Die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz sind zur Revolution befugt. Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft sieht eine Totalrevision ihrer selbst qua Volksabstimmung vor.[1]

Bislang sah die Stimmbevölkerung allerdings davon ab, Gebrauch von ihrem Privileg zu machen. Stattdessen stimmte sie seit Begründung des schweizerischen Staates im Jahr 1848 über mehr als 600 sachbezogene Fragen auf Bundesebene ab.

Am 5. Juni steht nun die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens zur Abstimmung. Dass das Thema an die Stimmurne gelangt ist, ist ein Erfolg für sich. Vorhaben einschlägiger politischer Couleur haben es in der Alpenrepublik indes meist schwer, zumal bei Volksentscheiden: Seit 2010 sind etwa Initiativen, die darauf abzielten, die Länge des Mindesturlaubs anzuheben, betriebliche Lohngefälle einzuebnen, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, die öffentliche Krankenversicherung zu stärken oder große Erbschaften zu besteuern, bei Volksabstimmungen gescheitert. Auch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens wird aller Voraussicht nach keine mehrheitliche Zustimmung erhalten. Ein Durchbruch wäre, so der Begründer der Initiative, jede fünfte Stimme für die Idee zu gewinnen.[2] Nicht viel mehr Zuspruch erhielten 2014 auch die InitiantInnen der Mindestlohn-Initiative, für die lediglich 23 Prozent der Abstimmenden ein „Ja“ einlegten.

Die verpasste Stunde der Linken

Dabei proklamierten Gewerkschaften und Arbeiterparteien Ende des 19. Jahrhunderts in der noch jungen helvetischen Republik selbstbewusst den Ausbau der Mitwirkungsrechte. Ihr Ziel war es, die Mehrheiten des Freisinn und der konservativen Repräsentanten im Parlament auf direktdemokratischem Weg zu umgehen. Die politischen Kräfteverhältnisse im Konflikt zwischen Kapital und Arbeit sollten so zu Gunsten der aufstrebenden Linken verschoben werden.

Was die Idealisten[3] von damals auch heute noch auf ihrer Seite wüssten, ist eine gängige Annahme in den Sozialwissenschaften: Die sogenannten Robin Hood-These konstatiert, dass die Bevölkerungsmehrheit angesichts einer linksschiefen Einkommensverteilung von umverteilenden Maßnahmen profitieren würde. Die Massen der unteren und mittleren Einkommensschichten befürworteten daher eine Politik, die den Reichen nimmt und es den weniger Reichen gibt. Folgt man dieser These, müsste die Stimmbürgerschaft der Schweiz distributive Maßnahmen per Volksabstimmung forcieren.[4]

Nun lässt sich der Robin Hood-Effekt für die eingangs erwähnten Volksinitiativen nicht bestätigen. Stimmkampagnen von linker Seite können aber durchaus erfolgreich sein, obgleich sie dies in der Vergangenheit nur unter engen Voraussetzungen waren.

Wann, so lautet deshalb die erkenntnisleitende Frage des Beitrags, erlangen linke Positionen Mehrheiten bei Volksentscheiden? Analysiert werden dafür verteilungspolitisch relevante Abstimmungen mit wirtschafts-, sozial- und fiskalpolitischen Bezug.[5] Die Ergebnisse der Auswertung stammen aus einer eigenen Untersuchung aus dem Jahr 2014.

Funktionen und Verfahren der Schweizer Direktdemokratie

Um die Ergebnisse von Volksabstimmungen bewerten zu können, müssen die zentralen Verfahren der direkten Demokratie, ihre Funktion und Wirkungsweise bekannt sein. Auf Schweizer Bundesebene sind insbesondere drei Instrumente von Bedeutung: Erstens, die Volksinitiative, die es den stimmberechtigten BürgerInnen ermöglicht, Verfassungsänderungen per Unterschriftensammlung (mind. 100.000) einzureichen und an der Urne zur Abstimmung zu stellen. Mit dem fakultativen und dem obligatorischen Referendum stehen der Stimmbevölkerung zudem zwei Instrumente zur Verfügung, die es ermöglichen, über ein vom Parlament bereits verabschiedetes Gesetz oder eine Verfassungsänderung mit abschließender Entscheidungshoheit abzustimmen. Im Fall des fakultativen Referendums wird nach erfolgreicher Unterschriftensammlung (mind. 50.000 Unterschriften) über eine Vorlage abgestimmt. Bestimmte Beschlüsse des Parlaments, die etwa die Ausgaben- und Bundesfinanzordnung oder den Beitritt zu supranationalen Gemeinschaften betreffen, sind abstimmungspflichtig – sie unterliegen dem obligatorischen Referendum und gelangen automatisch an die Urne.

In der folgenden Analyse wurden 23 Abstimmungen zu fakultativen Referenden, 20 Abstimmungen zu Volksinitiativen (bei drei parlamentarischen Gegenentwürfen) sowie acht Abstimmungen zu obligatorischen Referenden berücksichtigt.

