Der Beitrag wurde für die Klausur des bundesweiten Koordinierungskreis von Attac im Januar 2018 geschrieben und dort diskutiert. Er gibt nur die Meinung des Autor wieder. Der Rat von Attac will sich in seiner Sitzung am 23./24. Juni ebenfalls mit den Thesen auseinandersetzen.

Die erste Fassung der folgenden Thesen wurde bereits Anfang 2017 erstellt. Bei der (Weiter-)Arbeit an den Thesen ist mir deutlich geworden, wie sehr wir erst am Anfang einer Debatte und eines Prozesses stehen. Die Debatte wird zunächst mehr Fragen aufwerfen, als wir Antworten parat haben und die Prozesse nicht geradeaus, sondern oft verschlungen und manchmal sogar im Kreis verlaufen. Die Thesen sind unvollständig und berühren viele wichtige Punkte nicht oder streifen sie nur am Rand. Sie können lediglich eine erste Skizze darstellen, an der wir dann gemeinsam weiterarbeiten könnten, wenn uns der Weg erfolgversprechend erscheint.

 

  1. Es ist an der Zeit, die programmatischen Grundlagen von Attac neu zu diskutieren und unsere organisatorische Entwicklung kritisch zu reflektieren.

Die „Attac-Erklärung für eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte“, die immer noch als wesentliche Grundlage für das Selbstverständnis von Attac gilt, ist inzwischen 16 Jahre alt. Seither hat sich sowohl in Bezug auf die ökonomischen Strukturen der Globalisierung, die geostrategischen Verhältnisse und die globalen und nationalen politischen Akteure einiges geändert, das wir reflektieren müssen. Und mit der Etablierung der Partei DIE LINKE und der Ausdifferenzierung der Globalisierungskritischen Bewegung in unterschiedliche NGOs haben sich wesentliche Rahmenbedingungen für Attac geändert. Zudem ist es rechtspopulistischen Bewegungen in den letzten Jahren gelungen, sich als Alternative zu neoliberalen Parteien zu etablieren. Last but not least ist Attac nicht mehr der „Eine-andere-Welt-ist-möglich-Container“, in den alle möglichen Akteure, die sonst kein politische Zuhause haben, ihre Projektionen und Vorstellungen hinein packen und umzusetzen versuchen, sondern eine mehr oder weniger normale Organisation im emanzipatorischen Lager, die nicht mehr vom frischen Wind des Aufbruchs getragen wird, sondern sich an den Mühen der Ebene abarbeiten muss.

 

  1. Es gibt deutliche Hinweise, dass eine bestimmte Phase des inzwischen weltumspannenden Kapitalismus, die wir als neoliberalen Globalisierung bezeichnen, und gegen die sich die Attac-Erklärung vor 15 Jahre in erster Linie gewandt hat, zu Ende geht, oder mindestens an Dynamik verloren hat, ohne dass die strukturierenden Elemente und Hierarchien einer neuen Konstellation bereits erkennbar wären.

Wahrscheinlich ist es kein Zufall, dass in den beiden Ländern, in denen der Neoliberalismus zuerst politische Macht übernommen hat – 1978 mit Thatcher in Großbritannien und 1980 in den USA mit Reagen – heute auch die Staaten sind, in denen es eine politische Mehrheit für zumindest partielle Desintegration aus den in den letzten drei Jahrzehnten geschaffenen übernationalen ökonomischen Strukturen gibt. Wie weit diese Desintegration gehen wird, und wie lange sie politisch trägt, ist offen. Sicher ist aber, dass es kein einfaches Zurück zu der Entwicklung vor Brexit und Trump geben wird. Hinzu kommt der Aufstieg neuer ökonomischer Akteure wie China und Indien, der Stillstand des WTO-Prozesses. Für uns vielleicht noch wesentlicher ist die Krise der EU mit der Möglichkeit ihres Zerfalls.

