Die Spatzen pfeifen es von den Dächern und wir alle wissen es: So wie wir heute wirtschaften – produzieren, konsumieren und mit Kapital spekulieren – angetrieben vom Zwang zum Wachstum, kann es nicht weitergehen. Ein Weg aus dieser Sackgasse ist dringend erforderlich, er ist Not-wendig!

Mit diesem Beitrag wird ein Weg aufgezeigt, wie die heutige, neoliberal-kapitalistisch geprägte, Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung schrittweise so verändert werden kann, dass sie zukunftsfähig wird. Die Vorschläge werden auf die wichtigsten politischen Bereiche beschränkt. Sie sind so konzipiert, dass die Transformation ohne wirtschaftliches Chaos gelingen kann.

 

1. Warum ist die Transformation erforderlich?

Es gibt 4 Hauptgründe, weshalb eine Transformation in naher Zukunft zwingend erforderlich ist.

  1. Der wohl dringendste Grund für eine fundamentale Transformation unserer heutigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ist der Klimawandel, verursacht durch den stetig ansteigenden Anteil von Treibhausgasen in der Atmosphäre.
  2. Ein weiterer Grund ist die Endlichkeit der natürlichen Ressourcen, was ein andauerndes wirtschaftliches Wachstum ausschließt. Da das kapitalistische System aber Wachstum zwingend erfordert, ist dieses System nicht auf Dauer durchhaltbar. Die Knappheit von Ressourcen wird auch verstärkt zu kriegerischen Auseinandersetzungen und zu Terror führen.
  3. Die dritte Fehlentwicklung ist die immer weiter ansteigende Konzentration des Kapitals (Geldvermögen und Realkapital) im Besitz von wenigen Familien und spiegelbildlich die Verarmung der unteren Einkommensschichten. Nach den Recherchen von Piketty ist die Verteilung schon nahezu wieder so extrem wie vor dem ersten Weltkrieg. Dies führt zu gesellschaftlichen Konflikten, Armut, Fluchtbewegungen und Terror.
  4. Der 4. Grund ist der Kapitalüberschuss, der in den letzten 35 Jahren entstanden ist. Als „Überdruckventil“ für den Kapitalüberschuss dienen die Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen, die internationalen Finanzmärkte, Börsen, das Landgrabbing und die Spekulation mit Rohstoffen, Edelmetallen und Immobilien. Mit spekulativen Finanzanlagen werden aber keine Werte erzeugt, sie fördern in keiner Weise den Wohlstand der Menschen.

 

2. Die erforderlichen Maßnahmen für eine gelingende Transformation

2.1 Vorschlag für einen erfolgreichen Klimaschutz

Seit 2007 ist bekannt, dass weltweit der jährliche Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2050 auf 2 Tonnen CO2-Äquivalent/Person reduziert werden muss. Das sind in Deutschland nur noch 160 Millionen Tonnen (heute stoßen wir über 900 Millionen Tonnen aus). 140 Millionen Tonnen entstehen heute allein in den Industrieprozessen, in der Landwirtschaft und in der Abfallentsorgung und das jeweils ohne den Energieverbrauch in diesen Wirtschaftsbereichen.

Nachdem nun in Paris beschlossen wurde, den Ausstoß der Treibhausgase so zu drosseln, dass die Erderwärmung „deutlich unter 2 °C“ bleibt, sind die Anforderungen nochmals erheblich gestiegen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen alle Möglichkeiten zur Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen genutzt werden.

Das Klimaschutzziel ist am ehesten dann erreichbar, wenn wir die Kreativität aller Menschen nutzen und auf die Lösung des Problems konzentrieren.

Dazu müssen 2 Voraussetzungen erfüllt werden:

  1. Transparenz: Bei jedem Produkt und bei jeder Dienstleistung muss bekannt sein, wie viel Treibhausgase bei der Bereitstellung entstanden sind, bzw. bei der Verwendung entstehen, so dass alle Produzenten und alle KonsumentInnen erkennen können, wie sie am effektivsten ihren Beitrag für den Klimaschutz leisten können.
  2. Begrenzung: Zusätzlich zur Transparenz wird es erforderlich sein, dass der Ausstoß an Treibhausgasen stufenweise gedeckelt wird, andernfalls wird der Klimaschutz nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit in die Wege geleitet.