Wer profitiert von Volksabstimmungen?

Von den Abstimmungsvorlagen mit linker Ausrichtung wurde nur jede vierte an der Urne angenommen (25,8 Prozent). Hingegen hatten von den Vorlagen mit rechter Ausrichtung 65,2 Prozent Erfolg (Schaubild 1). Noch deutlicher fällt der Unterschied zwischen linken und rechtslastigen Vorlagen aus, wenn nur jene berücksichtigt werden, die einen dezidierten Anspruch verfolgten: Während weitreichende linke Forderungen bei Volksabstimmungen fast immer chancenlos waren, haben dezidiert rechte Vorlagen eine Erfolgsquote von 60,0 Prozent.

Schaubild 1: Erfolgsquote von Vorlagen nach Stoßrichtung und Stärke

 

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Eigene Darstellung

Der Erfolg von Abstimmungen variiert also sowohl hinsichtlich der politischen Zielrichtung als auch hinsichtlich der Stärke der Vorlagen. Wird zudem nach Abstimmungstypen, das heißt nach Volksinitiativen, fakultativen und obligatorischen Referenden unterschieden, fällt das Bild noch eindeutiger aus. Dezidiert linke Volksinitiativen waren bei den StimmbürgerInnen faktisch chancenlos: Alle 19 Initiativen mit dezidiertem Anspruch erzielten keine Mehrheiten, während rechtslastige Vorlagen in obligatorischen Referenden immer ein „Ja“ erhielten.

Diese Ergebnisse zeigen, dass Linke Positionen in der Direkten Demokratie der Schweiz marginalisiert sind. Berücksichtigt man jedoch nur jene Abstimmungen, die eine Eigenwirkung haben, in denen das Votum der Stimmbürgerschaft also von jenem des Parlaments abweicht, dann waren meist linke Positionen an der Urne mehrheitsfähig. In Zahlen ausgedrückt: In drei Viertel der Fälle (75,9 Prozent) votierte die Stimmbevölkerung zwar in Übereinstimmung mit der Empfehlung des Parlaments. Linke Positionen hatten dabei meist das Nachsehen. Wenn die Stimmbevölkerung jedoch von der parlamentarischen Empfehlung hoheitlich abwich, dann tat sie dies in 85,3 Prozent der Fälle nach links (Schaubild 2).

Schaubild 2: Ausgänge von Volksabstimmungen mit und ohne Eigenwirkung

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Eigene Darstellung, Fallzahl in Klammern

Die gesellschaftliche und politische Linke in der Schweiz würde kaum von sich behaupten, dass sie mittels der direktdemokratischen Einflussmöglichkeiten eine programmatische Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse erreicht hätte. Vielmehr wundert es nicht, dass die beiden großen linken Organisationen bei Volksabstimmungen häufig das Nachsehen hatten. Sowohl die Parolen der sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP; 42,6 Prozent) als auch die Empfehlungen des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB; 35,2 Prozent) erzielten in weit weniger als der Hälfte der Abstimmungen Mehrheiten (Schaubild 3).

Schaubild 3: Erfolgsquote Parteienparolen bei Volksabstimmungen

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Eigene Darstellung

Das schlechte Abschneiden der SP hängt vermutlich auch damit zusammen, dass sich die Partei mit ihren Empfehlungen meist in Opposition zu den übrigen Regierungsparteien – der nationalistisch konservativen SVP, der marktliberalen FDP und der gemäßigten CVP – befand (57,5 Prozent). Schaubild 4 unterstützt diese Annahme: Die Parteien waren mit ihren Parolen meist dann erfolgreich, wenn sie sich in einer Koalition mit mindestens zwei der drei anderen Regierungsparteien befanden. Bemerkenswert ist, dass die SP die höchste Erfolgsquote aller Regierungsparteien aufweist, wenn diese in zwei Lager mit je zwei Parteien geteilt waren (87,5 Prozent). Gespaltene Regierungskonstellationen gab es jedoch nur acht Mal, bei allen anderen Abstimmungen schlossen sich mindestens drei Regierungsparteien zusammen.

Schaubild 4: Erfolgsquote nach Parteien und Koalitionskonstellationen

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Eigene Darstellung

Befunde konstatieren, dass sowohl die politische Zielrichtung von Abstimmungsvorlagen, die Stärke der Vorlagen als auch die Empfehlungen der Regierungsparteien das Stimmergebnis potentiell beeinflussen. Aber haben diese potentiellen Bestimmungsfaktoren tatsächlich einen direkten Effekt auf den Ausgang von Volksabstimmungen?

