Wie weiter Podemos und Soziale Bewegungen?

Mit dem Wahlerfolg und der Regierungsbildung von Syriza in Griechenland zu Beginn des Jahres 2015 verbanden viele die Hoffnung auf eine sozial gerechtere Alternative zur tödlichen Austeritätspolitk der EU. Als Podemos in Spanien noch im Februar bei Umfragen bis zu 27 % der Stimmen erhielt, entstand die Erwartung, dass sie bei den Parlamentswahlen Ende 2015 zur stärksten Kraft werden könnten und sich damit in einem zweiten Land auf Regierungsebene der Widerstand gegen die Politik der EU und den Einfluss Deutschlands, entwickeln würde.
Die Hoffnungen bezüglich Griechenland endeten im Juli mit dem Brüsseler Diktat und der Niederlage von Syriza und auch für Podemos verlief die Entwicklung bis vor kurzem eher negativ. Zwar erlitten die traditionellen Parteien (rechtskonservative PP und sozialdemokratische PSOE) bei den Lokal- und Regionalwahlen in Spanien im Mai erhebliche Einbußen, vor allem durch lokale Bündnisse, die aus der Protestbewegung entstanden waren, Podemos selbst erhielt jedoch nur ca. 14 % der Stimmen und der Abwärtstrend ging danach weiter.
Erst in den letzten Wochen vor den Wahlen am 20. Dezember gelang es diesen Trend zu stoppen und verloren gegangenen Boden teilweise wieder gut zu machen. Einige Gründe für diese wechselvolle Entwicklung sollen im Folgenden skizziert werden, gefolgt von einem Ausblick auf die weiteren Perspektiven für einen Systemwechsel in Spanien.

Stagnation und Verlust an Zustimmung

Die Welle der Begeisterung die vielen Aktivist*innen das Gefühl vermittelte, nach dem Abflauen der 15 M Bewegung werde nun der nächste Schritt zur grundlegenden politischen Veränderung Spaniens getan, begann mit dem Erscheinen des Gründungsmanifests von Podemos im Januar 2014, sie hatte ihren ersten Höhepunkt nach dem unerwarteten Erfolg bei den Wahlen zum EU-Parlament im Mai und setzte sich fort mit der Gründung von über 900 Basisgruppen und deren Beteiligung am Aufbau der Parteistrukturen, etc. Diese euphorische Stimmung war jedoch nicht von Dauer.
Dafür gab es, neben den noch zu beschreibenden internen Gründen, auch äußere Ursachen, eine davon war die Wirkung des EU Diktats gegen Griechenland, eine weitere das Aufkommen von Ciudadanos (C’s). Diese Partei entstand bereits 2006 in Katalonien, als Projekt gegen die dortigen Autonomiebestrebungen. Obwohl als neoliberal einzuordnen, wurde versucht ihr politisches Profil möglichst vage zu halten, um sowohl rechte als auch linke Gegner einer katalanischen Unabhängigkeit zu gewinnen.
C’s blieb bis zur Entstehung von Podemos in Katalonien relativ unbedeutend. Mit den Erfolgen von Podemos wurde sie jedoch von bürgerlichen Kreisen, die den Abwärtstrend und Glaubwürdigkeitsverlust der PP mit Besorgnis sahen, als Alternative ausgemacht und mit teilweise ähnlichen Themen wie Podemos ab 2014 landesweit präsentiert. Mit der Unterstützung von Unternehmen und großen Teilen der Medien wurde C‘s massiv zum verantwortungsvollen Gegenmodell zu den Systemveränderern von Podemos im Kampf gegen Korruption und für mehr Transparenz aufgebaut und in den Mittelpunkt der medialen Berichterstattung gestellt. Dies führte zu einer ähnlich starken Zustimmung vor allem aus der Mittelschicht, wie anfänglich für Podemos, sodass die Partei zwischenzeitlich als zweitstärkste Kraft (noch vor Podemos) für die Parlamentswahlen am 20.12. gesehen wurde. Dass sie dieses Ergebnis letztlich nicht erreichte, lag neben einigen Ungeschicklichkeiten ihres Präsidentschaftskandidaten Alberto Rivera in der Schlussphase des Wahlkampfs, auch an der fehlenden Struktur und der dadurch eingeschränkten Präsenz in weiten Teilen des Landes.
Nun zu den Ursachen, die bei Podemos selbst lagen. Im Sommer 2015 waren die sozialen Bewegungen und auch die Basis von Podemos hinsichtlich ihrer Mobilisierungsfähigkeit auf einem Tiefpunkt angelangt. Nach den jahrelangen Aktivitäten in Form von Platzbesetzungen, landesweiten Märschen, dem Kampf gegen Zwangsräumungen, dem Widerstand gegen Verschlechterungen im Gesundheits- oder Bildungsbereich, etc. und den Organisations- und Diskussionsprozessen im Rahmen der Parteigründung, war eine allgemeine Ermattung eingetreten. Begünstigt wurde diese Entwicklung durch den Organisationsvorschlag, den die Strömung mit dem Namen Claro que Podemos im Rahmen des Parteigründungsprozesses vorlegte und der vom Führungszirkel um Pablo Iglesias stammte. Dieser Vorschlag zielte auf eindeutig zentralistische Strukturen für die Partei ab.