Seit 2005 ist in der EU das Emissionshandelssystem eingeführt. Dieses System hätte eigentlich die Möglichkeit zur Deckelung, sie wird aber nicht genutzt, weil die Regierungen befürchten, dass das System dann eine angebotsreduzierende, dadurch eine preissteigernde und eine Konjunktur dämpfende Wirkung hat. (Was auch zutrifft.) Die Anforderung der Transparenz fehlt bei diesem System. Weitere Nachteile sind:

  • Es erfasst nur etwa 45 % des CO2-Ausstoßes, andere Treibhausgase werden gar nicht erfasst.
  • Für die zwangsläufig entstehenden Preissteigerungen ist kein sozialer Ausgleich vorgesehen.
  • Die Zertifikate sind unbegrenzt gültig und können zu Spekulationszwecken missbraucht werden.
  • Es gibt viele Kompensationsmöglichkeiten, die zu Missbräuchen führen.

Das System wird von vielen Organisationen auch prinzipiell abgelehnt, es wird bemängelt, dass damit das Klima als Handelsobjekt missbraucht wird.

Aufgrund der konzeptionellen Fehler war und ist das System praktisch wirkungslos. Damit das Klimaschutzziel erreicht werden kann, ist eine Neukonzeption des Systems erforderlich.

Realisierungsschritte für das neue Klimaschutzsystem

Im ersten Schritt werden alle „Quellen“ von Treibhausgasen in das Klimaschutzsystem aufgenommen. Dies kann noch im vorhandenen EU-Emissionshandelssystem erfolgen. Die erforderlichen Daten für Deutschland sind beim Bundes-Umwelt-Amt (UBA) verfügbar.

Mit dem 2. Schritt wird das EU-Emissionshandelssystem in das neue Klimaschutzsystem überführt. Das System ist in der gesamten EU einzuführen, die Administration obliegt aber jedem Mitgliedsland. Im neuen System wird von einer öffentlich-rechtlichen Institution das jährlich verfügbare gesamte Treibhausgas-Emissions-Kontingent (TEK) festgelegt. Es müssen nur diejenigen Unternehmen für ihre Produktion ein entsprechendes TEK erwerben, die kohlenstoffhaltige Rohstoffe verarbeiten (z.B. Raffinerien), oder bei deren Produktion Treibhausgase entstehen, wie z.B. bei der Herstellung von Salpetersäure, bei der Stahl- und Zementproduktion, bei der Abfallwirtschaft und in der Landwirtschaft.

Die TEK werden versteigert. Die Menge des insgesamt verfügbaren TEK wird so reduziert, dass das Klimaschutzziel erreicht wird. Nach dem Beschluss der Klimaschutzkonferenz von Paris bedeutet das in Deutschland eine jährliche Reduzierung um 6 %.

Einen Handel mit TEK gibt es nicht. Es wird vorgeschlagen, dass das TEK-System in der EU eingeführt wird, das erforderliche TEK kann aber nur im eigenen Land erworben werden. Kompensationsmöglichkeiten gibt es nicht mehr. Die erworbenen TEK sind nur im laufenden Jahr gültig, nicht benötigte TEK können zurückgegeben werden.

Aus dem Emissionshandelssystem wird so ein Emissionsbegrenzungssystem.

3. Schritt: Die Einnahmen aus der Versteigerung der TEK werden an alle Bürger/innen in gleicher Höhe ausbezahlt. Dieser Schritt ist erforderlich, da die Kosten für den Erwerb der TEK, wie auch die Kosten für die Investitionen zur Reduzierung des Ausstoßes der Treibhausgase, zu Preissteigerungen führen, die einen sozialen Ausgleich erfordern, da andernfalls Menschen mit geringen Einkommen noch weiter in die Armut stürzen. Durch diese Rückerstattung in gleicher Höhe an alle, erhalten diejenigen, die weniger konsumieren und dadurch weniger Treibhausgase verursachen als der Durchschnitt, einen „Bonus“, (gelegentlich auch als ökologische Grundsicherung bezeichnet) weil bei ihren Einkäufen der TEK-Kostenanteil geringer ist als die erhaltene Rücküberweisung.

Im 4. Schritt müssen die anteiligen Kosten für die Ersteigerung der TEK im Verkaufspreis aller Produkte und Dienstleistungen ausgewiesen werden, so wie das bei der Mehrwertsteuer praktiziert wird. Dadurch wird der Treibhausgas-Rucksack bei jedem Produkt sichtbar und es kann bei Bedarf, wie bei der MwSt., ein Grenzausgleich erfolgen.