Schaubild 5 ist zu entnehmen, dass dies auf den Einfluss der politischen Elite zutrifft: Die Schweizer Stimmbevölkerung berücksichtigt bei Volksabstimmungen die Positionen der Regierungsparteien. So wurden Vorlagen, hinter denen eine große Koalition aus mindestens drei Parteien stand – für die Ausrichtung der Vorlagen kontrolliert – häufiger angenommen als Vorlagen, die nicht von einer Regierungsmehrheit unterstützt wurden. Darüber hinaus zeigt sich aber, dass die Stimmbürgerschaft eine eigene politische Agenda hat, die moderat nach rechts tendiert. So erwiesen sich moderate Vorlagen – die Parteienkonstellation berücksichtigt – als zustimmungsfähiger als dezidierte Vorlagen. Vorlagen mit moderat rechter Stoßrichtung, hinter denen eine große Koalition stand, wurden zudem häufiger angenommen als Vorlagen mit moderat linker Zielsetzung, ceteris paribus.

Schaubild 5: Annahmequoten parlamentarischer Vorlagen nach Richtung, Stärke und Koalitionskonstellation

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Lesebeispiel Balken: 76,9 Prozent der dezidiert restriktiven Vorlagen, die von einer großen Koalition von mindestens drei Regierungsparteien unterstützt wurden, wurden von der Stimmbevölkerung per Volksabstimmung angenommen. Im Insgesamt wurden nur 60 Prozent aller dezidiert restriktiven Vorlagen angenommen.

Aus drei Gründen, so lässt sich resümierend festhalten, bleiben linke Positionen bei Volksabstimmungen überwiegend erfolglos: Erstens, die politische Elite stellt sich meist gegen die Annahme linker und hinter die Annahme rechter Vorlagen. Deren Empfehlung beeinflusst die StimmbürgerInnen in ihrer Entscheidungsfindung. Zweitens, tendiert die Stimmbevölkerung zu moderaten rechten Positionen, weswegen sie drittens dem von linker Seite rege genutzten Instrument der Volksinitiative fast nie zu Wirkung verhilft.

Einsichten und Aussichten

Die stimmberechtigten EidgenossInnen werden das bedingungslose Grundeinkommen am kommenden Sonntag vermutlich mit einem deutlichen „Nein“ verwerfen, zumal die Initiative nicht einmal von der SP Unterstützung erhält. Die Parlamentsfraktion der SP lehnt die Idee mehrheitlich ab, weil sie die Schwächung der bestehenden Sozialsysteme befürchtet.

Hoffnung für die Linke gibt es indes angesichts einer anderen Volksinitiative, die laut Meinungsumfragen am Sonntag hohe Zustimmungswerte erhalten dürfte: die Public Service Initiative, die staatlichen und staatsnahen Unternehmen bei der Grundversorgung das Streben nach Profit untersagen will. Sie erhält sowohl von der SP als auch von der SVP Unterstützung. Die beiden Pol-Parteien könnten der Initiative tatsächlich zum Erfolg verhelfen.

Und so scheint die direkte Demokratie neue Koalitionskonstellationen abseits der parlamentarischen Architektur hervorzurufen, die, auf die Bundesrepublik übertragen, unter dem Schlagwort der Querfrontbildung für einiges Aufsehen sorgen würde.

 

 

 

[1] Der Autor bittet um Nachsicht bei der Verwendung des Begriffs „Volk“, wenn er mangels geeignet erscheinender Alternativen Begrifflichkeiten wie „Volksabstimmung“ oder „Volksentscheid“ beibehält.

[2] Wilhelm, Martin (2016): «Schweizer haben Mühe mit der Idee der Bedingungslosigkeit», online unter: http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/wir-haben-muehe-mit-der-idee-der-bedingungslosigkeit/story/29633530; zuletzt abgerufen am: 2. Juni 2016.

[3] Idealistinnen, die sich für das angestrebte Ziel einsetzten, waren damals wohl nicht mit von der Partie: Bis 1971 wussten die stimmberechtigten Männer den Frauen das Wahl- und Stimmrecht per direktdemokratischem Mehrheitsentscheid zu verweigern.

[4] Freitag, M., Vatter, A., & Müller, C. (2003). Bremse oder Gaspedal? Eine empirische Untersuchung zur Wirkung der direkten Demokratie auf den Steuerstaat. Politische Vierteljahreszeitschrift, 44(3), 348–369.

[5] Als im Ergebnis links werden Abstimmungen gewertet, die eine verteilende Wirkung von oben nach unten zur Folge haben, eine Mehrverteilung von Finanzmitteln für die öffentliche Daseinsfürsorge und die Sozialversicherungen bewirken oder Abstimmungsvorlagen verhindern, deren Annahme einen gegenteiligen Effekt zur Folge gehabt hätte. Zudem werden Abstimmungen als in ihrem Ergebnis links gewertet, wenn sie die Rechte oder Mittel von ArbeitnehmerInnen oder benachteiligter Gesellschaftsgruppen wie Arbeitslose und MieterInnen stärken, oder wenn Vorlagen abgelehnt werden, die darauf abzielten, die Rechte und Mittel dieser Gruppen zu verringern.

 


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