von Alice Picard / Attac Frankreich (übersetzt aus dem Französischen von Hugo Braun)

Attac Frankreich wurde 1998 nach einem Leitartikel von Ignacio Ramonet in Le Monde Diplomatique gegründet und feiert nun sein 20-jähriges Bestehen. Seitdem ist viel geschehen.

Vor allem hat sich unser inhaltlicher Fokus erheblich verbreitert. Vor 20 Jahren kamen Menschen und Organisationen zusammen, weil sie die dringende Notwendigkeit sahen, den Finanzsektor zu regulieren, um zu einer “anderen, möglichen Welt” beizutragen – und die Analyse von Finanzmärkten, Steuerhinterziehung und die Kritik an Freihandelsabkommen sind auch heute noch das Herzstück von Attac. Inzwischen ist Attac aber auch bekannt und anerkannt für seine Kampagnen zur Klimagerechtigkeit, zur Förderung systemischer Alternativen und zur demokratischen Kontrolle des Gemeinwesens und der öffentlichen Dienste.

Das Jubiläum bietet die Chance, auf die Arbeit der letzten 20 Jahre zurückzublicken, uns zu unseren Erfolgen zu beglückwünschen, aber auch aus Fehlern zu lernen. Zu den Erfolgen gehört die Verbreitung von Ideen, die vor zwanzig Jahren noch als utopisch galten: die Besteuerung von Finanztransaktionen, der Kampf gegen Steueroasen und Handelsabkommen, der Gegenentwurf von fairen Handelsabkommen und der öffentlicher Kontrolle des Finanz- und Bankensystems. Diese Erfolge sind doppelt wirksam: Erstens bedeuteten sie, dass für Mensch und Natur schädliche Vereinbarungen und Verträge vermieden oder verzögert wurden. Aber zweitens, und vielleicht noch wichtiger, zeigen sie, dass es gelungen ist, unsere Botschaft zu vermitteln und in manchen Fragen sogar die Meinungshoheit zu gewinnen. Sie zeugen von unserer Fähigkeit, politische Bildung zu betreiben und der Öffentlichkeit komplizierte Sachverhalte darzustellen. Wir konnten zeigen, dass es sich bei Globalisierungskritik nicht nur um technische Fragen handelt, die nur von Expert*innen beurteilt werden können, sondern um demokratische Fragen, bei denen jede einzelne Bürger*in ein Mitspracherecht haben sollte.

Im Laufe der Jahre ist ein beeindruckendes internationales Attac-Netzwerk entstanden: Vertreter*innen verschiedener europäischer Länder treffen sich regelmäßig. Im vergangenen Jahr organisierten wir zum vierten Mal gemeinsam eine Europäische Sommeruniversität (ESU) für soziale Bewegungen zum Austausch und gemeinsamer Diskussion und Entwicklung von Alternativen. Dort entstand auch die Idee, gemeinsame Aktionen zum zehnten Jahrestag der Insolvenz von Lehman Brother als Symbol für das zehnte Jahr der Krise zu initiieren, diese Idee hat sich mittlerweile sogar über Attac-Kreise hinaus verbreitet. Im globalen Attac-Netzwerk sind die Verbindungen lockerer, aber die Weltsozialforen (WSF) sind immer eine Gelegenheit, die Vertreter*innen von Attac zu versammeln. Oft ergeben sich aus diesen Begegnungen direkt umsetzbare Entscheidungen, wie die Durchführung eines globalen Aktionstages gegen Steueroasen. Attac beweist damit, dass eine international aufgestellte soziale Bewegung die Konzernlobbyisten herausfordern kann.

Als internationale und internationalistische Bewegung wendet Attach sich gegen unkontrollierte Kapitalströme, die es multinationalen Konzernen ermöglichen, den Steuerwettbewerb zu nutzen, um möglichst wenig Steuern zu zahlen und billige Arbeitskräfte auszubeuten. Wir fordern jedoch keine Grenzen. Das Attac-Netzwerk hat seine Wurzeln in der Solidaritätsbewegung mit der Dritten Welt. Wir kämpfen weiterhin gegen die Ungleichheiten, die im Laufe der Jahre durch unfaire Handelsabkommen und Sparmaßnahmen gegenüber den Ländern des Südens entstanden sind. Ebenso unterstützen wir die Solidaritätsbewegungen mit Migrant*innen.

Doch es gab auch Rückschläge: Die FTT (Finanztransaktionssteuer) ist immer noch nicht Wirklichkeit geworden. Die Maßnahmen, die nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007/08 ergriffen wurden, reichen bei Weitem nicht aus. Die “andere Welt” ist noch außer Sichtweite. Aber wäre es nicht noch schlimmer gekommen, wenn es soziale Bewegungen wie Attac nicht gäbe? Was wäre, wenn noch aggressivere Vereinbarungen und politische Entscheidungen getroffen worden wären; wenn wir nicht einen europaweiten Widerstand gegen Freihandelsabkommen geschaffen hätten? Ist es angesichts der realen Kräfteverhältnisse nicht ein toller Erfolg, unseren Positionen Gehör verschafft zu haben?