Und selbst wenn die fortschreitende Digitalisierung der Ökonomie vermutlich viel widersprüchlicher und holpriger ablaufen wird, als manche Befürworter*nnen und auch Kritiker*innen vermuten, wird sie doch die Gesellschaften massiv verändern und neue Verwerfungen und vermutlich eine weitere Zunahme an globaler Erwerbslosigkeit und Prekarität mit sich bringen. Und auch hier gibt es kein einfaches Zurück in die fordistische Sozialpartnerschaft (zumal die auch zu kritisieren wäre) und die sie prägenden mehr oder weniger gut abgesicherten Normalarbeitsverhältnisse, sondern es wird darum gehen, soziale Absicherung für Menschen mit und ohne Lohnarbeit zu schaffen, die gleichzeitig solidarisch aufgebaut ist und eine breite gesellschaftliche Akzeptanz findet.

 

  1. Bei aller Veränderung bleiben aber wesentliche soziale und ökonomische Entwicklungen der letzten Jahrzehnte bisher ungebrochen. Dies betrifft insbesondere die Einkommens- und Vermögensverteilung, die weiterhin von einer zunehmenden Polarisierung geprägt ist und die damit zusammen hängende Politiken im Interesse der Besitzer*innen großer Vermögen.

Die Zunahme sozialer Ungleichheit, sowohl zwischen den Ländern des Südens und des Norden, als auch in den einzelnen Ländern selbst, nimmt weiter zu. Zwar ist es beispielsweise in China und auch in einigen Bereichen Afrikas gelungen, eine ökonomische Entwicklung in Gang zu setzen und das Nationaleinkommen zu erhöhen, gleichzeitig hat aber auch in diesen Ländern die Einkommensungleichheit zugenommen. Auch hat die Macht global agierender Konzerne weiter zugenommen. Und die weltweit angehäuften Vermögen, die in den letzten Jahrzehnten schneller gestiegen sind als das Weltsozialprodukt, steigen weiter an und die daraus resultierenden Verwertungsansprüche sind trotz Krisen nicht im hinreichenden Maße entwertet worden. Wann die nächste Blase platzen wird ist offen, dass sie platzen wird, ist relativ sicher. Keine der Fragen, die Attac in Bezug auf die Finanzmärkte in seiner Gründungsphase aufgeworfen hat, ist heute gelöst. Die Forderungen sind aktueller denn je, trotzdem oder gerade deshalb müssen wir uns Gedanken darüber machen, ob wir für die Durchsetzung unserer Forderungen nicht neue Wege gehen müssen. Die Aktionen bei der Deutschen Bank während des G20-Gipfels und bei Apple in Köln gehen in die richtige Richtung, weil sie nicht nur an Politik appellieren, sondern die direkte, aber immer klar kalkulierte Konfrontation mit den Nutznießern ungerechter Verhältnisse suchen. Sie machen nicht nur unsere Forderungen besser publik als tausend Flyer, sondern ermutigen zum politischen Handeln, weil sie das Gefühl geben, aktiv werden zu können.

 

  1. Wir erleben zur Zeit zwei parallel verlaufende und gleichzeitig extrem gegensätzliche politische Bewegungen, eine auf Selbstermächtigung und Partizipation setzende emanzipatorische und eine auf Elitentausch setzende autoritäre, die beide mit einem gewachsenen Misstrauen in die etablierten Eliten verbunden sind.

Auf der einen Seite ist in breiten Teilen der Bevölkerung der Wunsch nach politischer Beteiligung gewachsen. Dies drückt sich politisch in der Suche nach Alternativen und der Beteiligung an Protesten aus. Die Beispiele hierfür reichen von den Platzbesetzungen der Empörten in Spanien über die Proteste gegen TTIP und CETA in Deutschland bis zu der Bewegung der Frauen in den USA gegen Trumps Regierungsübernahme. Und die Willkommensinitiativen, die 2015 entstanden sind und in vielen Städten in veränderter Form immer noch existieren, haben gezeigt, wie hoch die Bereitschaft von vielen ist, sich in der konkreten Solidarität mit Geflüchteten zu engagieren.

