von Urs Kleinert

Der folgende Text beschäftigt sich mit der Krise der EU und dem Stand der aktuellen Reformansätze.

1. Europas unfertige Union

Die einzige Konstante der Europäischen Union ist ihr steter Wandel; ein Ende dieses Prozesses ist bisher nicht abzusehen. Im Zuge der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise seit 2007 wurde deutlich, dass die EU und insbesondere die Eurozone heute unter demselben grundlegenden Konstruktionsmangel leiden wie die neoliberale Globalisierung: Wirtschaft und Finanzmärkte agieren weitgehend ‘grenzenlos’, während die öffentliche Aufsicht und damit auch Besteuerung von Unternehmen und Finanzmarktakteuren in vielen Fällen immer noch einzelstaatlich organisiert sind und an der Staatsgrenze enden. Dieses Dilemma führt zur Standortkonkurrenz um Investitionen, Firmen- und Steuerwohnsitze und damit zum Wettlauf nach unten bei Steuersätzen, Sozial- und Umweltstandards. Bestehende wirtschaftliche Ungleichgewichte und Wohlstandsgefälle werden dadurch sogar noch verstärkt, und gerade kleinere Staaten werden zum Spielball, da sie über keinerlei Marktmacht verfügen.

Je offener die Grenzen, desto weniger können Einzelstaaten regulieren – und desto wichtiger wird die gemeinsame Regulierung auf supranationaler Ebene. Die EU mit ihrem Binnenmarkt braucht mithin verbindliche gemeinsame Grundlagen im Bereich der Steuer-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Für die Eurozone, die nichts Anderes als das vieldiskutierte ‘Kerneuropa’ ist, gilt das in noch stärkerem Maße, da ihre Mitglieder Ungleichgewichte nicht durch geldpolitische Maßnahmen ausgleichen können. Diesen Spielraum haben sie mit der Euroeinführung aufgegeben, die ihnen jedoch gleichzeitig Sicherheit vor Währungsspekulation und deutlich niedrigere Zinsen beschert hat. Ein durch die EZB abgesicherter Austritt eines Landes aus der Eurozone wäre heute zwar theoretisch denkbar, doch würde er mit starken wirtschaftlichen Verwerfungen, sinkenden Löhnen und wachsender sozialer Ungleichheit einhergehen.

Die sogenannte ‘Eurokrise’ – tatsächlich handelte es sich um eine Finanzkrise, die die gravierenden institutionellen Schwächen der Währungsunion aufdeckte – hat gezeigt, dass einzelstaatliche Haushalte im Euroraum keine nationale Angelegenheit mehr sind. Sobald Zweifel an der längerfristigen Zahlungsfähigkeit eines Staats der Eurozone aufkommen, kann das die Stabilität der gemeinsamen Währung gefährden und damit Garantien der anderen Mitglieder notwendig machen. Um eine ‘free rider’-Problematik zu vermeiden, muss es daher die Möglichkeit geben, einzelstaatliche Haushalte zu prüfen und schlimmstenfalls einzugreifen. Zwar ist laut EU-Vertrag die Fiskal- und Wirtschaftspolitik de iure Sache der Mitgliedsstaaten – de facto existiert in der Eurozone jedoch bereits eine gemeinsame Haftung für Staatsschulden, die eine tatsächlich unabhängige Fiskalpolitik unmöglich macht. Die Währungsunion wird nur dauerhaft bestehen können, wenn dieser Widerspruch zwischen ökonomischer Logik und Gesetzgebung aufgelöst wird, d.h. wenn Fiskal- und Wirtschaftspolitik europäisiert werden.

