Die Türkei am Vorabend eines Systemwechsels.

Von Ridvan Ciftci

Vom Liebling milliardenschwerer Investitionsgesellschaften zum größten Sorgenkind aufstrebender Volkswirtschaften – so oder so ähnlich wird die Entwicklung der Türkei seit dem Regierungsantritt der Partei für Aufschwung und Gerechtigkeit (AKP) im Jahre 2002 in der deutschen und internationalen Presse in aller Kürze nachgezeichnet.

Diese ökonomische Fixierung mag seine Berechtigung haben, aber mit dem wirtschaftlichen Niedergang geht auch ein verstärkter autoritärer Regierungsstill der AKP und des amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan einher. Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 steuert das Land unaufhaltsam auf eine Diktatur zu, vor der einzig noch ein Verfassungsreferendum – findet am kommenden Sonntag, 16. April 2017 statt – über die Etablierung eines Präsidialsystems mit weitreichenden Befugnissen für den amtierenden Staatspräsidenten Erdogan steht. Faktisch bestimmt Erdogan schon heute die Geschicke des Landes.

 

Ökonomische Verwerfungen: Einbruch des Wachstums

Die Türkei befindet sich seit Beginn des Jahres 2016 in einem bis heute anhaltenden ökonomischen Abwärtstrend. Die Wirtschaftswachstumsrate für das Jahr 2016 prognostizierte die AKP-Regierung noch mit sehr optimistischen 4,5%.[1] Dass diese Prognose nach den innenpolitischen Verwerfungen und dem dilettantischen Putschversuch vom Juli 2016 nicht lange zu halten war, wurde auch vom Internationalen Währungsfonds (IWF) registriert. Nach mehrmaliger Korrektur seiner Prognose für die Türkei bezifferte der IWF im Oktober 2016 eine Wirtschaftswachstumsrate von ca. 3,3% für das Jahr 2016[2] – dies auf Grundlage der Zahlen des staatlichen Amtes für Statistik der Türkei (TÜIK), der für das erste und zweite Quartal 2016 ein Wachstum von 4,5% berechnete.[3] Die reale Wachstumsrate für das Jahr 2016 beziffert sich auf 2,9%. Eine Zahl, die ein Traumergebnis für Industrieländer darstellt, aber eine Katastrophe für Schwellenländer bedeutet. Denn eine Verringerung des Wachstumstempos wird in Schwellenländern mit dem Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Dynamik gleichgesetzt. So werden Wachstumsraten unter 3% als Vorboten einer tieferen, strukturellen Krise gedeutet. Die Aufholjagd gegenüber industriellen Staaten wird so gebremst bzw. kommt zum Erliegen. Bildlich gesprochen: Die Volkswirtschaft tritt auf der Stelle und kommt nicht voran. Die Wachstumsverlangsamung in den Schwellenländern ist seit einigen Jahren zu beobachten. Betrug die durchschnittliche Wachstumsrate aller Schwellenländer ca. 6% für das Jahr 2006/2007, fiel sie für die Jahre 2013/2014 auf 3,75%.[4] Mehmet Simsek, Finanzminister der Türkei, brachte die Auswirkungen der Abschwächung mit einem Vergleich zum Ausdruck: Zwischen den Jahren 2000 und 2007 betrug der Abstand aller Schwellenländer zu den entwickelten Industriestaaten ca. 36 Jahre. Die Türkei bräuchte bei einer jährlichen Wachstumsrate von 2,9% (2014) nun 125 Jahre, um den wirtschaftlichen Stand Deutschlands annähernd zu erreichen.[5] Die Ursachen der Wachstumsverlangsamung in den Schwellenländern sind vielfältiger Art und für die Türkei nicht immer zutreffend. So werden die niedrigen Rohstoffpreise, die langsame Kehrtwende von der Nullzinspolitik der US-amerikanischen Zentralbank (FED) und die globalen politischen Spannungen als Ursachen angeführt. Die strengere Geldpolitik der FED und der damit einhergehende Kapitalabfluss macht der Türkei besonders zu schaffen. So hatten die ausländischen Direktinvestitionen 2015 noch ein Volumen von 16,5 Mrd. Dollar[6], der Abfluss an Kapital betrug 4,7 Mrd. Dollar. Für das Jahr 2016 verzeichnete die Türkei lediglich Direktinvestitionen in Höhe von 8,7 Mrd. Dollar.[7] Zahlen über den Abfluss ausländischen Kapitals gibt es bisher keine. Es ist jedoch zu befürchten, dass diese im Vergleich zu 2015 höher ausgefallen sind.