Auf der anderen Seite finden autoritäre Figuren wie Erdogan, Putin, Le Pen oder Trump Massenunterstützung und der Aufstieg der AfD fügt sich nahtlos in diese Tendenz ein. Die Krise der Repräsentanz und das Misstrauen gegen traditionelle Eliten führt auf der einen Seite zu Bewegungen für eine Demokratisierung der Gesellschaft und auf der andern zu Forderungen nach Abschaffung der repräsentativen Demokratie zugunsten autoritärerer Regime mit plebiszitären Elementen. Und sie schafft den Nährboden für vereinfachende Welterklärungen, die auch innerhalb von Attac immer wieder Raum greifen, selbst wenn aktuell nicht die Gefahr besteht, dass sie hegemonial werden könnten.

Während lange galt, dass Kapitalismus eigentlich am besten in mehr oder weniger demokratisch verfassten Staaten funktioniert, erleben wir heute, dass er auch ganz gut in Kombination mit diktatorischen Regimen gedeiht.

 

  1. Wenn die politische Konstellation, in der Attac entstanden ist, sich stark verändert hat, müssen wir überlegen, wie wir programmatisch und organisatorisch darauf reagieren wollen und erste Schritte der Veränderung einleiten.

Wie unter These 1 angesprochen, haben sich wesentliche Rahmenbedingungen für Attac geändert. Die Studie „Die Zukunft von Attac“ geht in erste Linie auf organisationspolitische Fragen ein, die sich daraus ergeben. Parallel zu diesem Prozess der organisatorischen Modernisierung brauchen wir eine programmatische Erneuerung, die sowohl politische Grundsatzfragen, als auch Kampagnenthemen und –formen einschließt. Dies wird in einer Struktur wie ein Attac ein schwieriges Unterfangen, da fast jeder Aufruf zur Debatte dazu führt, dass alte Forderungen recycelt werden, von denen man immer schon mal die anderen überzeugen wollte. Trotzdem müssen wir sie führen und gleichzeitig angemessen moderieren, damit sich die unterschiedlichen, teils widersprüchlichen Partialinteressen, nicht gegenseitig blockieren und am Ende außer Streit nichts übrig bleibt. Nach der letzten Klausur des KoKreises haben sich einige bereit erklärt, sich die Attac-Erklärung und das Selbstverständnis von Attac anzusehen und Aktualisierungen vorzuschlagen. Wir haben festgestellt, dass es einiges zu ergänzen und anzupassen gäbe, sind dann aber aufgrund anderer Prioritäten im Ansatz stecken geblieben. Der Prozess sollte wieder aufgenommen werden.

 

  1. Das Jahr 2017 hat gezeigt, dass wir in der Lage sind, in politischen Auseinandersetzungen eine Rolle zu spielen, wenn wir uns auf unser Stärken besinnen und Themen bespielen, in denen uns Kompetenz zugesprochen wird.

Die Stärke von Attac liegt inhaltlich darin, dass wir die großen Fragen stellen (die andere Welt) und gleichzeitig sehr konkrete Schritte vorschlagen (Gesamtkonzernsteuer). Sie liegt auch in der Mischung aus professionellem Bundesbüro und teils chaotischer Selbstorganisation, die bei gutem Zusammenwirken wie bei G20 in Hamburg eine erstaunliche Schlagkraft und auch mediale Präsenz entwickeln kann. Und sie liegt in der Breite unsere Aktivitäten, bei der nicht die Beteiligung beim Alternativgipfel gegen die Demo oder die Aktion Zivilen Ungehorsams ausgespielt wird, sondern alles seine Berechtigung hat.

Die Beteiligung von Attacis beim COP 23 hat gezeigt, dass trotz der geringen Ressourcen, die wir da hinein gesteckt haben und trotz der hohen Belastung vieler Aktivistinnen ein gutes Bild abgegeben haben.

