Ein Beitrag zur Debatte um Ausrichtung und Schwerpunkte von attac

attac steht heute, oder eigentlich schon seit Jahren, an einem Scheideweg – aber es kann sich einfach nicht entscheiden. Wenn attac relevant bleiben und keine “falschen Freunde” anziehen will, muss es sich konsequent weiterentwickeln.

Viele der vormals marginalen politischen Positionen, die attac in die öffentliche Debatte gebracht hat, sind inzwischen breit aufgegriffen worden oder gar Mehrheitsmeinung. Aber sie sind nicht nur in der gesellschaftlichen Linken gehört worden, und es gibt zunehmend Versuche, sie von rechts umzudeuten: Wenn öffentliche Unternehmen von ausländischen Investoren übernommen werden könnten, sind plötzlich auch Konservative gegen Privatisierung, und wenn Freihandel und deregulierte Finanzmärkte als etwas “Amerikanisches” definiert werden, entstehen plötzlich seltsame Schnittmengen von linken GlobalisierungskritikerInnen und NationalistInnen. Daher reicht es nicht mehr, öffentlich nur ‘gegen’ diese Tendenzen aufzutreten, ohne dabei klarzustellen, in welche Richtung es stattdessen gehen soll.

Trotz weiterhin wichtiger Abwehrkämpfe muss attac heute deutlicher als zuvor betonen, welche positive Alternative der Bewegung vorschwebt.

Der klassische attac-Slogan “Eine andere Welt ist möglich!” ist deshalb so wichtig, weil er, wenn er ernstgenommen wird, festgefahrene Denkmuster des neoliberalen TINA-Diskurses aufzubrechen in der Lage ist. Er lädt ein zum Träumen und zum Entwerfen von Utopien einer anderen, gerechteren Gesellschaftsordnung, die von vornherein global angelegt ist. Auch wenn die bewusste Unbestimmtheit dieses “Schlachtrufs” eine wichtige Voraussetzung für die Offenheit und Bündnisfähigkeit des Netzwerks war und ist, muss attac bzw. muss die gesellschaftliche Linke heute zumindest einige Grundzüge und -werte dieser “anderen Welt” deutlicher als bisher benennen. Ansonsten kann es passieren, dass die wachsende Unzufriedenheit mit dem Bestehenden in reaktionäre Bahnen kippt, wie leider teilweise schon zu beobachten ist.

attac hat sich seit seiner Gründung schwerpunktmäßig gegen Privatisierungen, interessengeleitete einseitige Handelspolitik sowie allgemein den Einfluss der Finanzmärkte und ihrer profitorientierten Akteure engagiert. Bei all dem ging es letztlich im- oder auch explizit um die Frage, ob die zentralen Entscheidungen von gewählten VertreterInnen getroffen werden, oder ob sie von nicht gewählten ökonomischen Akteuren oder Lobbies dominiert werden, mithin um die Verteidigung demokratischer Spielräume gegen die seit dem Aufstieg des Neoliberalismus stark zunehmenden Ausgriffe mächtiger Individualinteressen. Das Besondere dabei war nicht zuletzt die von Anfang an globale Perspektive der Bewegung, die immer Interessen und Blickwinkel der Menschen in allen Ländern zu berücksichtigen suchte und nicht nur die eigenen innerhalb einzelner Staaten oder Regionen.

Zusammenfassend erscheint es nicht falsch, attac bzw. die Globalisierungskritik als “neue Demokratiebewegung” des frühen 21. Jahrhunderts zu bezeichnen.

Heute ist die gesellschaftliche Situation eine andere als im Jahr 1999. Privatisierungen stoßen in allen europäischen Ländern auf breite Ablehnung, und spätestens die Krise von 2007ff hat aller Welt die Gefahren deregulierter Finanzmärkte vor Augen geführt. Der zuvor scheinbar unaufhaltsame Zug des Neoliberalismus ist (trotz autoritär erzwungener “Reformen” etwa in Griechenland) weitgehend zum

Stehen gekommen, und so stellt sich immer drängender die Frage, auf welches neue Gleis die weitere Entwicklung in Europa abbiegen wird. Hier ist die gesamte Linke gefragt, und nicht zuletzt auch attac:

Gelingt es uns, von der Verhinderung der neoliberalen Entdemokratisierung hin zu einer breiten Bewegung für eine echte Demokratisierung unserer Gesellschaft zu kommen?

Die Macht der privaten Finanzmarktakteure ist seit der Krise bereits deutlich geschrumpft.

Selbst die größten privaten Banken konnten in den Krisenjahren nur mit Staatshilfe überleben und haben sich nie wirklich erholt; stattdessen dominieren heute die Zentralbanken und andere

(halb)staatliche Akteure das Geschehen und koordinieren auch zunehmend international ihre Politiken. Auch der globale Handel, der sich nach dem Einbruch 2009 zunächst rasch erholte, gerät seit dem Ölpreissturz 2014 ins Stocken. Die “gute alte Zeit” beständig wachsender Warenströme scheint erst einmal vorüber, die Zukunft auch angesichts immer geringerer Akzeptanz für neue “Freihandels”abkommen ungewiss.