Von der Basisdemokratie zur Tendenz zu autoritärem Zentralismus

Das Konzept zur Parteigründung von Claro que Podemos basierte zwar zunächst auf Grundsätzen, wie sie in der M15 Bewegung praktiziert worden waren, also auf Partizipation und Basisdemokratie, in der Praxis wurden diese Prinzipien jedoch zunehmend unterlaufen. So wurden Vorwahlen mit offenen Listen zur Kandidatenaufstellung für die Wahlen zum Parteivorstand abgelehnt. Stattdessen wurde vorgeschlagen, dass die siegreiche Liste beim Gründungskongress der Partei im Oktober 2014 sämtliche Vorstandsplätze besetzen solle, dies bedeutete in der Konsequenz die nicht siegreichen Strömungen zu isolieren und aus dem Vorstand fernzuhalten. Gleichzeitig kündigte Iglesias an, dass die Parteiführung andere übernehmen müssten, wenn dieser Vorschlag keine Zustimmung finden sollte. Die Abstimmung im Internet ergab dann, wie gewünscht, eine Zustimmung von über 80 %.
Ein weiterer Faktor waren deutliche inhaltliche Verschiebungen im politischen Selbstverständnis der Parteiführung, dazu ein kurzer Rückblick auf einige Entwicklungen seit der Veröffentlichung des Gründungsmanifests.
Die von der M15 Bewegung zwischen 2011 und 2013 ausgelösten Aktionen und der daraus entstandene Diskurs hatten die undemokratischen und korrupten Strukturen der spanischen Gesellschaft offen gelegt und die öffentliche Meinung entsprechend verändert, der Protest reichte jedoch nicht aus, das neoliberale System ernsthaft zu erschüttern. Die Institutionen begegneten dem Protest mit zunehmend schärferen, repressiven Mitteln und blockierten gleichzeitig dessen Forderungen.
Die Protestbewegung ihrerseits fand keinen geeigneten Weg, diese Blockierung zu überwinden. Als Ausweg bot sich der Schritt auf die parlamentarische Ebene an und dieser wurde durch die Entstehung von Podemos vollzogen. Obwohl die M15 den traditionellen Parteien und der repräsentativen Demokratie insgesamt ablehnend gegenüberstand, reagierte sie auf die andere, partizipativere Repräsentation, wie sie Podemos anstrebte, sehr positiv. Podemos vertrat damals die Position, dass ein Politikwechsel nicht in erster Linie über Wahlsiege sondern (in Anlehnung an Gramsci) durch einen Hegemoniewechsel zustande kommt und es um den Aufbau von Gegenmacht ginge. Dieser Ansatz entsprach auch dem Selbstverständnis der sozialen Bewegungen, die mit ihrer politischen Praxis massenhaft vermittelt hatten, dass politische Veränderungen ohne soziale Kämpfe und entsprechende Mobilisierung nicht zu erreichen sind.