Dieses Grenzausgleichsverfahren ist erforderlich, da jedes Land unterschiedliche Reduktionsziele haben wird und dadurch die TEK-Kosten differieren. Bei Bedarf könnte dadurch dieses System sogar nur national eingeführt werden.

Diese Verbesserungen werden folgende Auswirkungen haben:

  1. Die Reduzierung auf 2 t CO2-Äquivalente/Person kann erreicht werden, ohne dass zusätzliche Vorschriften erlassen werden.
  2. Das System ist sozial ausgewogen.
  3. Durch die Kosten-Transparenz ist es möglich, dass alle für sich frei entscheiden können, wie sie ihren Anteil am Ausstoß der Treibhausgase reduzieren und dadurch Kosten vermeiden wollen.

Auch für die Unternehmen ist diese Kostentransparenz von großer Bedeutung; dadurch ersehen sie, mit welchen Maßnahmen sie den TEK-Kostenanteil am besten reduzieren können.

  1. Da bei allen wirtschaftlichen Aktivitäten Treibhausgase entstehen, hat dieses Systems eine umfassende Wirkung. Es werden weniger Rohstoffe verbraucht, die Verkehrsbelastung und der Landschaftsverbrauch werden zurückgehen, es werden wartungs- und reparaturfreundliche Produkte auf den Markt kommen, und es werden alle ökologisch sinnvollen Recyclingmethoden verwendet werden.
  2. Die biologische Landwirtschaft wird sich durchsetzen, da sie keine synthetischen Dünger einsetzt, weit weniger Lachgas produziert und durch die Humusanreicherung Kohlenstoff aus der Atmosphäre im Boden bindet und deshalb sehr viel weniger TEK ersteigern muss.
  3. Durch die Investitionen in die Zukunftsfähigkeit werden zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Es ist auch möglich, dass der Trend zur Automatisierung wegen des dadurch höheren Energie- und Rohstoffverbrauchs zurückgeht. Dadurch werden Arbeitsplatzverluste ausgeglichen, die in den Branchen zu erwarten sind, die große Treibhausgasmengen verursachen.
  4. Das im Überfluss vorhandene Kapital wird teilweise aus der Spekulation abgezogen und in der Realwirtschaft für die Klimaschutzinvestitionen eingesetzt.
  5. Es wird eine Selbstkontrolle über die Nachhaltigkeit der Innovationen erreicht und es ist damit zu rechnen, dass ein ganz neues Wettbewerbsdenken entsteht. Da von Jahr zu Jahr ein immer geringeres TEK verfügbar ist, können nur noch dann Geschäfte gemacht und Gewinne erwirtschaftet werden, wenn Produkte mit extrem geringem Ausstoß von Treibhausgasen angeboten werden. Dadurch wird der menschliche Ehrgeiz für besondere Leistungen von der wachstumstreibenden Gewinnsteigerung zur Erzielung der Zukunftsfähigkeit umgeleitet.

Das Problem der angebotsreduzierenden und dann Preis steigernden Wirkung ist damit jedoch noch nicht gelöst. Wenn dieses Problem nach einigen Jahren auftritt, muss das System grundlegend umgestellt werden. Die hierfür erforderlichen Veränderungen können im Dokument „Das Klimaschutzsystem mit Treibhausgas-Emissions-Kontingenten (TEK)“ in www.FranzGroll.de nachgelesen werden.

 

2.2. Die Befreiung vom Wachstumszwang

Der Wachstumszwang ist beim Kapitalismus systembedingt. Seit Adam Smith gilt das Kapital als der dritte und sogar wichtigste Produktionsfaktor, neben den Produktionsfaktoren Arbeit und natürliche Ressourcen. Dies führte zu der Erwartungshaltung, dass für das eingesetzte Kapital nicht nur ein marktüblicher Zins bezahlt wird, sondern es wird als selbstverständlich vorausgesetzt, dass mit und für das Kapital zusätzlich ein möglichst hoher Gewinn erwirtschaftet wird. Da aber der Besitz von Kapital hoch konzentriert ist, werden die Kapitaleinkommen in den meisten Fällen nicht für die Sicherung des Lebensunterhalts verwendet, sondern sie führen zu einer Kapitalakkumulation. Für das dadurch zusätzlich entstehende Kapital werden weitere Anlagemöglichkeiten benötigt, mit denen zusätzliche Kapitalrenditen erwirtschaftet werden können. Dies ist nur möglich, wenn die Wirtschaft wächst. Ewiges allgemeines wirtschaftliches Wachstum kann es aber in einer begrenzten, und bereits sehr stark ausgebeuteten Welt nicht geben. Allein mit einem „Green new deal“ werden unter Wachstumsbedingungen die ökologischen Ziele nicht erreichbar sein.