 

Schwäche der türkischen Lira

Diese schlechten Wirtschaftsdaten und die politischen Verwerfungen führten in den vergangenen Monaten zu einer immensen Abwertung der Lira. Für einen US-Dollar erhielt man am Anfang des Jahres 2016 noch 2,91 türkische Lira. Zum Jahresende sank die türkische Währung zum US-Dollar auf 3,52 Lira – ein Wertverlust von 21%. Im globalen Vergleich verlor die Lira noch vor dem mexikanischen Peso (19%) am stärksten an Wert zum Dollar. Die Talfahrt konnte auch 2017 nicht gestoppt werden. Zwischenzeitlich stieg der Kurs auf 3,92 Lira pro Dollar. Der Kurs liegt derzeit bei 3,68 Lira pro Dollar und bleibt weiterhin volatil. Der Wertverlust der Lira zum Dollar birgt erhebliche Gefahren für die türkische Wirtschaft und für die Bevölkerung. Die Türkei, als rohstoffarmes Land, verzeichnet seit Jahren ein hohes Leistungsbilanzdefizit (ca. 4,3% des BIP für das Jahr 2016)[8]. Besonders Energieprodukte müssen eingeführt werden, die bei einer schwachen Währung zu steigenden Lebenserhaltungskosten führen. Insgesamt ist mit Hinblick auf das strukturell bedingte Leistungsbilanzdefizit mit einer steigenden Inflation im zweistelligen Bereich zu rechnen, der die bisher starke Binnennachfrage – wenn auch kreditfinanziert – zum Einbruch führen wird.

 

Hoher Verschuldungsgrad türkischer Unternehmen

Eine tickende Zeitbombe ohne klaren Ausgang ist die hohe Verschuldung vieler türkischer Unternehmen in sogenannten Devisenkrediten, die vornehmlich in Dollar abgeschlossen werden. Sie stellt ein immenses Problem für die ökonomische Stabilität des Landes dar, weil durch den Wertverlust der türkischen Lira innerhalb eines Jahres die Rückzahlungskosten extrem angestiegen sind. Hat ein Unternehmen einen Millionenkredit in Dollar Anfang des Jahres 2016 aufgenommen, so hatte dieser einen Gegenwert in türkischer Lira von ca. 2,91 Millionen. Das selbe Unternehmen müsste zwischenzeitlich zum Jahresende aber 3,52 Millionen Lira aufbringen, also zusätzliche 601.000 Lira, um die Dollarschuld von einer Million zu tilgen. Der Wertverlust der Lira nagt am Kapital der Unternehmen. Unter Berücksichtigung der marktüblichen Zinsen erhöht sich die Belastung um ca. 25% – ein realer Zinssatz, der das Aus für viele Unternehmen und Beschäftigte bedeutet. Die Arbeitslosenrate liegt derzeit bei 12,3%. Nach Angaben der türkischen Zentralbank haben 27.000 türkische Unternehmen (Banken inklusive) in ihren Portfolios Devisenkredite in Höhe von 213 Mrd. US-Dollar, die teilweise innerhalb eines Jahres fällig sind.[9] Wie diese gefährdeten Unternehmen das entsprechende Kapital zur Schuldentilgung aufbringen sollen, ist bisher nicht bekannt. In dieser Gemengenlage kommen weitere wichtige Entscheidungen der vergangenen Monate hinzu, die die Refinanzierbarkeit von Devisenkrediten erschweren: Nachdem Standard & Poor’s und Moody’s die Türkei nach dem misslungenen Putschversuch im Juli 2016 auf Ramschniveau abgestuft haben, zog im Januar mit Fitch die letzte große Ratingagentur nach. Die Folge dieser Abstufung wird eine nochmalige Beschleunigung des bisher zu beobachtenden Abflusses von ausländischem Kapital aus der Türkei und sinkende Direktinvestitionen bedeuten. Die strauchelnden türkischen Banken werden auf dem globalen Kreditmarkt nur noch Kredite mit einem entsprechend hohen Risikozuschlag bekommen. Um dieser Problematik zumindest für staatliche Großprojekte zu entgehen, wurden Anfang Februar per Dekret des Staatspräsidenten Erdogans staatliche Anteile an Unternehmen, wie bspw. der Turkish Airlines, der Ziraat Bank oder des türkischen Postunternehmens PTT, in ein Staatsfonds übertragen. Die Anteile in diesem Fonds belaufen sich auf einen Wert von über 20 Mrd. Dollar. Die türkische Regierung findet derzeit keine Großinvestoren, um die Groß- und Prestigeprojekte der AKP, wie den dritten Flughafen, für Istanbul zu finanzieren.

