Der Klimagipfel ist diplomatisch gelungen, physikalisch wirkungslos und politisch gefährlich

von Dorothee Häußermann

 

Nach Abschluss der Klimaverhandlungen herrschte am Samstag Feierstimmung in Le Bourget. Der Vertragstext wird als bahnbrechendes Abkommen bewertet.Auch die Kampagnenorganisaion Avaaz jubelt über den „brillanten und massiven Wendepunkt in der Geschichte der Menschheit.“ Wer jahrelang das zähe Ringen um Formulierungen und eckige Klammern begleitet hat, der mag es tatsächlich als Erfolg werten, dass sich 196 eigensinnige Vertragsstaaten nun auf einen gemeinsamen Text einigen konnten. Der Preis für diese Einigung ist jedoch ein Abkommen, das so substanzlos geworden ist, dass das Wort „fossiler Brennstoff“ nicht einmal erwähnt wird. Doch der Papiertiger ist nicht nur wirkungslos, er birgt auch die Gefahr, Risikotechnologien und marktbasierte Klimaschutzmaßnahmen („False Solutions“) massiv aufzuwerten – dem müssen wir als soziale Bewegung entschieden entgegen halten.
In Folgenden ein näherer Blick auf einzelne kritische Punkte des Abkommens – ohne Anspruch auf eine vollständige Analyse.

1,5 Grad Ziel heißt sofortiger Kohleausstieg
Die Allianz der kleinen Inselstaaten (AOSIS) haben lange dafür gerungen, dass das 1,5 Grad Ziel im Klimaabkommen festgeschrieben wird – denn schon eine Erwärmung der globalen Durchschnittstemperatur um zwei Grad bedeutet für viele Inseln und dichtbewohnte Küstenregionen das Aus durch Überflutung. Und, wie wir gerade erleben, bringt schon eine Erwärmung von ein Grad verheerende Folgen wie Artensterben, Gletscherschmelzen und Dürren mit sich, vor allem im globalen Süden. Dass das 1,5 Grad Ziel endlich von offizieller Seite anerkannt wird, wenn auch in sehr verwässerter Form, wird von manchen Seiten als Erfolg von Initiativen wie AOSIS und sozialen Bewegungen bewertet.
Wie und ob dieses Ziel zu erreichen ist, wird in der Wissenschaft unterschiedlich eingeschätzt. Wahrscheinlich müssten bis 2030 die wohlhabenden Länder ihre Treibhausgas-Emissionen auf Null reduzieren; bis 2050 müsste die ganze Welt dekarbonisiert sein. Nach anderen Berechnungen müsste der globale Ausstieg aus den Fossilen schon zwischen 2025 und 2030 passieren. „Man müsste die Kohlekraftwerke überall dicht machen“, schätzt Glen Peters von der Osloer Umwelt-Informationsagentur „Cicero“1 ein. Der Vertragstext spiegelt solche drastischen Maßnahmen jedoch nicht wieder. Er tritt möglicherweise erst 2020 in Kraft. Bis dahin wird wahrscheinlich schon das komplette Kohlenstoffbudget, das uns bei einem 1,5 Grad Ziel zur Verfügung steht, aufgebraucht sein.
Das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung (PIK) geht davon aus, dass das 1,5 Grad Ziel nur durch „negative Emissionen“ zu erreichen ist, das heißt, dass der Atmosphäre große Mengen an Treibhausgas entzogen werden.2 Das könnte einerseits durch Aufforstung geschehen, andererseits mit Risikotechnologien wie CCS (Carbon Capture and Storage). Beim CCS soll Kohlenstoff in Kraftwerken technisch abgespalten und unterirdisch eingelagert werden, zum Beispiel in ausgeförderten Erdgaslagerstätten – eine Zeitbombe mit unwägbaren Folgen für künftige Generationen. Die Technologie ist unzureichend erforscht und noch lange nicht in großem Maßstab umsetzbar.
Generell ist in der Debatte um X-Grad-Ziele verwunderlich, wie sehr politische Vereinbarungen und komplexe physikalische Wirkungszusammenhänge durcheinandergebracht werden. Es gibt keine Garantie, dass die Natur unterhalb von bestimmten Limits mitspielt. Selbst bei einem Zwei-Grad-Ziel wurde die Wahrscheinlichkeit, dass die Folgen zu „verkraften“ seien, nur mit 67 Prozent eingeschätzt.3 Es herrscht in der Wissenschaft noch Unklarheit darüber, wann die sogenannten Kipp-Elemente eintreten. Schon durch kleine Störungen können in bestimmten Klimasysteme selbstverstärkende Prozesse angestoßen werden, die unumkehrbar sind. So könnte z.B. das Methan freigesetzt werden, das in Methanhydraten im Meeresboden vergraben liegt und die Atmosphäre über den Zeitraum von Jahrtausenden zusätzlich erwärmen.4
Die freiwilligen Reduktionsziele der Vertragsstaaten (INDCs) laufen bist jetzt auf eine globale Erwärmung von 2,7 bis 3,7 Grad hinaus. Es ist aber eine Illusion, dass eine Erwärmung bei der errechneten Gradzahl dann schlagartig aufhört – bis dahin werden Treibhausgase den Prozess vorantreiben, über die wir nicht mehr verhandeln können.
Statt lange herumzurechnen und auf „wahrscheinlich sichere“ Kohlenstoffbudgets zu pokern, sollten wir das verbleibende Zeitfenster für politische Handlung nutzen und umgehend aus den Ausstieg aus der Kohlekraft durchsetzen.