Wir benötigen deshalb eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung die ohne Wachstum stabil ist!

Dies wird nur dann erreichbar sein, wenn das Kapital nicht mehr „entlohnt“ werden.

Konkret wird folgende Lösung vorgeschlagen:

a) Habenzinsen entsprechen der Inflationsrate, das bedeutet, dass der Realzins bei null liegt.

b) Kreditzinsen entsprechen der Inflationsrate, plus Bearbeitungskosten und der Kosten für die Kreditausfallversicherung. Das Kapital von Direktinvestoren, die nur mit dem eingesetzten Kapital haften, soll mit den gleichen Restriktionen „entlohnt“ werden.

c) Für Eigenkapital das UnternehmerInnen in ihren eigenen Betrieb investieren und mit ihrem gesamten Vermögen haften, ist ein etwas höherer Risikoaufschlag angemessen; der Betrag ist in einem gesellschaftlichen Konsensverfahren zu bestimmen.

Kapitalerlöse, die diese Werte übersteigen, sind durch eine progressive Besteuerung zu belasten, so dass die oben genannten Zielmarken nach Abzug der Steuern erreicht wird.

Die Beschneidung des Gewinns aus Kapital ist nicht nur erforderlich, um den Wachstumszwang zu beseitigen, diese Maßnahme ist auch in höchstem Maße gerecht, denn alles erwirtschaftete Kapital entsteht durch den Einsatz der beiden Produktionsfaktoren Arbeit und natürliche Ressourcen.

Eine Entlohnung des Kapitals ist deshalb auch eine „Belohnung“ für den Verbrauch der natürlichen Ressourcen, was ein fundamentaler Fehler ist, denn die Ressourcen sind begrenzt und auf ihre Nutzung haben alle Menschen, auch die zukünftig lebenden, das gleiche Anrecht, dann dürfen sie nicht zur Gewinnerwirtschaftung privatisiert werden.

Diese grundsätzliche Veränderung bedeutet die Überwindung der kapitalistischen Grundsätze. Dies ist eine unerlässliche Voraussetzung für die solidarische, zukunftsfähige Gesellschaft!

 

2.3 Der erforderliche Abbau des Kapitalüberschusses – ohne Crash

Der Kapitalüberschuss, der sich in den letzten 35 Jahren aufgebaut hat, ist eine Folge des neoliberalen Denkens. Er destabilisiert weltweit die Wirtschaft, weil er immer häufiger zu Finanz- und Wirtschaftskrisen führt. Da das vorhandene Kapital in der Realwirtschaft nicht mehr genügend Anlagemöglichkeit findet und die Möglichkeit der Privatisierung von staatlichen Einrichtungen und Dienstleistungen nahezu ausgeschöpft ist, strömt das Kapital an die Börsen und in die Finanzmärkte, in denen das Kapital, neben den klassischen spekulativen Anlagen, immer mehr neue „Finanzprodukte“ der „Finanzindustrie“ als Anlagemöglichkeit findet. Von welcher „Qualität“ diese „Produkte“ sind, wurde bei der Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren 2007/2008 deutlich. Ohne staatliche Nothilfe wäre das Finanzsystem kollabiert. So kann es nicht weitergehen!

Der Kapitalüberschuss hat 2 Hauptgründe:

  1. Die seit den 1980er-Jahren einsetzende Senkung der Steuern für Unternehmen und reiche Bevölkerungskreise, dadurch steigt die Kapitalakkumulation, dennoch sind die Investitionen in der Realwirtschaft paradoxerweise nicht gestiegen, im Gegenteil, nach der letzten großen Steuersenkung im Jahr 2000 haben sich in Deutschland die Nettoinvestitionen halbiert.
  2. Die „Privatisierung“ der Altersvorsorge kam noch hinzu.