 

Innenpolitische Säuberungen

Diese ökonomischen Verwerfungen gehen einher mit politischen „Säuberungsaktionen“ der AKP-Regierung gegen vermeintliche Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen, dem allen voran Erdogan der Drahtzieherschaft des gescheiterten Putsches im letzten Jahr bezichtigt, und gegen prokurdische und linke Aktivisten, die offen gegen den wiederauflammenden Bürgerkrieg im kurdischen Osten der Türkei protestierten. Hierunter fallen etliche Akademiker, die einen offenen Brief unterzeichneten, in der sie die AKP-Regierung aufforderten, den Friedensprozess mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wiederaufzunehmen und die Gewalt im kurdischen Osten zu beenden. Nach den Statistiken von TurkeyPurge.com[10] wurden bis April 2017 134.194 Personen aus dem Öffentlichen Dienst entlassen, 97.845 Personen festgenommen, 48.542 Personen in Haft genommen, 2.099 Bildungseinrichtungen (Schulen, Universitäten usw.) geschlossen, 7.317 Akademiker entlassen, 4.317 Richter und Staatsanwälte suspendiert, 149 Zeitungen, Zeitschriften, Radiosender und TV-Kanäle geschlossen und schließlich 213 Journalisten in Haft genommen. Die Türkei ist für ihre Putsch-Historie bekannt, aber eine solche Verhaftungswelle gegen oppositionelle Kräfte ist einmalig in ihrer Geschichte. Besonders die Demokratische Partei der Völker (HDP), bekannt für ihre linke und prokurdische Ausrichtung, erleidet enorme Repressalien seit dem gescheiterten Putschversuch. Viele Parteibüros der HDP in der Westtürkei wurden zu Angriffsziele rassistischer Mobs, die den rechtsradikalen Grauen Wölfen (Bozkurtlar) oder der AKP-nahen Hort der Osmanen (Osmanli Ocaklari) nahestanden. Brandschatzungen und Lynchjustiz gegen Parteimitglieder der HDP wurden teilweise Live in AKP-nahen Fernsehkanälen übertragen. Die angerückte Polizei und Feuerwehr schritt zur Beruhigung der Massen oftmals nicht ein. Das Resultat dieser gezielten Aggression gegen die HDP ist die Inhaftierung von 13 demokratisch gewählten Parlamentariern, die Absetzung und Entlassung von 72 gewählter Bürgermeister per Dekret durch Erdogan (anschließende Zwangsverwaltung durch Beamte aus Ankara) sowie die Inhaftierung von 39 Bürgermeistern und 42 Ratsmandatsträgern.[11] Die gezielte Vernichtung prokurdischer Strukturen mit fadenscheinigen Begründungen, wie der Mitgliedschaft oder Unterstützung der bewaffneten Einheiten der PKK, dient, wie bereits in der Vergangenheit erfolgt, der Schwächung kurdischer Unabhängigkeitsbestrebungen, die besonders nach den Erfolgen im Norden Syriens durch die Partei der Demokratischen Union (PYD) und ihrer Volksverteidigungseinheiten (YPG) und des Frauenkampfverbandes (YPJ) neben internationaler Beachtung auch im kurdischen Osten der Türkei einen enormen Auftrieb an Unterstützung bekommen hat. Der Erfolg der Kurden im Norden Syriens wurde zugleich auch zum Verhängnis der türkischen Syrienpolitik.

 