Wie wichtig das gute Zusammenspiel von Hauptamtlichkeit und Ehrenamtlichkeit ist, zeigt die Kampagne für eine Gesamtkonzernsteuer, wo freche Aktionen und Expertise gut zusammengeführt werden. Davon brauchen wir mehr. Temporäre Besetzungen von Apple, IKEA und Co. in 15 deutschen Städten zum 10. Jahrestag der Finanzkrise, möglichst gemeinsam mit Besetzungen in Frankreich, Großbritannien und Österreich wäre ein schönes Projekt. Und danach diskutieren wir dann beim Europakongress, wie sich die Gesamtkonzernsteuer zumindest innerhalb der EU umsetzen lässt.

 

  1. Wir befinden uns bei Attac bereits mitten im Umbruch. Wenn wir den laufenden Veränderungsprozess weiter treiben wollen, müssen wir in der programmatischen Diskussion die Große Erzählung (Eine andere Welt ist möglich) deutlicher mit konkreten Handlungsoptionen (Wir starten eine Kampagne für …) verknüpfen und gleichzeitig mit der Organisationsentwicklung (z.B. Mach-mit-Kampagne) verbinden.

Die existierende Große Erzählung: Eine andere Welt ist möglich, hat den Vorteil, dass sie so allgemein ist, dass sich viele darin wiederfinden können und den Nachteil, dass sie eigentlich nur in einer Situation taugt, in der es schon ein Fortschritt ist, etwas abseits der TINA-Prinzips zu denken. Zu unserer aktuellen Situation passt sie immer weniger, weil sich inzwischen durchaus Alternativen zum neoliberalen Mainstream gebildet haben, die aber keineswegs alle zu begrüßen sind. Wir sollten also darüber nachdenken, wie es uns gelingen kann, eine stärker auf eine positive Vision zielende große Erzählung zu beginnen (z.B. Eine solidarische Welt ist möglich und nötig). Dazu brauchen wir aber auch konkrete Kampagnen, die die Vision mit einer aktuellen politischen Auseinandersetzung verknüpft und Handlungsoptionen für die Aktiven in den Regionalgruppen eröffnet. Ein Anknüpfungspunkt könnte das Thema Globale soziale Rechte sein (keine Panik, das Beispiel soll nur der Illustration dienen!), das sich von der sehr abstrakten Ebene bis zu ganz konkreten Forderungen durchbuchstabieren lässt. Gleiches ist zu Finanzmarkthemen möglich oder zu ökologischen Fragen.

 

Vision:                                  Eine solidarische Welt ist möglich

Allgemeine Forderung:     Für globale soziale Rechte

EU:                                        Für soziale Mindeststandard in der EU

National / Deutschland:   Für eine allgemeine umlagefinanzierte Bürgerversicherung

 

Beim Versuch einer Schwerpunktfindung 2015/2016 hat sich gezeigt, wie schnell so ein Prozess scheitern kann. Solch ein Prozess funktioniert weder in einer völlig offenen Struktur (wir setzen uns einfach alle mal zusammen), noch wenn er nur in einem kleinen Kreis durchgeführt wird. Wir müssten dafür Formen finden, die gleichzeitig ein gewisses Maß an Struktur und Stringenz als auch an Offenheit und Mitmachoptionen bietet. Er muss an bestehende Strukturen angebunden und zumindest auch partielle in sie integrieren sein, also in bundesweite AGs sowie Rat und Ratschlag. Der KoKreis muss Teil eines solchen Prozesses sein.

Mit der Schwerpunktdebatte 2015/2016 haben wir diesen Prozess schon einmal gestartet. Unter dem Dach „Globale Armut und Umweltzerstörung solidarisch überwinden haben“ haben wir versucht, konkrete Forderungen, die in Richtung Sozialökologische Transformation weisen könnten zu formulieren. Mit der Zuspitzung auf den Kohleausstieg konnten wir nur einen kleinen Teil von Attac mitnehmen. Wir waren damit ein Jahr zu früh dran, wenn wir uns die Entwicklung ansehen, die das Thema 2017 nahm. Nun ist das Thema Sozialökologische Transformation vom Rat neu entdeckt worden. Manches braucht einfach Zeit und vielleicht gelingt es im zweiten Anlauf besser die Große Erzählung mit der tagespolitischen Forderung zu verknüpfen und dazu freche regelverletzende massenhafte Aktionen zu machen.

 


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