Dazu bedarf es keiner Vereinheitlichung, wohl aber einer effektiven Koordinierung der Steuersätze auf Unternehmensgewinne und Kapitalerträge, der Lohnentwicklung sowie der arbeits-, sozial- und umweltrechtlichen Regulierung. Gemeinsame Investitionsprogramme müssen erheblich ausgeweitet werden mit Fokus auf strukturschwache Regionen, und wie beim deutschen Länderfinanzausgleich dürfen auch direkte Ausgleichszahlungen zur Begrenzung des wirtschaftlichen Gefälles kein Tabu sein. Einige EU-Mitgliedsstaaten sind bisher nicht bereit, diese Kompetenzen auf die europäische Ebene zu verlagern, und verweisen auf ihre ‘Souveränität’. Doch auch wenn es sich um traditionelle Kernbereiche staatlicher Autorität handeln mag: Ihre Vergemeinschaftung ist für eine demokratische Überwindung der Standortkonkurrenz und den sozialen Frieden in Europa unerlässlich – und wäre zweifelsohne ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer föderalen EU.

Grundsätzlich sollte nicht vergessen werden, dass ‘Souveränität’ ein reaktionäres Argument ist, kein progressives. Wo jeder Staat ‘souverän’ im eigenen Interesse entscheidet, entstehen Spaltung und Konkurrenz, aber sicherlich kein Gemeinwohl. Bei demokratischen Entscheidungen gibt es dagegen immer eine Minderheit, die diese im Interesse der Gemeinschaft akzeptieren muss. Somit war es im Fall

Griechenlands prinzipiell angemessen und sogar notwendig, der Regierung Auflagen zu machen im Gegenzug für die Kreditgarantien. Deren extrem unsoziale Lastenverteilung war jedoch ökonomisch und politisch fatal: Statt durch eine große Reform des Steuersystems die Profiteure der Boomjahre ab 1999 zur Kasse zu bitten, wurde der Lebensstandard derer abgesenkt, die ohnehin wenig hatten. Auch fehlte der “spiegelbildliche” Druck auf Deutschland und andere, ihre Exportüberschüsse zu verringern.

 

2. Die neue EU-Strategie der kleinen Schritte

Der “Verfassungsvertrag” wurde 2005 in zwei Referenden abgelehnt, der Vertrag von Lissabon konnte Ende 2009 nur mit Mühe und verspätet in Kraft treten. Zunehmend wurde deutlich, dass die einstimmige Ratifizierung eines neuen Vertrages durch nunmehr 28 Mitgliedsstaaten illusorisch ist, wenn dieser substantielle Veränderungen bedeutet. Das führte zu einem Umdenken: Statt eines ‘großen Wurfs’ wird seitdem eine kleinteiligere Strategie verfolgt, bei der einzelne Politikbereiche durch Zusatzverträge sukzessive stärker europäisiert werden.

Auch das erfordert Einstimmigkeit im Europäischen Rat, die oft nur unter dem Eindruck akuten, krisenhaften Handlungsdrucks zu erreichen ist. Die maßgeblichen Kräfte in der EU, wozu insbesondere die Bundesregierung gehört, lassen daher die sukzessiven Krisen eine zeitlang ‘laufen’, verschärfen sie teils sogar künstlich, um sie politisch nutzbar zu machen. Früher oder später setzt sich diskursiv die Einsicht durch, dass es einer ‘europäischen Lösung’ bedarf, und die Staaten stimmen schließlich der Kompetenzverlagerung zu. Beispiele sind die ‘Bankenkrise’, die im Rahmen der Bankenunion zu einheitlicher Aufsicht sowie Abwicklungs- bzw. Bail-in-Richtlinie (BRRD) führte, die ‘Luxleaks-Krise’, die Ansätze einer Harmonisierung der Unternehmenssteuern ermöglichte (GKKB), die ‘Flüchtlingskrise’, die zur Europäisierung des Grenzschutzes führte (Frontex), sowie die ‘Brexit-Krise’, deren Folgen noch offen sind.