Außenpolitische Blamage: Von der „Null-Problem-Diplomatie“ zur Kurdophobie

Die Türkei wurde in der Vergangenheit – besonders vom Westen – für ihre außenpolitische Doktrin der „Null-Problem-Politik“ sehr gelobt. Dem Westen waren die Spannungen zu den Nachbarstaaten Griechenland und Armenien, die sich in den 1990er Jahren beinahe zu kriegerischen Ausseinandersetzungen zuspitzten, noch in Erinnerung. Auch mit dem damals noch stabilen Syrien unter der Alleinherrschaft des Hafiz al-Assad, dem Vater des heutigen Machthabers Baschar al-Assad, gab es ebenfalls in den 1990er Jahren beinahe kriegerische Auseinandersetzungen. Die Türkei warf damals Syrien die gezielte Unterstützung der PKK vor. Die Null-Problem-Außenpolitik führte bis ins Jahr 2011 zu einer erheblichen Entspannung der Beziehungen zu den Nachbarstaaten. Der arabische Frühling weckte jedoch in der türkischen Außenpolitik neue expansionistische Bestrebungen aus. Die strauchelnden arabischen Diktaturen in Syrien und Ägypten und die Ersetzung der ehemaligen nationalistisch-säkularen Machthabern durch Kadern der Muslimbrüder führte zu einem stärkeren Engagement der Türkei in diesen Ländern. So wurde der Muslimbruderschaft in Ägypten unter der Führerschaft des derzeit inhaftierten Präsidenten Mursi ökonomisch durch Kredite in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar geholfen und administrativ durch Hilfen bei der Reformierung der verknöcherten ägyptischen Bürokratie. Im syrischen Bürgerkrieg unterstützte die Türkei die oppositionelle Freie Syrische Armee (FSA) logistisch und belieferte Teilverbände mit Waffensystemen und Munitionen. Beide Engagements waren für die Türkei bisher nicht erfolgsversprechend. Die Muslimbruderschaft wurde in Ägypten kurzerhand vom dortigen Militär zerschlagen und in Syrien hat sich die FSA faktisch in verschiedene Kleinstarmeen aufgelöst, die sich teilweise selbst bekriegen und militärisch gegen die Armee von Baschar al-Assad und dem Islamischen Staat (IS) nichts ausrichten können. Besonders das Engagement in Syrien mutiert zu einem Debakel für die Türkei. Mit dem Fall von Aleppo im Dezember 2016 kontrolliert die FSA keine Großstädte mehr. Ihr Territorium beschränkt sich auf ländliche Regionen, die sie sich mit dem neu gegründeten Al Qaida-Ableger Hayat Tahrir al-Sham (früher Nusra-Front) teilt. Kriegerische Auseinandersetzungen mit dem Al Qaida-Ableger sind nicht unüblich, wobei es dabei nicht primär um ideologische Differenzen, sondern um die Auseinandersetzung über die verbliebenen Machtsphären auf syrischem Territorium geht. Die Mehrheit der FSA-Kampfverbände haben eine islamistische Ausrichtung. Unter ihnen kämpfen Verbände, wie die Ahrar al-Sham oder die Harakat Nour al-Din al-Zenki. Letztere ist im vergangen Jahr mit einem Enthauptungsvideo eines 13-Jährigen Jungen, dem Spionage für das Assad-Regime vorgeworfen wurde, international in die Schlagzeilen geraten. Der Niedergang der FSA führte zu einem verstärkteren Engagement der Türkei in Syrien. Ihr waren vor allem die militärischen und administrativen Erfolge der PYD und ihrer Kampfverbände YPG und dem Frauenbataillon YPJ ein Dorn im Auge. Diese kontrollieren weite Teile der Nordgrenze Syriens und sind der effektivste Verbündete des Westens im Kampf gegen den IS. In Rojava, so die Territorialbezeichnung des von den Kurden kontrollierten Gebietes in Syrien, befürchtet Ankara die Gründung eines kurdischen Staates mit direkten Auswirkungen auf die Autonomiebestrebungen der eigenen Kurden im Osten der Türkei. Das direkte militärische Eingreifen der Türkei ab Ende August 2016 in Nordsyrien im Rahmen der „Operation Euphrat Shield“ ist eine Antwort auf das Voranschreiten der Kurden im Norden gegen den IS und hat zum Ziel, die Grenzregion von „terroristischen Elementen zu säubern“. Hierzu werden der IS als auch die PYD, YPG und YPJ gezählt. Dass die Türkei eine jahrelange Präsenz des IS an der nordsyrischen Grenze geduldet hat und erst nach der Eroberung der strategisch wichtigen Stadt Manbidsch Mitte August durch die Kurden eingegriffen hat, verdeutlicht die eigentliche Zielsetzung der Aktivitäten der Türkei in Nordsyrien: Die weitere Expansion der Kurden verhindern und ein Rückzugsgebiet für die angeschlagene FSA unter türkischer Hoheit schaffen. Der Kampf gegen den IS ist folglich eine Nebensache. Den internationalen Partnern, allen voran Russland und den USA bereitet diese Fixierung auf die Bekämpfung der Kurden große Probleme. Die USA befürchten, dass ein militärisches Vorgehen der Türken gegen die Kurden, die bevorstehende und äußerst symbolträchtige Operation gegen den IS bei Raqqa, die Hauptstadt des IS, gefährdet. Die kurdischen Kampfverbände haben bereits ihren Rückzug signalisiert, komme es, wie von Ankara angedroht, zu einem Angriff auf Manbidsch. Den Russen kann wiederum die weitere Ausdehnung des FSA-Territoriums auf Kosten der Kurden nicht im Interesse liegen, weil besonders das syrische Regime als enger Verbündeter der Russen dadurch eine Erstarkung der FSA befürchtet und dies den Bürgerkrieg unnötig verlängern würde. Noch können die Türken die FSA vor Angriffen auf syrische Regierungstruppen abhalten, jedoch kann sich dies je nach politischer Lage und den neuen Interessen der Türkei ändern. Die FSA, als Vertreter der syrischen Revolution, degradiert sich damit zum willigen Vollstrecker türkischer Interessen in Syrien. Nicht die Truppen Assads sind der Hauptfeind der FSA, sondern die kurdischen Einheiten. Die Revolution wird folglich der türkischen Außenpolitik geopfert. Im März 2017 fanden vermehrte Angriffe von FSA-Einheiten auf kurdische Stellungen westlich von Manbidsch statt. Die türkische Artillerie gab den eindringenden FSA-Einheiten Schützenhilfe. Um diesen Vorstoß der FSA und der Türkei zu stoppen und einen weiteren blutigen Krieg gegen die Kurden zu verhindern, wurde auf Initiative der lokalen Verteidigungseinheiten eine Pufferzone westlich von Manbidsch eingerichtet, in der syrische und russische Truppen stationiert sind. Der nördliche Teil über Manbidsch wird von US-amerikanischen Truppen kontrolliert. In der Stadt Manbidsch selbst sind sowohl russische als auch US-amerikanische Truppen stationiert. Diese Handlung beider Supermächte gegen die Ambitionen der Türkei und der FSA ist ein deutliches Signal an Ankara, dass ihr Syrien-Engagement zu Ende ist und eine weitere Gebietserweiterung auf Kosten der Kurden nicht akzeptiert wird. Dass US-amerikanische Truppen nördlich von Manbidsch stationiert werden und damit türkischen Truppen gegenüberstehen, verdeutlicht die Brisanz, in der sich derzeit zwei NATO-Staaten aufgrund von konträren Interessen in Syrien gegenüberstehen. Die türkische Außenpolitik wechselte von einer „Null-Problem-Diplomatie“, in der Ausgleich und Deeskalation im Vordergrund stand, zu einer aggressiven und expansionistischen Außenpolitik, die von der Angst jeglicher Errungenschaften der Kurden (Kurdophobie) getrieben wird. Die Kurden als größte Minderheit in der Türkei werden seit der Staatsgründung 1923 als Bedrohung für die nationale Einheit der Türken empfunden. Die kulturelle, ethnische und religiöse Vielfalt der Türkei wird mit der verkehrten Fiktion eines homogenen türkischen Volkes und der damit einhergehenden Leugnung dieser Vielfalt bis heute in weiten Teilen der Politik und der Bevölkerung negiert. Eine Problematik, die auch in der derzeitigen Diskussion um das Präsidialsystem wieder aufflammt.