Emissionsgleichgewicht: Aufwertung für marktbasierte „False Solutions“
Nachdem der Begriff „Dekarbonisierung“ aus dem Vertragstext gestrichen wurde, ist nun im Paris-Abkommen die Rede davon, dass ein „Gleichgewicht“ hergestellt werden soll zwischen menschengemachten Emissionen und der Entfernung von Treibhausgasemissionen aus der Atmosphäre durch Senken. Mit anderen Worten: es können weiter fossile Ressourcen abgebaut und verbrannt werden, solange die entstehenden Emissionen kompensiert werden, entweder durch Aufforstung, durch „Offset-Projekte“ oder durch negative Emissionen.
Innerhalb von Kompensationsprojekten, wie dem „Clean Development Mechanism“ können Unternehmen in Industrieländer ihre Emissionen ausgleichen, in dem sie Emissionsrechte von „grünen“ Projekten im globalen Süden einkaufen, die CO2 einsparen. Das kann ein Wasserkraftwerk sein, eine Monokultur-Plantage mit Energiepflanzen oder auch ein „sauberes“ Kohlekraftwerk. Die „Einsparung“ wird aus dem Vergleich mit einer Zukunft errechnet, die als CO2-intensiver angenommen wird als eine Zukunft mit Offset-Projekt. Übertragen wir diese Logik auf die Ebene des privaten Verbrauches, hieße das, dass eine Person CO2 spart, wenn sie für einen Städtetrip nach London fliegt anstatt nach New York. Für diese Einsparung bekommt sie ein Klimaschutzzertifikate gutgeschrieben, die sie an eine andere Person verkaufen kann, so dass diese weiter fliegen darf, obwohl sie ihr Budget schon überschritten hat. Wem das zu bizarr erscheint, dem sei die Lektüre der Analysen vom Institut „Carbon Trade Watch“ empfohlen, die die Logik von Offsets detaillierter auseinandernehmen, als das hier an der Stelle möglich ist, und zeigen, dass sie nicht zu einer Reduktion von Emissionen führen.5 Abgesehen davon, sind CDM-Projekte häufig Mega-Anlagen, die der lokalen Bevölkerung weder Elektrizität noch Arbeitsplätze bringen; die häufig sogar dazu führen, dass Menschen aus ihren Dörfern vertrieben werden oder unter gesundheitlichen Belastungen leiden.
Ein anderes Beispiel für Kompensation ist das Waldschutzprogramme „REDD+“ (Reducing Emisions from Deforestation and Degradation“), das im Pariser Abkommen verankert ist. Waldschutz klingt erstmal gut – schließlich ist Abholzung einer der Haupttriebkräfte für Klimawandel. Die Idee ist, dem im Holz gespeicherten Kohlenstoff einen ökonomischen Wert zuzuweisen und damit die Senkenfunktion von Wäldern in den Kohlenstoffmarkt miteinzubeziehen. So kann auch der Erhalt von Waldgebieten Klimaschutzzertifikate generieren. Das Problem: eine echte Kompensation ist das nur, wenn feststeht, dass der erhaltene Wald ohne REDD+ abgeholzt worden wäre. „Wenn die Menge der erzeugten Gutschriften für ein Klima-Kompensationprojekt errechnet wird, dann muss auf die Tonne genau bestimmt werden, wieviel CO2 freigesetzt worden wäre, hätte es das CDM Projekt nicht gegeben“, schreibt Jutta Kill, „das zu prüfen ist unmöglich!“6 Auch hier wird also wieder mit einer mehr oder weniger hypothetischen Zukunft gerechnet. Und auch dieses Instrument gerät in Konflikt mit den Landnutzungsrechten von indigenen Gemeinschaften und anderen Waldeinwohner*innen.
Das essentielle Aufgaben wie der Ausbau von neuen Energien und die Bewahrung von Wäldern solch komplizierten Marktmechanismen überlassen wird, ist kein Zufall. Hier haben sich die Interessen von Wirtschaftsunternehmen durchgesetzt, die durch Lobbyarbeit eine Politik der klaren Regulierungen abwenden konnten. 7