Darüber, wie eine alternative Handelspolitik aussehen könnte, wird in der globalisierungskritischen Bewegung seit Langem kontrovers diskutiert. Dabei sind zumindest einige Grundtendenzen erkennbar geworden: Neben einer Stärkung regionaler Strukturen soll der globale Handel zwar weiterhin eine wichtige Rolle spielen, aber es soll eine sinnvoll begrenzte Form der ökonomischen Globalisierung sein, bei der Demokratie, Ökologie und menschliche Grundbedürfnisse Vorrang haben vor rein ökonomischen Unternehmens- und Finanzmarktinteressen. Ohne Frage sollte attac weiterhin in diesem Sinne Aufklärungsarbeit betreiben, allerdings sollte dabei auch nüchtern konstatiert werden, dass die tatsächlichen Einflussmöglichkeiten sozialer Bewegungen bei der anstehenden konkreten Neugestaltung der globalen Wirtschaftsbeziehungen realistisch betrachtet eher begrenzt sind.

Sehr vielversprechend ist hingegen die Frage von demokratischer (Re-) Kommunalisierung und der damit verbundenen konkret erfahrbaren Mitgestaltung vor Ort.

Hier lässt sich zum Einen an viele erfolgreiche (u.a. attac-)Kampagnen gegen Privatisierung anknüpfen, zum Anderen gibt es potentiell einen großen Resonanzraum dank einer inzwischen sensibilisierten kritischen Öffentlichkeit. Diese lässt bei zahlreichen Bürgerinitiativen, -begehren und – entscheiden deutlich erkennen, dass sie keineswegs “unpolitisch” und “desinteressiert” ist wie gerne behauptet, sondern ganz im Gegenteil willens und in der Lage, sich gründlich mit konkreten gesellschaftlich-politischen Themen zu beschäftigen und dann eigenverantwortlich zu entscheiden. Aber die Menschen erkennen ziemlich genau, ob die eigene Stimme und (Wahl-)Entscheidung tatsächlich eine Rolle spielen – wenn sie den Eindruck gewinnen, nur als Feigenblatt einer Pseudo- Bürgerbeteiligung zu dienen, wenden sie sich ab. Und haben damit in den meisten Fällen Recht.

attac sollte diese Stimmung aufgreifen und weitertragen. Mir scheint heute die Zeit gekommen, deutlicher als bisher einen Schritt weiterzugehen und von der Verhinderung der Privatisierung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge zur Forderung nach deren demokratischer Vergesellschaftung zu kommen. In der attac-Stromkonzernkampagne wurde dies vor fast zehn Jahren bereits versucht, und auch wenn diese damals als Misserfolg gewertet wurde, fand sich doch später ihre zentrale Forderung nach ‘Demokratisierung’ bei vielen anderen Akteuren wieder, gerade bei Kampagnen im Energiebereich. Das sollte attac als Ermutigung verstehen – und als dringende Anregung, hier nicht stehenzubleiben. Schließlich geht es keineswegs nur um Energie: Es geht um Wohnraum, Gesundheit, Bildung, Verkehr, Wasser, Kultur, Internet…kurz: Um die gesamte soziale Grundversorgung.

Der Bereich der Daseinsvorsorge muss (wo er privatisiert wurde) den profitorientierten Akteuren “entrissen” und systematisch zum Wohle und gesamten Gesellschaft umgestaltet werden.

Das bedeutet nicht nur eine Vergesellschaftung des Eigentums und einen Ausschluss künftiger Privatisierungen, sondern auch die Einführung tatsächlich demokratischer Strukturen, in Form

gewählter Bürgervorstände und/ oder regelmäßiger direktdemokratischer Grundsatzentscheidungen. Bei einer solchen Schwerpunktverschiebung des Netzwerks würden sich nicht nur vielfältige Anknüpfungspunkte zu bestehenden oder früheren Kampagnen ergeben, sondern auch Schnittmengen zu Diskussionen über Teilhabe und (Mangel an) Mitbestimmung, die andernorts in der Gesellschaft geführt werden. Nicht zuletzt erhielte attac durch diese Weiterentwicklung seiner demokratischen “Mission” auch eine längerfristige Perspektive, denn Institutionen, die demokratisiert werden müssen, gibt es viele in der Gesellschaft.

Demokratie ist die “Herrschaft des Volkes” (i.S.v. ‘Bevölkerung’, also der in einem Gebiet lebenden Menschen) – damit ist die Demokratiefrage die Herrschafts- bzw. Machtfrage.

Was diese angeht ist es genau wie bei der sozialen Frage: Wenn die gesellschaftliche Linke sie nicht aufgreift und besetzt, wird es die Rechte tun – in ihrem anti-aufklärerischen Sinne, bei dem ein bestehendes Problem populistisch vereinfacht dargestellt wird, um so ein noch größeres Übel als vermeintliche “Lösung” präsentieren zu können. Solche Rattenfänger-Politik darf nicht mehrheitsfähig werden, und wir als attac können dazu beitragen, das zu verhindern, indem wir unsere im Grunde demokratische Agenda jetzt konsequent fortschreiben!

Demokratie bedeutet breitestmögliche Teilhabe an gesellschaftlichen Entscheidungen und gleiche Rechte für alle Menschen. Diese Idee muss die gesellschaftliche Linke mit neuem Leben füllen, indem diese Teilhabe ausgeweitet und konkretisiert wird, im Großen wie im Kleinen – und indem gleichzeitig das alte Ideal der Menschen- und Bürgerrechte weiterentwickelt bzw. ergänzt wird durch echte, individuell garantierte Soziale Rechte für Alle. Erst diese machen eine wirkliche Freiheit und Teilhabe an der Gesellschaft möglich – und damit auch eine Demokratie, die diesen Namen tatsächlich verdient.

Urs Kleinert – April 2016


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