 

Präsidialsystem oder Diktatur: Carl Schmitt in Ankara

Die türkische Verfassung ist in einem Belagerungszustand. Die Schläge der Rammböcke und die Wurfgeschosse der Katapulte reißen die demokratischen Grundfesten der Verfassung ein. Grundrechte werden nach belieben ausgesetzt und demokratisch gewählte Repräsentanten des Volkes werden mit fadenscheinigen Begründungen festgenommen. Die Rhetorik der AKP und des Staatspräsidenten Erdogans ist düster und gipfelt in einer binären Einteilung der Gesellschaft: Es wird ausschließlich zwischen Freund und Feind unterschieden. Freund ist, wer dem Präsidialsystem beim Verfassungsreferendum am 16. April zustimmt. Feind ist, wer gegen das Präsidialsystem stimmt und oppositionell zur AKP steht. In einem Fernsehinterview gab Erdogan folgendermaßen seine Sicht auf die Oppositionellen wieder: „Die Nein-Sager und der Terrorismus stehen auf einer Ebene. Ein Nein [zum Präsidialsystem, R. C.] ist mit der Unterstützung des Terrorismus gleichzusetzen.“[12] Diese Gleichsetzung von Nein-Sagern mit Terroristen ist in der derzeitigen Türkei mit einer „seinsmäßigen Negierung“[13] gleichzusetzen. Denn wer zum Terroristen, also zum Feind, erklärt wird, darf mit allen Mitteln des Gewaltapparates bekämpft werden. Dies kann mit der Entlassung aus dem öffentlichen Dienst beginnen (Ausscheidung) und mit der Erschießung während einer Durchsuchung durch türkische Spezialeinheiten enden (Vernichtung). Die Palette der Methoden zur Bekämpfung der Feinde ist also groß. Aber welche ideologische Verhärtung mit binärem Weltbild (Freund/Feind) steckt hinter einer solchen Rhetorik, die die AKP und der Staatspräsident Erdogan in den Wahlkampfbroschüren und Reden vermitteln? Es ist die Ideologie des Staatsrechtlers und „Rechtstheoretikers der Nazis“ Carl Schmitt, der aus den Reden Erdogans und aus den Texten AKP-Intellektueller herauszulesen ist. Für Schmitt nämlich beruht „jede Demokratie auf der Voraussetzung des unteilbaren gleichartigen ganzen einheitlichen Volkes“.[14] In ihr gibt es „überhaupt keine Minderheit und noch weniger eine Mehrzahl fester, konstanter Minderheiten“[15]. Denn: „Jede wirkliche Demokratie beruht darauf, daß nicht nur Gleiches gleich, sondern, mit unvermeidlicher Konsequenz, das Nichtgleiche nicht gleich behandelt wird. Zur Demokratie gehört also notwendig erstens Homogenität und zweitens – nötigenfalls – die Ausscheidung oder Vernichtung des Heterogenen.“[16] Demokratien können nach Schmitt weite Teile der Bevölkerung ausschließen bzw. vernichten, die als Heterogen gewertet werden, ohne das Label „Demokratie“ aufgeben zu müssen. Das zentrale Element des schmittschen Verständnisses von Demokratie ist die Homogenität des Volkes und die Identität von Beherrschten und Herrschenden. Das Parlament als Ort des Ausgleichs von divergierenden gesellschaftlichen Interessen mit dem Ziel der Findung von Kompromissen könne diese Homogenität nicht widerspiegeln und der in ihr angelegte Pluralismus wirke staatszersetzend, weil der Staat zu einer Ausgleichsinstanz degradiert werde und sich jeglicher autoritärer Entscheidung zur Gestaltung der Gesellschaft enthalte.[17] Die Folge dieser Abwertung des Parlamentarismus ist die Stärkung des Plebiszit. Nicht die Auseinandersetzung in Gesellschaft und Parlament soll die Grundlage der Willensbildung sein, sondern das durch das Plebiszit vermittelte Wir-Gefühl, „das als Ausdruck der im Unterbewußtsein der Nation vorhandenen Gemeinsamkeiten herangezogen wird.“[18] Gesellschaftlich divergierende Interessen werden durch die Verwendung nationalistischer Figuren kaschiert (Wir Türken/Wir Deutsche) und dem durch Plebiszit erwählten Präsidenten „wird die mystische Fähigkeit zugesprochen, Verkünder einer einheitlichen nationalen Auffassung auch für solche Fragen zu sein, über die das Volk selbst in gegensätzliche Lager geteilt ist.“[19] Der homogene Wille des versammelten Volkes ist somit die alleinige Legitimationsquelle zur Machtausübung. Ein so gewählter Führer verkörpert mit seinen Entscheidungen und seiner Politik die Identität von Herrschern und Beherrschten. Er ist der Repräsentant der Einheit des Volkes, die nur homogen gedacht werden kann. Carl Schmitt reduziert mit der Ablehnung des Parlaments und seiner Zuneigung zum Plebiszit, die Demokratie auf den Akt der Akklamation des politischen Führers. Diesem Verständnis bedient sich auch Erdogan, indem er seine Politik und die daraus resultierende Verfolgung politischer Gegner damit rechtfertigt, dass er als Staatspräsident mit absoluter Mehrheit vom Volk direkt gewählt wurde und er somit die demokratische Legitimität besitze, den Willen des Volkes notfalls mit Gewalt durchzusetzen. Die Vorstellung Erdogans und Schmitts sind hier identisch. Denn für gesellschaftliche Gruppen, die außerhalb des homogenen Volkes stehen, kann es kein Recht geben. Wer außerhalb des Volkes steht, ist der Feind. Innerhalb des Volkes gelten Frieden, Ordnung und Recht.