Am deutlichsten wird diese Nutzbarmachung jedoch im Fall der ‘Eurokrise’. Als Griechenland und in der Folge auch andere Euro-Staaten Anfang 2010 zunehmend Probleme mit steigenden Anleihenrenditen und damit der Refinanzierung ihrer Staatsschulden bekamen, wurde dies zunächst als ‘griechisches Problem’ abgetan und jegliche Garantien ausgeschlossen. Das war offensichtlich nicht haltbar, da es auf längere Sicht die Stabilität der Gemeinschaftswährung gefährdete, doch erhöhte es den Druck auf diese Länder derart, dass sie schließlich in die Kontrolle ihrer Haushalte sowie drakonische “Reform-”auflagen einwilligten.

Ende 2011, als auch Italien zunehmend in Bedrängnis geriet, wurde schließlich der Europäische Fiskalpakt beschlossen, der strenge Verschuldungsgrenzen und Sanktionsmöglichkeiten festschreibt. Nachdem er im März 2012 unterzeichnet und von den meisten Staaten ratifiziert war, beendete EZB- Präsident Mario Draghi mit den Worten “whatever it takes” die ‘Eurokrise’; Wolfgang Schäuble ließ dem keine drei Monate später die Bestätigung “There will be no Staatsbankrott in Greece.” folgen. Die ‘Griechenland-Krise’ das Jahres 2015 bedeutete letztlich eine Bekräftigung des Fiskalpakts, dessen Verbindlichkeit von der Syriza-Regierung in Frage gestellt worden war.

Bei diesen Integrationsschritten spielt die deutsche Regierung fast immer einer maßgebliche Rolle. Sie nimmt in der EU eine quasi-hegemoniale Position ein, die sie insbesondere dem deutschen Exportüberschuss bzw. Kapitalexport verdankt; die daraus resultierende Verschuldung anderer Staaten wird zum politischen Hebel für die Transformation der EU nach deutschen Vorstellungen. Das Ziel ist dabei die Stabilisierung des bestehenden ökonomischen Systems im Interesse der KapitaleignerInnen: Die möglichst effiziente Kapitalverwertung soll dauerhaft gesichert werden, während menschliche Bedürfnisse nur in Relation dazu von Interesse sind.

Jedoch sollte nicht vergessen werden, dass auch die große Mehrheit der Bevölkerung – zu Recht! – ein Interesse an ‘Stabilität’ hat und daher in Krisenzeiten ‘Reformen’ unterstützt, die dieser zu dienen scheinen. Im Zuge dessen hat sich der Charakter der Europäischen Union viel stärker verändert, als dies öffentlich wahrgenommen wird – auch wenn Finanz- und Unternehmenslobby bemüht sind, jeglichen Fortschritt zu verhindern, indem sie eigene Interessen als ‘Gemeinwohl’ ausgeben. So steht auf der einen Seite die berechtigte Kritik an der unsozialen und undemokratischen Austeritätspolitik in Griechenland und anderswo. Doch sind auf der anderen Seite die Einführung einer Finanztransaktionssteuer durch zehn Staaten, die verschärfte Bankenregulierung, die GKKB-Richtlinie oder die EZB-Garantie für Staatsanleihen wichtige Schritte in die richtige Richtung.

Als längerfristiges Ziel hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen “neuen EU-Vertrag bis 2025“ ausgegeben. Inhaltlich brächte dieser kaum Neues, sondern entspräche weitgehend der Summe der bis dahin beschlossenen Einzelverträge. Gegen eine solche formale ‘Zusammenfassung’ bereits gültiger Rechtsnormen wäre wenig politischer Widerstand zu erwarten – unabhängig davon, ob sie als ‘Verfassung’ bezeichnet würde oder nicht. Jedoch führt diese krisengetriebene Integration dazu, dass viele EuropäerInnen die EU heute vorrangig mit einer permanenten Abfolge von ‘Krisen’ assoziieren. Das befördert sicher nicht ihre Attraktivität, sondern begünstigt den Aufstieg von Populisten, die einfache (nationale) Lösungen versprechen, und Forderungen nach Renationalisierung – und führt damit zur (realen oder gefühlten?) Gefahr einer Desintegration der Union.