Es bieten sich 3 Maßnahmen zum Abbau des Kapitalüberschusses an:

  1. Wie im Abschnitt 2.1 bereits dargelegt, muss die Ökologisierung der Wirtschaft umgehend in die Wege geleitet werden. Dadurch wird in der Realwirtschaft wieder wesentlich mehr investiert, wozu das im Überschuss vorhandene Kapital zumindest teilweise für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit verwendet wird.
  2. Die Notwendigkeit des Sparens für die Altersvorsorge muss wieder aufgehoben werden, in dem das staatliche Rentensystem wieder eine ausreichende Alterssicherung garantiert.
  3. Das in der EU ausgebrochene Wettrennen um die niedrigsten Unternehmens-, Vermögens- und Erbschaftssteuern muss unbedingt beendet werden. Dies hat dazu geführt, dass die Staatsverschuldung in nahezu allen Staaten anstieg und die meisten Staaten nur durch den Verkauf von staatlichen Einrichtungen und Dienstleistungen ihre Handlungsfähigkeit bewahrten, einige Staaten sind praktisch nicht mehr handlungsfähig.

In Deutschland ist es zwingend erforderlich, dass vor allem die Vermögenssteuer wieder eingeführt wird und zwar in einer progressiven Form, so dass sehr hohe Vermögen sukzessive abgebaut werden, vor allem solche, die sich an den Börsen und in den internationalen Finanzmärkten befinden.

Auch der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer ist wieder anzuheben, ebenso die Steuersätze der Unternehmenssteuern. Letzteres wird dazu führen, dass Unternehmen wieder mehr investieren, um dadurch Steuern zu sparen. Das ist gut so, denn dadurch machen sie sich zukunftsfähig.

Zusätzlich ist die Finanztransaktionssteuer einzuführen.

Außer der Wiederanhebung der Steuern sind die Steuerschlupflöcher konsequent zu schließen.

Beide Maßnahmen zusammen werden in Deutschland zu Steuermehreinnahmen in Höhe von etwa 120 – 130 Mrd. € pro Jahr führen.

80 Mrd. € sind zum Abbau der Staatsverschuldung zu verwenden, die damit innerhalb von 12 Jahren halbiert wird. Dadurch wird das überschüssige Kapital sukzessive aus dem Markt genommen. Das ist keine schleichende „Enteignung“, sondern eine nachträgliche Korrektur der völlig falschen Politik der letzten 35 Jahre. Die übrigen zusätzlichen Steuereinnahmen sind für Zukunftsinvestitionen und für eine gerechte Sozialpolitik zu verwenden.

Wenn alle Staaten dieser Politik folgen, wird der sonst vorprogrammierte Crash vermieden.

 

2.4 Die De-Liberalisierung der Finanzmärkte

Die völlige Liberalisierung der Finanzmärkte war ein großer Fehler, die zögerlichen Korrekturen der letzten Jahre sind völlig unzureichend. Es ist anzustreben, dass möglichst viele Staaten, zumindest alle Euro-Länder die gleichen Maßnahmen ergreifen.

Folgende Maßnahmen werden vorgeschlagen:

  1. Alle Banken dürfen nicht mehr an Rohstoff- und Nahrungsmittelbörsen spekulieren, sie dürfen sich nicht an der Spekulation mit Derivaten und Kreditverbriefungen beteiligen, auch nicht im Auftrag der Kunden, sie müssen ihre Zweckgesellschaften schließen, ebenso ihre Filialen in Steueroasen.
  2. Keine Bank darf systemrelevant sein, damit der mögliche Konkurs einer Bank nicht das gesamte Bankensystem gefährdet.
  3. Den Hedge-Fonds wird die Zulassung wieder entzogen.
  4. Warenbörsen müssen ihre Satzungen so verändern, dass es nur eine Zulassung entweder zum Kauf oder zum Verkauf geben kann, aber nicht beides. Dadurch wird die Möglichkeit zur Spekulation unterbunden.
  5. Die Börsenumsatzsteuer ist wieder einzuführen, besser wäre eine Finanztransaktionssteuer.
  6. Das Aktiengesetz ist so zu verändern, dass für die Ausschüttung von Dividenden und für die Ausübung des Stimmrechts die Aktie mindestens 2 Jahre im Besitz des Aktionärs sein muss. Der Millisekunden-Handel wird verboten. Längerfristig sind die Aktien durch nicht handelbare Anteilsscheine zu ersetzen.
  7. Banken müssen Kredite, die von ihren KundInnen zur Spekulation verwendet werden, zu 50% mit Eigenkapital hinterlegen.
  8. Banken, Anlageberater, Anwaltskanzleien und Steuerberater, die ihre Kunden zu Steuerhinterziehungen animieren oder ihnen dabei behilflich sind, verlieren ihre Zulassung.
  9. Steuerrelevante Informationen sind zwischen den Staaten auszutauschen.