[20] Außerhalb der Volkes gelten Macht, Kampf und Vernichtung.[21] Ein solches Demokratieverständnis wird notwendigerweise darauf hinauslaufen, dass die Anwendung von Gewalt als poltisches Mittel zur Normalität wird. Die Verhaftungswellen, die Brutalität der Polizei und des Militärs gegen Oppositionelle und Kurden sind Beispiele, die diese Normalität bereits heute beschreiben. Die Betroffenen können sich dabei an keinerlei neutrale Instanzen wenden, um das ihnen widerfahrene Unrecht zu beklagen. Das Recht, dem der Grundsatz der Gleichheit innewohnt, wird in der Türkei durch die politischen Maßnahmen der AKP-Regierung und den Dekreten des Staatspräsidenten Erdogans zurückgedrängt. Der türkische Staat entwickelt sich so zu einem Doppelstaat. Nach Ernst Fraenkel, sozialdemokratischer Jurist und Gegner Carl Schmitts, wird dieser dadurch charakterisiert, dass in ihm „ein Nebeneinander eines seine eigenen Gesetze im allgemeinen respektierenden Normenstaates und eines die gleichen Gesetze missachtenden Maßnahmenstaates“ existiert.[22] Dieser Maßnahmestaat ist das „Herrschaftssystem der unbeschränkten Willkür und Gewalt, das durch keinerlei rechtliche Garantie eingeschränkt ist.“[23] Der Normenstaat ist das „Regierungssystem, das mit weitgehenden Herrschaftsbefugnissen zwecks Aufrechterhaltung der Rechtsordnung ausgestattet ist, wie sie in Gesetzen, Gerichtsentscheidungen und Verwaltungsakten der Exekutive zum Ausdruck gelangen.“[24] Der Normenstaat ist Normativismus, das heißt Denken nach Gesetz und Regel. Der Maßnahmestaat orientiert sich nach dem Richtenden, dem Führer, und das Recht wird von ihm hergedacht (Dezisionismus). Der Doppelstaat ist das Ergebnis des Ausnahmezustands. Fraenkel stellte diese treffende Analyse für das damalige NS-Regime fest. Jedoch ist diese Analyse – wie oben bereits erwähnt – auch auf die derzeitige Situation in der Türkei anwendbar. Die Inhaftierung von Abgeordneten und die Forderung nach mehrjährigen Haftstrafen gegen die Vorsitzenden der HDP sind nur einige Beispiele, die verdeutlichen, dass der Maßnahmestaat der AKP entgegen geltendes Gesetz und unter Missachtung von Grundrechten der Betroffenen eine politische Justiz anwendet, die auch dem türkischen Normenstaat fremd ist. Es wird nicht nach Recht und Gesetz entschieden, sondern nach politischer Lage. Der Normenstaat existiert weiterhin. Er wird aber nicht für die außerhalb des homogenen Volkes stehenden Personen angewandt. Im Zivilrecht oder im besonderen Wirtschaftsrecht gelten folglich weiterhin die Prinzipien des Normenstaates. Politische Gegner sind der Willkür des Maßnahmestaates ausgeliefert. Der Fall des inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel verdeutlicht dies besonders. Die Entscheidung trifft im Falle Yücels nicht das Gericht, sondern Erdogan als Staatspräsident. Ob Yücel an Deutschland ausgeliefert werden könne, werde er entscheiden und er fügte in einem Fernsehinterview hinzu: Solange er im Amt sei, werde es keine Auslieferung geben.[25] Das höchste Exekutivorgan der Türkei missachtet Recht und Gesetz und konstruiert anstelle dessen per Fernsehinterview sein eigenes Recht und Gesetz. Der Ausnahmezustand, in der sich die Türkei seit dem 20. Juli 2016 befindet, ist eine von der Verfassung vorgesehene vorübergehende Form des Regierens per Dekret durch den Staatspräsidenten zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Mit dem Verfassungsreferendum am 16. April 2017 wird aber der Versuch gewagt, den Ausnahmezustand mit seinem erweiterten Maßnahmestaat in einen Dauerzustand zu verwandeln. Das geplante Präsidialsystem ist die verfassungsrechtliche Absicherung des Dauerausnahmezustands: Er kann ohne Zustimmung des Ministerialrates den Notstand erklären (Änderung des Art. 119 türk. Verf.) und somit jederzeit unbeschränkt Gesetze per Dekrete erlassen (Änderung des Art. 119 Abs. 6 türk. Verf.), Neuwahlen ohne Grund anordnen (Änderung des Art. 116 Abs. 1 und 2 türk. Verf.) und zwölf der 15 Verfassungsrichter ernennen.Der Doppelstaat ist somit auch in der Türkei als politisch und rechtlicher Transformationsprozess zu verstehen. Erdogan und die AKP haben dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz den Kampf angesagt. Sie verlässt damit den Boden der Rechtsstaatlichkeit und erhebt die Willkür zum Grundsatz staatlichen Handelns.

