Das folgende Papier wurde für eine Diskussion zwischen Attac Frankreich und Attac Deutschland am 20.11.2016 in Paris geschrieben.

Mit der Austeritätspolitik gegenüber Grie­chenland zeigt die EU ihren autoritären neoliberalen Charakter, mit der Abschottung gegenüber Geflüchteten ihr menschenverachtendes Gesicht. Gleichzeitig gibt es mit dem Erstarken natio­nalistischer Bewegungen und Parteien in ganz Europa Tendenzen zur Erosion, am deutlichsten mit dem BREXIT-Votum in Großbritannien.

Die Vorläufer der EU waren zu Beginn ein völkerverbindendes Projekt nach dem Hass und den Schrecken des 2. Weltkrieges. Die Annäherung zwischen unseren Ländern, Frankreich und Deutschland war positiver Ausdruck davon. In den 80ger Jahren im Zuge der weltweiten Ver­schiebung der politischen Kräfteverhältnisse ist die EU zu einem neoliberalen Projekt der politischen und ökonomischen Eliten geworden. Dies drückt sich in den Verträgen von Lissabon und Maastricht aus. Mit dem gemeinsamen Binnenmarkt, Stabilitätspakt, den EZB-Verträgen wurde die EU-In­tegration auf einen Kürzungs-, Liberalisierungs- und Privatisierungskurs festgelegt. Die Einfüh­rung des Euro ohne Ausgleichsmechanismen hat Ungleichheiten zwischen wirtschaftlich star­ken Ländern wie Deutschland und schwächeren Ländern verschärft. Schärfster Verfechter der neoliberalen Politik ist die deutsche Regierung.

Geopolitisch ist der Traum der EU-Eliten, als Großmacht in Konkurrenz zu den Supermächten zu treten, ein imperialer Traum, der die Welt destabilisiert.

Institutionell hat sich die EU in ein Hybrid-Gebilde mit komplizierten Institutionen ohne ausreichen­de politische Legitimation verwandelt. Das europäische Parlament hat gegenüber Kommission und Rat zu wenig Durchsetzungsmacht.

Attac Deutschland hat sich immer scharf gegen die neoliberale Politik der europäischen Eli­ten gewandt. Wir haben uns in den letzten Jahren stark in Blockupy eingebracht und versucht, in einem Netzwerk europäischer Bewegungen „Widerstand im Herzen des europäischen Krisen­regimes“ zu organisieren und ein nachdrückliches Zeichen gegen die europaweite Verar­mungspolitik zu setzen. Von 2012 bis 2015 gab es dazu in Frankfurt machtvolle Blockaden und Demonstrationen rund um die Europäische Zentralbank mit jeweils bis zu 50.000 Teilnehmern, zuletzt 2015 bei der Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes. Die letzte Aktion des Blockupy-Bünd­nisses hat im September 2016 in Berlin mit weniger TeilnehmerInnen stattgefunden. Die Zu­kunft des Blockupy-Bündnisses ist zur Zeit unklar.

ATTAC Deutschland hat wie viele Andere im Europäischen ATTAC-Netzwerk und viele linke, emanzipatorische Organisationen und Parteien in Europa den Widerstand der griechischen Sy­riza-Regierung gegen die brutale Austeritätspolitik der EU unterstützt.

Wir müssen feststellen, dass wir dabei zu schwach waren. Die Niederlage von Syriza gegenüber EU-Kommission und Rat ist eine Niederlage der gesamten europäischen Linken, zu der auch ATTAC gehört. Das sollte der Aus­gangspunkt unserer weiteren Überlegungen sein. Es braucht ein linkes Gegenprojekt eines ‘an­deren Europa’, das eine strategische Perspektive bietet.

Europäische Integration ist kein Selbstzweck, sie muss Zielen dienen. Bei ATTAC Deutschland sind wir uns einig, dass dieses Ziel ein sozial gerechtes und ökologisch nachhaltiges Europa ist.
Es muss ein “Europa von unten“ sein, das von den Menschen getragen wird.

Wir glauben nicht an die Vernunft der Eliten, ein solches Europa zu schaffen. Wir glauben auch nicht, dass durch Nationalismus und Separatismus solch ein Europa geschaffen werden kann.