 

2.5. Die gerechte Entlohnung der Arbeit

Die wichtigste Voraussetzung für einen Wohlstand für alle und für eine krisenfeste Marktwirtschaft ist eine gerechte Gesellschaftspolitik, in der extreme Einkommensunterschiede, wie sie heute Realität sind, vermieden werden und wirklich alle mit ihrem Einkommen ein würdiges Leben führen können. Das ist sehr wohl möglich!

Die Spreizung der Einkommen vergrößerte sich in den letzten 3 Jahrzehnten immer mehr. Während die Spitzengehälter und die Einkommen aus Unternehmens- und Kapitalgewinnen, stark anstiegen, erhalten immer mehr Menschen nur noch prekäre Einkommen, das Rentenniveau sinkt und die Sozialtransfers reichen für ein Leben in Würde nicht aus. Das muss geändert werden, denn alle haben ein Anrecht auf ein Einkommen von dem man leben kann, auch dann, wenn die Wirtschaft nicht mehr wächst!

Um das zu erreichen, schlage ich vor, dass ein Solidaritätsrat installiert wird, der in einer Wahl von allen Wahlberichtigten bestimmt wird. Aufgabe dieses Rates ist es zunächst, einen ersten Rahmenvorschlag für eine zukünftige, bundesweit gültige Entlohnungsordnung für alle Tätigkeiten auszuarbeiten, von der Hilfskraft bis zum Konzerndirektor. Es ist quasi ein Tarifvertrag, der über alle Branchen Gültigkeit hat.

Nach meiner Vorstellung sollte das maximale Einkommen das 10- bis 15-fache des bundesweiten Durchschnittslohns nicht übersteigen und der Mindestlohn sollte nicht niedriger als 60 % des Durchschnittslohnes sein, was dem OECD-Standard entspricht.

Nach einer gründlichen öffentlichen Diskussion der Vorschläge des Solidaritätsrates, muss die Regierung ein Gesetz über die Stufen und Grenzen der Entlohnung ausarbeiten, das zuerst in den Parlamenten diskutiert wird, um es dann in einer Volksabstimmung zur Annahme vorzulegen

Der Solidaritätsrat wird danach Vorschläge für die Höhe der staatlichen Sozialleistungen ausarbeiten, die als Grundlage für die neue Festsetzung der Sozialleistungen verwendet wird.

Da die Verteilung der gemeinsam erarbeiteten Wertschöpfung auch durch die Gewinne aus wirtschaftlicher Aktivität erfolgt, wird der Solidaritätsrat in einem weiteren Schritt die Grenzen für die als gerecht empfundenen Unternehmensgewinne und ihre Verwendung erarbeiten.

Hier muss eine tragfähige Lösung gefunden werden, denn spätestens dann, wenn es kein Wachstum mehr geben wird, müssen auch diese Erlöse konstant bleiben, oder im Fall einer wirtschaftlichen Schrumpfung sogar zurückgehen.

Es müssen auch Vorschläge erarbeitet werden, wie Arbeitslosigkeit von länger als 3 Monaten vermieden werden kann. Die Geisel der längeren Arbeitslosigkeit ist ganz zu beseitigen, denn Arbeitslosigkeit ist ein Eingeständnis des Scheiterns der Gesellschafts- und der Wirtschaftspolitik, sie untergräbt das Selbstwertgefühl der Betroffenen und macht die Menschen krank.

 

3. Weitere politische Veränderungen

Die vorgeschlagenen, grundlegenden Veränderungen und das damit verbundene neue Denken, bietet die Chance, dass sich auch in anderen Politikfeldern ein neues Denken durchsetzt, zum Wohle aller Menschen.

Besonders wichtig sind:

Regionalisierung statt Globalisierung: Grenzenloser Handel sollte es nur noch zwischen Ländern mit ähnlichem Entwicklungsstand geben, dann kommen diese Menschen in den Genuss ihrer steigenden Produktivität. Die Fehlentwicklungen im globalen Handel sind mit angemessenen Zöllen zu unterbinden.

Eine neue EU-Politik mit enger, vertrauensvoller Zusammenarbeit mit allen Mitgliedsstaaten zum Wohle der Menschen und nicht für die Interessen der Konzerne.

Eine neue partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den ehemaligen Kolonialländern, damit dort das Elend überwunden wird und auch diese Menschen in Würde leben können.

Eine neue Sicherheits- und Bündnispolitik, denn wenn der Rohstoffverbrauch stark zurückgeht, dann muss die Versorgung auch nicht mehr militärisch gesichert werden.


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