 

Was verbleibt den progressiven Kräften?

Repressalien gegen Gegner der AKP und des Staatspräsidenten Erdogan sind Alltag. Die Organisationsstrukturen, Beziehungsnetze und das Selbstvertrauen der progressiven Kräfte wird sukzessiv zerstört. Die verbliebene Republikanische Volkspartei (CHP) kann die Wut weiter Teile der Bevölkerung nicht artikulieren und verstrickt sich in nationalistische Verschwörungen, wonach das Präsidialsystem ein Import fremder Mächte zur Zersetzung der Türkei und des Erbes Atatürks sei. Die führenden Köpfe der HDP befinden sich in Isolationshaft und auch die örtlichen Strukturen im Osten der Türkei können keine Aufklärungskampagnen starten, weil sie ständigen Verhaftungswellen zum Opfer fallen. Die Widersprüche der türkischen Gesellschaft bestehen weiterhin fort. Sie können nicht durch ein Präsidialsystem überwunden werden. Das theoretische Konstrukt der Ineinssetzung des Willens des Volkes mit der Entscheidung des Präsidenten kann die realen materiellen Interessen einer differenzierten und gespaltenen Gesellschaft nicht durch nationalistische Figuren, wie „Wir Türken haben nur uns als Freunde“, aufgehoben werden. Die wirtschaftliche Entwicklung mit oder ohne Präsidialsystem tendiert zum Negativen. Das Wohlstandsversprechen kann von der AKP für die kommenden Jahre nicht eingehalten werden. Die gesellschaftliche Spaltung zwischen Erdogan-Anhänger und Kritiker wird weiterhin bestehen bleiben. Die Widersprüche der türkischen Gesellschaft werden somit früher oder später ausbrechen müssen. Das Präsidialsystem kann diese Entwicklung nicht stoppen. Die progressiven Kräfte müssen aus ihren bisherigen Niederlagen lernen und die politische Arbeit trotz widriger Bedingungen weiterführen. Die Ineinssetzung von Volk und Führer kann nur durch eine gegenhegemoniale Bewegung bekämpft werden, die sich zur Aufgabe setzt, die Regierten von der Regierenden intellektuell unabhängig zu machen (Antonio Gramsci). Die Zeiten sind und bleiben düster. Der Kampf für eine demokratische Türkei, die die eigene Vielfalt achtet und respektiert, kann gewonnen werden.

