrieden sind. Aber eine nicht unerhebliche Zahl von Menschen werden dann nur noch in Teilzeit arbeiten wollen oder eine andere Tätigkeit aufnehmen, die sie sich vielleicht schon lange gewünscht haben, aber nicht realisieren konnten, weil der Verdienst nicht ausgereicht hätte. Dies geht auch aus den Ausführungen im oben genannten Buch hervor.

Manche werden sich sogar nur mit Gelegenheitsarbeiten zufrieden geben, möglicherweise in Form von Nachbarschaftshilfe, was auch als „Schwarzarbeit“ bezeichnet werden kann, zumindest hat es die gleiche Auswirkung.

 

In der Summe ist damit zu rechnen, dass die Nachfrage nach einer Arbeitsstelle zurückgehen und die Wertschöpfung pro Person sinken wird. Das BIP wird also zurückgehen. Das ist gut für die Umwelt und den Klimaschutz, aber es ist ausgeschlossen, dass wir es schaffen werden, nur mit einem geringeren Konsum, also mit Suffizienz den Ausstoß von Treibhausgasen von über 900 Millionen Tonnen auf 160 Millionen Tonnen zu reduzieren. Außerdem wäre bei einer BIP-Reduzierung von diesem Ausmaß die Finanzierung des BGE nicht mehr möglich.

 

Wir werden die erforderlichen Ziele für den Klima- und Ressourcenschutz nur dann erreichen, wenn wir hierfür das Wissen und die Kreativität aller Menschen gezielt einsetzen.

 

 

Die nach meiner Meinung bessere Lösung

 

Die postkapitalistische, zukunftsfähige und sozial-ökologische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung wird dann erfolgreich sein, wenn sie folgende Ziele erreicht:

 

  1. Sie muss in Deutschland innerhalb von etwa 25 Jahren den Ausstoß von Treibhausgasen von heute 11 t äq. CO2/Person auf 2 t reduzieren. Dazu sind 2 Voraussetzungen erforderlich: a) Transparenz über die ökologische Auswirkung aller Produkte und Dienstleistungen b) Begrenzung und stufenweise Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen.
  2. Sie muss in einem „Tarifvertrag“ die Entlohnung aller Arbeitskräfte, von der Hilfskraft bis zum Konzerndirektor, so regeln, dass alle ein Einkommen haben, das ein Leben in Würde ermöglicht.
  3. Die Arbeitslosigkeit von länger als 3 Monate muss überwunden werden. Dies ist möglich, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist.
  4. Die fast grenzenlose Globalisierung muss in eine Regionalisierung umgewandelt werden, damit alle Staaten eine Entwicklungschance bekommen und der Wachstumsdrang beseitigt wird.
  5. Der Wachstumszwang muss durch die Überwindung des kapitalistischen Denkens beendet werden. Konkret bedeutet das, dass nur noch durch Arbeit ein Einkommen erzielt werden kann (und natürlich auch durch Sozialleistungen), nicht aber mit Kapital, denn alles reale Kapital und alle Kapitalgewinne entstehen durch den Produktionsfaktor Arbeit unter Zuhilfenahme der natürliche Ressourcen. Da aber für die Nutzung der natürlichen Ressourcen alle Menschen dasselbe Anrecht haben, können die Ressourcen nicht zur Gewinnerwirtschaftung privatisiert werden.

Mit diesem neuen Denken kann der Kapitalismus und die damit verbundene Kapitalakkumulation überwunden und der Wachstumszwang beendet werden.

 

(Mehr dazu im Aufsatz: „4 Transformationsschritte für eine ökologisch-soziale Zukunft, abrufbar auf meiner Homepage www.FranzGroll.de).

 

Fazit:

Wir müssen unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung auch für die Erhaltung der Bewohnbarkeit der Erde sozial-ökologisch und gemeinwohldienlich umgestalten, dann ist ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht erforderlich.

 


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