Unterstützung des verwundbaren Länder
Das Pariser Abkommen kündigt an, dass ab 2020 100 Milliarden Dollar jährlich „mobilisiert“ werden, um besonders verwundbare Länder beim Klimaschutz zu unterstützen. Das klingt erstmal beeindruckend. Doch nach Berechnungen des UN Umweltprogramm (UNEP) werden die besonders betroffenen Länder etwa 800 Milliarden im Jahr für Emissionsreduzierung und Anpassungsmaßnahmen brauchen.8
Doch die Zahlen sind im Verhältnis zu sehen: Regierungen subventionieren fossile Energien indirekt oder direkt mit etwa 5,3 Billionen Dollar pro Jahr.9
Abgesehen davon, dass der versprochene Betrag zu gering ist, ist fraglich, wie die verwendeten Mittel eingesetzt werden. Wie wird sichergestellt, dass die lokale Bevölkerung in die Planung miteinbezogen wird und dass die Maßnahmen ihren Bedürfnissen entspricht? Es droht die Gefahr, dass mit den Summen Mega-Projekte hochgezogen werden, von denen vor allem private Investoren profitieren. Abschreckendes Beispiel für ein Klimaanpassungsprojekt ist der 8,5 Kilometer lange Schutzwall, der ein küstennahes Stadtviertel in Lagos (Nigeria) vor Überschwemmungen sichern soll. Durch Aufspülung von Sandmassen aus dem Meer wurden neun Quadratkilometer Bauland gewonnen, auf denen eine komplette neue Stadt mit Luxuswohnungen gebaut wurden. Diese neue „Stadt“ wird von einem privaten Unternehmen betrieben, das selbst entscheiden möchte, wer diese Stadt betreten darf und wer nicht. Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen befürchten, dass durch die Mauer die Küstenerosion sogar noch verstärkt wird und lokalen Fischern der Lebensraum entzogen wird.10

Wichtige Dinge liegen nicht auf dem Tisch
Die EU und die USA haben es geschafft, sich als ‘hochambitionierte” Klima-Vorreiter zu profilieren. Gleichzeitig treiben diese Staaten Freihandelsabkommen voran, die aufgrund des Investorenschutzes eine Gesetzgebung zu Lasten von fossilen Wirtschaftssektoren massiv blockieren können. Es wird außerdem erwartet, dass im Zuge der Freihandelsabkommen die Treibhausgasemissionen im Transportbereich in die Höhe schnellen werden. Doch TTIP und CETA sind bei den Verhandlungen überhaupt kein Thema. Und auch Emissionen aus Flug- und Schiffsverkehr sind aus dem Pariser Abkommen ausgeklammert. Eigentlich müssten Baustopps für Autobahnen und Flughäfen verhängt werden, Radwege und öffentlicher Nahverkehr gestärkt werden; grüne Wirtschaftssektoren wie erneuerbare Energien, Bildung, Kunst und Pflege subventioniert werden; es müsste starke soziale Sicherungssysteme geben, damit Menschen unabhängig von Tätigkeiten in energieintensiven Industrien sind – lauter Maßnahmen, die einer Austeritäts- und Freihandelspolitik zuwiderlaufen, die parallel von der Koalition der Ambitionierten forciert wird.

Die Verursacher des Problems haben Kreide gefressen.
Glaubt man der Rhetorik, waren in Le Bourget nur Menschen unterwegs, die die Welt retten wollten. Merkel spricht von „Transformation“ und Wirtschaftsbosse bezeichnen sich als „Aktivisten“ (Elder Saetre, Statoil); die Konzerne, die hinter Kohlekraftwerken und der Autoindustrie stehen, bieten grüngewaschene Lösungen an. Sie haben unsere Sprache geklaut! Diese Rhetorik birgt die Gefahr, dass die Menschen denken, Klimaschutz sei in guten Händen: Die Online-Appelle haben gewirkt und beim nächsten Global Climate March laufen wir Seite an Seite mit der Koalition der Ambitionierten und den Chefs von Renault-Nissan oder Air France. Es gilt nun wachsam zu sein und zu prüfen, welche Werte hinter verschiedenen Begriffen von „Klimaschutz“ stecken. Geht es um Maßnahmen, die Gemeinschaften übergestülpt werden und Profit für einige wenige Konzerne generieren? Oder geht es um eine Bekämpfung von systemischen Ursachen von Ressourcenverbrauch, die das Allgemeinwohl und „Gute Leben“ aller zum Ziel haben – also um Klimagerechtigkeit?