Wählerstimmen statt Gegenmacht

Allerdings wurde dieses ursprüngliche Selbstverständnis von Podemos in den folgenden Monaten wenig praktiziert und teilweise in sein Gegenteil verkehrt. Die Verhinderung einer strömungsübergreifenden Führungsspitze wurde bereits erwähnt. Außerdem wurde die Partei verstärkt in Richtung einer Wahlmaschinerie ausgerichtet, mit deutlicher Machtkonzentration bei Pablo Iglesias als Generalsekretär und Präsidentschaftskandidat von Podemos, dem für das Wahlkampfkonzept zuständigen Iñigo Errejón sowie Carolina Bescansa, als einziger Frau in der engeren Führung von Podemos. Politikvermittlung fand kaum noch durch konkrete Aktionen im Kontext von sozialen Bewegungen statt, sondern zunehmend durch Politik-Marketing. Dafür wurde der der gekonnte Umgang der Parteiführung mit den Medien gezielt genutzt und Podemos in Spanien bewusst zu einer Marke gemacht, vor allem durch die Fernsehauftritte von Pablo Iglesias.
Die strategische Orientierung der Partei auf die Wahlen und die angestrebte Führungsrolle in einer zukünftigen Regierung führten dazu, politische Inhalte anzupassen und einstmals zentrale Forderungen abzuschwächen oder aufzugeben. Dazu gehörte die Abschaffung der Verfassung von 1978, die den traditionellen Parteien damals von den Eliten der Franco Diktatur mit Putschdrohungen und repressiven Maßnahmen weitgehend aufgezwungen worden war. Anstelle der ursprünglichen Forderung nach einer neuen, wirklich demokratischen Verfassung, redet Pablo Iglesias inzwischen nur noch von einzelnen Elementen die zu verändern seien. Weitere Beispiele dieser Art ließen sich anfügen, vor allem auch aus dem wirtschaftlichen- und sozialen Bereich. In den Monaten vor den Parlamentswahlen wurde außerdem eine Reihe von Personen als Kandidaten ausgewählt, bei denen es offensichtlich um deren mediale, öffentliche Wirkung ging, die aber kaum von der Parteibasis legitimiert waren, einschließlich eines ehemaligen Generals und eines Polizisten aus den Reihen einer vergleichsweise rechten Polizeigewerkschaft.
Zur Listenaufstellung für die Parlamentswahlen am 20. Dezember hatte der Parteivorstand die Durchführung von Vorwahlen beschlossen und dafür erneut ein Verfahren durchgesetzt, welches den Einfluss der regionalen Parteigremien und der Basisstrukturen von Podemos sehr stark beschränkte. Danach ist es beispielsweise möglich, dass bei der Abstimmung über die Liste im 65 köpfigen Consejo Ciudadanos (Bürgerrat) als Listenführer für Valencia jemand aus Madrid oder Sevilla gewählt werden könnte. Gegen dieses Verfahren der Kandidatenauswahl gab es erheblichen Protest innerhalb der Partei und auch gegen die erwähnte Reservierung freier Plätze für Kandidaten von außerhalb, über die lediglich der Parteivorstand zu entscheiden hatte. In diversen Protestschreiben von wichtigen regionalen Strukturen (u.a. Madrid) an die Parteiführung wurden Änderungen verlangt und darauf hingewiesen, dass sich dieses Verfahrens an der Basis frustrierend und lähmend auswirkt. In seiner Antwort verwies Iglesias auf die satzungsgemäße Möglichkeit eines Schiedsverfahrens, von dem er jedoch wusste, dass dieses aus technischen und zeitlichen Gründen vor den Parlamentswahlen nicht mehr durchführbar war, weshalb diese Reaktion von vielen als autoritär und zynisch empfunden wurde.