 

3. Neue Perspektiven für Europas Linke

Die rasante Abfolge krisenhafter Zuspitzungen überfordert nicht nur große Teile der Öffentlichkeit, sondern auch viele politische Akteure, und so müssen die progressiven Kräfte ihr weitgehendes Scheitern

in den Auseinandersetzungen der Krisenjahre konstatieren. In der konstruierten Schein-Dualität ‘deregulierter Neoliberalismus oder Rückkehr zum Nationalstaat’, die den öffentlichen Diskurs prägt, gehen solidarische, internationalistische Alternativen weitgehend unter, was durch die Fokussierung auf (notwendige) Abwehrkämpfe noch verstärkt wird. Wenn Teile der Linken vor diesen Schwierigkeiten kapitulieren und sich in eine plakative Ablehnung der bestehenden EU-Strukturen flüchten, führt das zur Ununterscheidbarkeit ihrer Positionen und droht, den Nationalismus und damit die Rechte zu stärken.

Eine Gegenstrategie gegen die einzelnen ‘Reformen’ aufzubauen ist angesichts der schnellen Krisenabfolge mit ihren teils vermeintlichen, teils tatsächlichen ‘Sachzwängen’ kaum möglich, weshalb bisherige kurzatmige Kampagnen gegen konkrete Vertragsprojekte extrem erfolglos waren. Einzelstaatliche Protestbewegungen gegen Austerität hatten ebenfalls wenig Effekt, wohl nicht zuletzt aufgrund ihrer Ungleichzeitigkeit. Gewisse Erfolge im Sinne einer Abschwächung der Sparvorgaben gab es nur da, wo Massenbewegungen drohten, neue, weniger ‘kooperative’ Regierungen an die Macht zu bringen, besonders in Spanien. Internationale Solidaritätsproteste blieben dagegen überschaubar und liefen mit ihrer Fokussierung auf einzelne Staaten bzw. deren Bevölkerung überdies Gefahr, trotz anderer Vorzeichen nationalistische Diskurse zu reproduzieren.

Die linke EU- und Euro-Ablehnung (‘Lexit’) läuft trotz einiger richtiger Argumente in dieselbe Falle: ‘Ein bisschen Desintegration’ gibt es nicht; eine einmal begonnene Umkehr des Prozesses der Integration würde eine Dynamik in Gang setzen, die kaum wieder einzufangen wäre, schwere Konflikte zwischen den EU-Mitgliedsstaaten auslösen und unweigerlich reaktionären Nationalismus befördern würde. Auch ignoriert dieser Ansatz die entscheidende Lehre der letzten Jahrzehnte: In einer international stark vernetzten Wirtschaft können progressive Reformen nur gesamteuropäisch, besser noch global gedacht und erkämpft werden.

Gefragt sind heute zukunftsweisende, potentiell breitenwirksame Ideen für ein anderes EUropa, die eine Diskursverschiebung bewirken und realpolitische Perspektive bieten können. Im Mittelpunkt muss dabei die Frage der sozialen Gerechtigkeit stehen: Die zunehmende soziale Ungleichheit droht die EU zu sprengen, zumal Regierungen eigenes Versagen gerne der Union anlasten, wie bei der Diskussion rund um das Brexit-Referendum gut zu beobachten war. Die dadurch ausgelöste Krise kann ein Weckruf und Wendepunkt hin zu einer sozialeren Politik werden. Der Hinweis auf die Gefahr der Desintegration und der Wiederkehr der Nationalismen kann dabei durchaus nützlich sein als Druckmittel, um angesichts dieser düsteren Alternative den ‘Sachzwang’ von progressiven Reformen zu betonen: Wenn ‘Europa’ wieder zum positiven Versprechen werden und eine Zukunft haben will, muss es den BürgerInnen spürbare Vorteile bieten durch Maßnahmen, die außerhalb der Möglichkeiten von Einzelstaaten liegen.