Zwanzig Jahre hat Attac auch seine Methoden weiter entwickelt. Die Analysen der Ökonom*innen des wissenschaftlichen Beirats wurden und werden über Publikationen und öffentliche Veranstaltungen verbreitet. Politische Bildung durch Vorträge hat also nach wie vor ihren Platz – aber da Analyse und Aktion eng miteinander verknüpft sind, verbinden wir bei jedem Thema Kritik und Lösungsansätze mit direkten Aktionen setzen heute auch Mittel des Zivilen Ungehorsams ein. Mit der Besetzung von Banken und Geschäften und mit Straßentheateraktionen können wir einen neuen Typ von Aktivist*innen für Attac interessieren und gewinnen, insbesondere junge Menschen. Allein in Paris ist die Aktionsgruppe in der Lage, sofort hundert Menschen zu mobilisieren, wenn es um wichtige und sichtbare Aktionen geht!

Daraus ergeben sich mindestens drei Herausforderungen: Die Ausbildung von zukünftigen Aktivist*innen ist die erste. Wenn Ziviler Ungehorsam zu einer wichtigen Handlungsoption wird, müssen wir ihn ernst nehmen. Das erfordert den Aufbau eines soliden Gruppenzusammenhalts und einer verlässlichen Solidarität. Engagement ist die zweite Herausforderung. Es ist äußerst wichtig, die Zahl der Personen, die an unseren Aktionen teilnehmen, zu erhöhen. Drittens setzen wir auf Kreativität, um diese Menschen halten und in Zukunft auf sie zählen zu können. Diesen Weg müssen wir zusammen gehen – inklusive aller langjährigen Aktivist*innen, die das Rückgrat unseres Netzwerkes auf lokaler und nationaler Ebene bilden. Wir wollen sicherstellen, dass wir Menschen finden, die bereit sind, eine Brücke zwischen Aktionen des Zivilen Ungehorsams und dem alltäglichen Aktivismus zu schlagen.

Diese legalen aber legitimen Grenzüberschreitungen sind für uns mit Kosten verbunden. In diesem Jahr wird erstmals ein Attac-Mitglied vor Gericht geladen und von einem multinationalen Konzern (BNP-Paribas) verklagt. Nicole Briend, eine Aktivistin in Carpentras, Südfrankreich, wurde von der Bank des Diebstahls beschuldigt, nachdem sie und andere Attac-Mitglieder Stühle ausgeliehen hatten, um symbolisch die Steuerhinterziehung anzuprangern, die von BNP-Paribas praktiziert wird. Der Apple-Konzern scheint in die Fußstapfen dieser Bank zu treten indem er die Gerichte aufforderte, unsere Mitglieder aus ihren Geschäften zu verbannen. Ein Verstoß gegen das Verbot würde Attac 150.000 Euro kosten. Diese Prozesse sollen den Widerstand einschüchtern, und gleichzeitig sind sie ein Zeichen dafür, dass sich unser Handeln auszahlt und dass wir das Image dieser Großkonzerne tatsächlich ankratzen können.

Attac ist eine lebendige und moderne Organisation. Aber Veränderung um der Veränderung willen kann nicht unser Leitmotiv sein. Die Fähigkeit, mit Partner*innen zusammenzuarbeiten, eine Plattform zu sein, Brücken zu bauen und Teil von Bündnissen zu sein, ist unschätzbar wichtig. Und das nicht nur, weil es als unsere DNA betrachtet werden könnte, denn Attac ist selbst ein Netzwerk. Diese Eigenschaft ist Teil unserer selbst gegebenen Verfassung. Unser Vorstand besteht aus 35 Mitgliedern, 21 Grassroot-Mitgliedern und 14 Vertreter*innen unserer Gründungsorganisationen. Diese Struktur ist zweifellos eine Herausforderung, aber es ist auch ein vernünftiges Prinzip, denn sie bringt mit sich, dass Attac eng mit den verschiedenen Bereichen des sozialen Lebens verbunden ist, durch die Beteiligung von Gewerkschaften einschließlich der Arbeitswelt.

Die Feier zum 20-jährigen Bestehen wird die Gelegenheit bieten, das hervorzuheben, woran wir uns gerne erinnern, anderes zu wiederholen oder weiterzuverfolgen. Und wir werden Gelegenheit haben, darüber nachzudenken, was wir in den kommenden zwanzig Jahren sein wollen: Wenn wir als Netzwerk jünger werden wollen, müssen wir sorgfältig über die Förderung der Koexistenz verschiedener Generationen von Aktivist*innen nachdenken. Denn eines ist sicher: Wir verstehen Attac als eine willkommen heißende Umgebung, in der die Menschen Unterstützung und Energie für alle notwendigen Kämpfe finden.

Die Party zu unserem 20. Geburtstag wird am 2. Juni 2018 im La Bellevilloise in der Rue Boyer in Paris steigen. Es gibt Workshops, Musik und jede Menge Spaß! Ihr seid alle herzlich eingeladen!

 


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