Fazit:
Im Pariser Abkommen fehlt ein entschlossenes Signal dafür, fossile Ressourcen konsequent im Boden zu lassen. Die Stärkung der Kompensationsmechanismen und „Senken“ stellt ein Schlupfloch für große Verschmutzer dar, die ihre Emission schön rechnen wollen; und wertet außerdem technologiefixierte, marktbasierte Lösungen auf, die oft desaströse soziale Folgen haben. Die Emissionsreduktionen, die die Staaten eingereicht haben, führen uns zu einer Erwärmung von 3-4 Grad – das heißt in einen Zustand, der wiederum unabsehbare, katastrophale Veränderungen der Klimasysteme auslösen wird.
„Die letzte Version des Klimaabkommens verurteilt uns zu noch mehr Todesfällen und zu noch mehr Zerstörung“, sagt Lidy Nacpil vom „Asian Peoples’ Movement on Debt and Development“ (APMDD).
Das macht wütend und traurig.
Doch es ist kein Grund zu verzweifeln.
Es gibt einzelne Länder oder Bundesstaaten, die Klimaschutz stärker vorantreiben als es das internationale Abkommen vorgibt; es gibt unzählige lokale Initiativen, die Energiedemokratie in die Tat umsetzen, alternative Wirtschafts- und Lebensformen im Sinne von „Degrowth“ praktizieren und sich immer stärker vernetzen. Tausende setzen sich hierzulande dafür ein, Menschen willkommen zu heißen, die fliehen mussten, weil ihre Lebensgrundlagen zerstört wurden – auch wegen der Folgen des Klimawandels oder Ressourcenkriegen.
In Paris kamen Menschen aus der ganzen Welt zusammen, um sich außerhalb von Le Bourget zu treffen und Strategien für eine globale Bewegung zu entwickeln, die Klimaschutz selbst in die Hand nimmt. Trotz des Ausnahmezustandes stürmten Aktivist*innen Banken und Konzernsitze, strömten zu Tausenden auf die Straße und nahmen sich das Recht auf Versammlungsfreiheit. Es gibt wachsenden, global vernetzten Widerstand gegen den Abbau von fossilen Ressourcen. Im Mai 2016 sind weltweit koordinierte Aktionen des zivilen Ungehorsams geplant, unter anderem die Blockade eines Baggers im Lausitzer Braunkohlerevier.
Es sind die sozialen Bewegungen, die Klimawandel als Ausdruck einer gesellschaftlichen Krise begreifen und ganzheitliche, vernetzte Lösungen finden – die nicht darin bestehen, CO2 wegzurechnen, sondern in einem neuen Gesellschaftsentwurf, der ohne stetig steigende Ausbeutung von natürlichen Ressourcen und lobbylosen Menschen funktionieren kann.
Das 1,5 Grad Ziel ernst zu nehmen, bedeutet, den sofortigen Kohleausstieg einzuleiten. Wenn dieses Ziel mehr sein soll, als ein Piepsen des Papiertigers, braucht es nun massiven Druck von unten. Von uns.

 

Dorothee Häußermann ist im Koordinierungskreis von Attac Deutschland und Mitglied der bundesweiten AG Energie, Klima, Umwelt

 

1 https://www.klimaretter.info/klimakonferenz/klimagipfel-paris/20272-die-schwierigkeit-mit-den-1-5-grad

2 https://www.pik-potsdam.de/aktuelles/pressemitteilungen/wie-koennte-der-klimawandel-auf-1-5-grad-begrenzt-werden

3 http://www.klimaretter.info/klimakonferenz/klimagipfel-paris/hintergrund/20185-zwei-grad-sind-unser-untergang

4 https://www.pik-potsdam.de/services/infothek/kippelemente

5 Gilbertson, T./Reyes, O. Carbon Trading. How it works and why it fails. Uppsala 2009.

6 Jutta Kill. Ökonomische Bewertung von Natur. Der Preis für Naturschutz? Juli 2015; S.27

7 Zum Einfluss von Konzernen auf die UN-Klimaverhandlungen: http://corporateeurope.org/cop21

8 http://newint.org/features/web-exclusive/2015/12/12/cop21-paris-deal-epi-fail-on-planetary-scale/

9 http://www.welt.de/wirtschaft/energie/article141084514/Die-Welt-steckt-mehr-Geld-in-Oel-als-in-Gesundheit.html

10 Monika Umunna. „Africa’s Model Mega City – Modell wofür?“. In: Böll Thema. Die Wende ist machbar. 3/2015; S.37/38

 


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