Über den Weg zu einem solidarischen Europa und über seinen Charakter gibt es in ATTAC Deutschland durchaus unterschiedliche Positionen:

Ein Teil von ATTAC setzt darauf, sich nicht so sehr auf den institutionellen Rahmen der EU zu be­ziehen und sich daran abzuarbeiten. Vielmehr geht es darum, aktiv an dem Mosaik des „Europa von unten“ zu arbeiten, soziale Bewegungen, Basisbewegungen zu stärken und zusammenzu­führen. Es geht um die Rückgewinnung von Entscheidungen auf eine Ebene, in der die Men­schen das Gefühl haben, über ihre Zukunft mitentscheiden zu können. Es geht um einklagbare europaweite Sozialen Grundrechte. Ein Beispiel für Basisbewegungen sind die Ciudades Rebeldes in Spanien, die Bewegung für einen neuen Municipalismus.

Auf diese Weise könnte die Entfremdung der Menschen von dem „Moloch EU“ überwunden und das Vertrauen in eine sozial gerechte, demokratische und ökologisch tragfähige europäische Gemeinschaft gestärkt werden. Verknüpft miteinander könnte so die neoliberale Dominanz in der EU gebrochen und Elemente eines Europa von unten durchgesetzt werden. Diese Position schließt nicht aus, für eine Stärkung des europäischen Parlamentes zu kämpfen.

Eine andere Position in ATTAC legt den Schwerpunkt darauf, den bestehenden institutionellen Rahmen der EU abzuschaffen. Die Position geht davon aus, dass eine Demokratisierung und eine sozialere EU mit den EU-Verträgen und der gegenwärtigen Konstruktion der EU nicht möglich ist und die­se abgeschafft werden müssen. Sie setzen auf einen dritten Weg zwischen Rückkehr zum Na­tionalstaat und weiterer Integration. Dieser Weg wird als Flexi-Union bezeichnet, in der sich wil­lige Staaten für Projekte zusammenfinden, wie z.B. bei der Finanztransaktionssteuer, anstatt eine Politik für alle 28 Mitgliedsländer der EU durchzudrücken.

Dieser Position wird von KritikerInnen entgegengehalten, dass ein Bruch mit den EU-Institutio­nen die Gefahr läuft, ungewollt zurückführt in ein Europa der Nationalstaaten, weil ein linkes LEXIT politisch viel zu schwach ist gegenüber den nationalistischen Bewegungen in Europa.

Unterschiede gibt es auch zur Frage: Wie verhalten wir uns zum Euro?

Diejenigen, die für einen Bruch mit der EU plädieren, favorisieren eine Abschaf­fung des Euro und die Rückkehr zum System EWS (Europäisches Währungssystem), wie es vor dem Euro existierte. Es besteht aus festen Wechselkursen mit der Möglichkeit, dass wirtschaft­lich schwache Staaten ihre Währung abwerten können, um wieder wettbewerbsfähig zu wer­den.

Dieser Position wird entgegengehalten, dass Abwertungen nur kurzfristig die Exportfähigkeit erhöhen, aber an den grundsätzlichen wirtschaftlichen Ungleichheiten nichts ändern. Stattdes­sen bräuchte es eine Sozialunion, Investitionsprogramme und Finanzausgleich, um die Un­gleichheiten abzubauen.

Was haben wir als ATTAC Deutschland bzgl. Europa vor?

Das Projekt Solidarisches Europa kann nur ein gemeinsames Projekt sein. Wir werden uns im Europäischen ATTAC-Netzwerk, bei Alter Summit und anderen Gelegenheiten weiter für eine enge Koordination unser Aktivitäten einsetzen.

ATTAC Deutschland prüft z. Zt., ob wir in 2018 einen größeren Kongress zu Europa veranstalten, europaweit zusammen mit anderen befreundeten Organisationen.

ATTAC Deutschland legt z. ZT. sein Schwergewicht auf eine Kampagne gegen das Treffen der G20-Staatschefs in Hamburg am 7./8. Juli 2017 in Hamburg. Auch dort soll das Thema „Wie weiter mit Europa?“ eine Rolle spielen, getragen von einer breiten Beteiligung von Organisationen und sozialen Bewegungen. Hierzu laden wir euch und das gesamt Europäische Netzwerk von ATTAC herzlich ein. Für den 17./18. März nach Baden-Baden zum Treffen der G20-Finanzminister und für den 5. bis 8. Juli zu Gegengipfel, zivilem Ungehorsam und einer Großdemonstration.


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