Denkbar ist das insbesondere im Bereich der Regulierung und Besteuerung transnationaler Konzerne und Märkte. Die Unterbindung von Sozialdumping würde sich unmittelbar positiv auf das Leben vieler Menschen auswirken, während eine echte europäische Steuergerechtigkeit Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur und moderne Sozialsysteme ermöglichte. Die Finanzierung dieser Programme ist dabei zwar ein nicht zu vernachlässigender Aspekt, doch sollte die Linke bestrebt sein, den Fokus der Debatte statt auf fiskalische bzw. Wertargumente verstärkt auf reale, materielle Bedürfnisse zu lenken.

Um zu einer nachhaltigen, solidarischen ‘echten Demokratie’ zu kommen, bedarf es eines kompletten sozial-ökologischen Umbaus von Wirtschaft und Infrastruktur. Das zentrale Leitziel dieser Gesellschaft darf nicht mehr die möglichst effiziente Kapitalverwertung sein, sondern die Ermöglichung eines Guten Lebens für Alle, ob mit oder ohne Arbeit. Das bedeutet Soziale Grundrechte in Verfassungsrang, die für alle Menschen individuell garantiert und einklagbar sind. Die gerechte und möglichst ressourcensparende Verwirklichung dieser Grundrechte wäre zuvorderst Aufgabe der Regionen und Kommunen, doch wäre im Konfliktfall die europäische Ebene gesetzlich verpflichtet sicherzustellen, dass das auch geschieht. Praktisch ausgestaltet werden könnte das durch eine Kombination aus frei zugänglichen öffentlichen Gütern und einem Bedingungslosen Grundeinkommen.

Die Forderung nach Sozialen Grundrechten mehrheitsfähig auszuformulieren, mit Leben zu füllen und im öffentlichen Diskurs zu verankern, ist Aufgabe der gesellschaftlichen Linken. Es geht nicht um abstrakte Statistiken und Prozentwerte, sondern um ganz konkrete Bedürfnisse: Gute Ernährung, eine angemessene Wohnung, Bildung, Gesundheitsversorgung, Mobilität, kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe, freie Wohnortwahl und Migration, eine lebenswerte Umwelt, Kommunikation, Privatsphäre und mehr. Das Recht darauf muss sich kein Mensch verdienen, es steht ihr/m allein aufgrund ihres/seines Menschseins zu, da es für ein würdiges Leben unabdingbar ist.

Europa kann wieder zu einem globalen Vorbild werden. Doch dazu muss es den Mut aufbringen für grundlegende Weichenstellungen: Für Demokratie statt Marktmacht und Lobbyeinfluss, für grenzüberschreitende Kooperation und Solidarität statt Standortkonkurrenz, für zeitgemäße soziale Absicherung statt neoliberaler Selbstausbeutung, für ökologische Nachhaltigkeit statt Naturzerstörung und Wachstumswahn. Die gesellschaftliche Linke sollte sich auf dieser Grundlage aktiv in die anstehende Reformdiskussion einmischen und ihre Realisierung im Rahmen eines europäischen konstitutiven Prozesses anstreben. Eine demokratisch von den BürgerInnen gewählte Versammlung sollte eine Europäische Verfassung ausarbeiten, die diesen Namen verdient: Statt eine (neoliberale) Wirtschaftsordnung festzuschreiben, muss sie die Kernfragen der Kompetenzverteilung und der politischen Strukturen in EUropa regeln, wozu insbesondere auch eine rechtliche Formalisierung des bisher informellen Kerneuropas namens “Eurozone” gehört. Progressive Ideen und Forderungen liegen auf dem Tisch – es ist Aufgabe der europäischen Linken, konsequent für sie zu werben und ihre Umsetzung einzufordern!


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