Aufschwung durch regionale Bündnisse

Angesichts der zunehmend negativen Umfrageergebnisse von Podemos kam es im August 2015 zu einem Strategiewechsel, der sich in der Suche nach Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit anderen politischen und sozialen Kräften ausdrückte. Als Kriterium dafür galt, dass es sich um regionale Ansätze zur Zusammenarbeit handeln muss, die höchstens eine autonome Region und nicht das gesamte Land umfassen. Außerdem muss gewährleistet sein, dass auf den Stimmzetteln für das jeweilige Bündnis zuerst der Name Podemos und auch das Logo der Partei erscheinen.
Dies bedeutete auch, das sich an der Haltung kein Bündnis auf nationaler Ebene mit der Izquierda Unida (IU) einzugehen, einem 1986 entstandenen Zusammenschluss diverser linker Organisationen, u. a. der Kommunistischen Partei, nichts ändern würde. Die Distanz von Podemos zur IU ist nicht neu. Die Gruppe um Iglesias, der einst selbst Berater der IU war, bemühte sich zu vermeiden, dass Podemos in der Öffentlichkeit mit der IU in Verbindung gebracht wurde. Begründet wurde diese Abgrenzung mit deren ideologischer Enge, ihrem Festhalten an traditioneller linker Begrifflichkeit, Formen und Sprache und an den andauernden internen Auseinandersetzungen, vor allem hinsichtlich ihres Verhaltens zu den sozialen Bewegungen. Die IU war ihrerseits nicht bereit, die von Podemos gestellten Bedingungen zu erfüllen, sodass entsprechende Verhandlungen schließlich scheiterten.
Podemos gelang es jedoch Allianzen mit wichtigen munizipalen Bewegungen herzustellen, die aus den Wahlen im Mai gestärkt hervorgegangen waren und inzwischen in den Gemeindeparlamenten und lokalen Institutionen gezeigt hatten, dass ihre Arbeit sich bereits nach kurzer Zeit positiv für die Bevölkerung auszuwirken beginnt. Beispielsweise durch Beschlüsse und Aktivitäten gegen Zwangsräumungen oder durch die Zusammenarbeit dieser Gemeinden bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen.
Zu nennen sind insbesondere die Bündnisse En Marea in Galizien, En Comun-Podem in Katalonien und Compromís-Podemos in Valencia. Diese drei Bündnispartner fordern jeweils das Recht auf regionale Selbstbestimmung. Mit der Befürwortung entsprechender Referenden hat sich Podemos in dieser Hinsicht ebenfalls eindeutig positioniert. Bei den teilweise sehr schwierigen Bündnisverhandlungen, vor allem mit En Comun und der aus der Plattform gegen Zwangsräumungen (PAH) kommenden Bürgermeisterin Ada Colau an der Spitze, gelang es Podemos nur teilweise seinen Namen an die erste Stelle des jeweiligen Listennamens zu setzen. Die Allianzen waren für Podemos bei den Wahlen jedoch äußerst wertvoll, indem sie einen deutlichen Mobilisierungsschub bewirkten und zu 27 der insgesamt erzielten 69 Sitze im Parlament führten. Die drei erwähnten Bündnisorganisationen werden, wie bereits vor den Wahlen vereinbart, im Parlament eigene Fraktionen bilden, was für sie eine Reihe von Vorteilen bietet, wie das Recht auf Gesetzesinitiativen, eigene Sprecher*innen, etc.

Wie weiter?

Nach dem massiven Rückgang der Zustimmung für Podemos im Verlauf des Jahres 2015, muss das am 20.12.2015 erreichte Wahlergebnis von 20,6 %, davon 8 % durch die erwähnten Bündnisse, als eindeutiger Erfolg gewertet werden. Welche Schlüsse, jenseits der üblichen Koalitionsarithmetik, lassen sich daraus ziehen?
Die 34 Mio. spanischen Wahlberechtigten können grob in 4 Kategorien eingeteilt werden:

  • Die PP, deren gut 7 Mio. Anhänger aufgrund ihrer ökonomischen und sozialen Situation an den bestehenden Zuständen nichts ändern möchten. Die PP verfügt immer noch weitgehend über die staatlichen Institutionen und die Medien, vor allem verfügt sie aber in den kommenden 4 Jahren über die absolute Mehrheit im Senat und kann dort wichtige Gesetze blockieren, die im Kongress evtl. eine Mehrheit finden könnten.
  • PSOE und Ciudadanos, mit einem heterogenen Wähler*innenpotential von ca. 9 Mio. Personen, beide moderat reformistisch, mit unterschiedlichem Akzent.
  • Die sehr heterogene Gruppe der ca. 9 Mio. Nichtwähler*innen.
  • Eine Mischung diverser Organisationen und Initiativen, die für einen Systemwechsel aktiv sind und von bestenfalls 7 Mio. Wähler*innen unterstützt werden, einschließlich Podemos mit gut 3 Mio. Stimmen (ohne Bündnisse).