 

[1] Kalkınma Bakanlığı, Medium Term Programme 2016-2018, S. 17. Online unter: http://www.kalkinma.gov.tr/Lists/OrtaVadeliProgramlar/Attachments/12/Medium-Term%20Programme%202016-2018.pdf (Stand: 14.04.2017).

[2] IMF, World Economic Outlook. October 2016, S. 42. Online unter: https://www.imf.org/external/pubs/ft/weo/2016/02/pdf/text.pdf (Stand: 14.04.2017).

[3] TÜIK, Dönemsel Gayri Safi Yurtiçi Hasıla, III. Çeyrek: Temmuz – Eylül, 2016. Online unter: http://www.tuik.gov.tr/HbGetirHTML.do?id=21513 (Stand: 14.04.2017).

[4] Deutsche Bundesbank, Zur Wachstumsverlangsamung in den Schwellenländer, in: Monatsbericht Juli 2015, S. 17. Online unter: https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Downloads/Veroeffentlichungen/Monatsberichtsaufsaetze/2015/2015_07_wachstumsverlagerung_schwellenlaender.pdf?__blob=publicationFile (Stand: 14.04.2017).

[5] Sözcü, 10.09.2015. Online unter: http://www.sozcu.com.tr/2015/ekonomi/almanya-gibi-olmamiz-icin-125-yila-ihtiyac-var-931904/ (Stand: 31.01.2017).

[6] UNCTAD, World Investment Report 2016, S. 198. Online unter: http://unctad.org/en/PublicationsLibrary/wir2016_en.pdf (Stand: 14.04.2017).

[7] T.C. Ekonomi Bakanlığı, UDY Fiili Girişi. Online unter: http://www.ekonomi.gov.tr/portal/content/conn/UCM/path/Contribution%20Folders/web/Yatırım/Uluslararası%20Yatırımlar/03.Uluslararası%20Doğrudan%20Yatırım%20İstatistikleri/Uluslararası%20Doğrudan%20Yatırım%20İstatistikleri.xlsx?lve (Stand: 31.01.2017)

[8] Eigene Rechnung.

[9] TCMB, Finansal kesim dişindaki firmalarin döviz varlik ve yükümlülükler, 2016. Online unter: http://www.tcmb.gov.tr/wps/wcm/connect/40a4cc85-37c8-4e21-9791-01e671bed75b/FKDFDVY2016-09.pdf?MOD=AJPERES&CACHEID=ROOTWORKSPACE40a4cc85-37c8-4e21-9791-01e671bed75b (Stand: 31.01.2017); TCMB, Finansal Istikrar Raporu, Kasim 2016, S. 27.

[10] Siehe hierzu: http://turkeypurge.com/

[11] Zahlen nach https://twitter.com/turkeyuntold

[12] Erdogan am 13. März 2017, ATV – Cumhurbaskani ile Gündem Özel.

[13] Carl Schmitt, Der Begriff des Politischen, 1933, S. 15.

[14] Carl Schmitt, Legalität und Legitimität, 1968, S. 31.

[15] Ebd.

[16] Carl Schmitt, Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus, 1996, S. 13 f.

[17] Carl Schmitt, Staatsethik und pluralistischer Staat, 1930, S. 31.

[18] Ernst Fraenkel, Um die Verfassung, in: Gesammelte Schriften, Bd. 1,1999, S. 506.

[19] Ernst Fraenkel, Zur Soziologie der Klassenjustiz und Aufsätze zur Verfassungskrise 1931, 1968, S. 85.

[20] Ernst Fraenkel, Doppelstaat, in: Gesammelte Schriften, Bd. 2, 1999, S. 193.

[21] Ebd.

[22] Ebd., S. 49.

[23] Ebd.

[24] Ebd.

[25] Erdogan verweigert Auslieferung von Deniz Yücel, Zeit Online, 13.04.2017. Online unter: http://www.zeit.de/politik/2017-04/tuerkei-praesident-recep-tayyip-erdogan-journalist-deniz-yuecel-auslieferung (Stand: 14.04.2017).


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