In Zahlen ausgedrückt mag die letztere Gruppierung schwach erscheinen, weil den ca. 7 Millionen Wähler*innen die für eine grundlegende Veränderung des politischen Systems gestimmt haben, eine ähnlich große Zahl gegenübersteht, deren Repräsentanten versuchen werden jegliche grundlegende Veränderung zu blockieren. Welche Vorteile bringen also der Einzug von Podemos und dessen Bündnispartner ins Parlament?
Pablo Iglesias hat nach der Wahl als zentrale Forderungen eine Verfassungsreform verlangt, welche den Schutz sozialer Errungenschaften garantiert, die Möglichkeit von Misstrauensvoten gegen die Regierung beinhaltet, Referenden zur Abwahl der Regierung aber auch zur nationalen Selbstbestimmung der Regionen ermöglicht, sowie ein neues Wahlgesetz vorsieht. Dies sind sicher wichtige Forderungen, durch die der Kampf gegen die Austerität allerdings an die zweite Stelle gerückt wird und für die es angesichts des Wahlergebnisses auch keine Verhandlungspartner gibt. Auf dieser Ebene dürften grundlegende Veränderungen aufgrund der beschriebenen Kräfteverhältnisse momentan nicht erreichbar sein, unabhängig davon, ob es eine große Koalition oder ein Duldungsmodell zur Regierungsbildung geben wird oder ob es im März bzw. danach zu Neuwahlen kommt, was die wahrscheinlichere Alternative ist.
Eine erfolgreiche Strategie für einen Bruch mit dem 1978 etablierten Staatsapparat wird es ohne Reaktivierung der sozialen Bewegungen in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen (Mareas, PAH, etc.) nicht geben. Dafür ist es erforderlich, dass Podemos sich nicht weiterhin hauptsächlich als Wahlmaschinerie versteht und für die möglichst schnelle Beteiligung an der Macht, partizipative und basis-demokratische Formen im Geist der 15 M opfert. Der diesbezügliche Druck von ihren Bündnispartnern, die wesentlich zum guten Wahlergebnis beitrugen, dürfte zunehmen.
Die Aussichten für eine Verbreiterung der sozialen Basis der Protestbewegung sind durch die veränderten Mehrheitsverhältnisse in wichtigen Gemeinden des Landes (u. a. Barcelona und Madrid) eher gestiegen. Dies umso mehr, wenn es weiterhin gelingt, die Bewegung nicht in die Gremien zu integrieren, sondern deren eigenständige Entwicklung durch die Personen aus den Institutionen zu unterstützen, die durch die Bewegung dort vor Kurzem erst hineingelangt sind.
Kaum absehbar ist derzeit, welche Dynamik die Entwicklung der Unabhängigkeitsbestrebungen in einigen autonomen Regionen, vor allem in Katalonien in den nächsten Wochen verursachen könnte. Die unklaren Mehrheitsverhältnisse nach den Wahlen und auch die offene Autonomiefrage vermitteln momentan eher den Eindruck einer gewissen staatlichen Schwäche und dürften zu der Einsicht beitragen, dass die Meinungsbildung von unten und der Aufbau von Gegenmacht unerlässlich sind, um auch breitere Bevölkerungsschichten aus den Spektren der Nichtwähler*innen sowie von PSOE und C’s dafür zu gewinnen, sich für ihre eigenen Interessen und gegen die Blockade jeglicher Veränderung durch die PP zu engagieren.

Literaturhinweis:

Raul Zelik, Mit PODEMOS zur demokratischen Revolution? Krise und Aufbruch in Spanien, Verlag Bertz + Fischer
Rezension von Andreas Fisahn dazu am 27. September im Attac Theorie Blog


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