Wir dokumentieren im Folgenden den Input von Wolf-Dieter Just zur Asylpolitik in Deutschland und der EU, den er beim Attac Regionaltreffen am 21.11.2015 in Duisburg gehalten hat.

1. Eine historische Erinnerung

Was die Asylpolitik der EU betrifft erleben wir heute eine Krise der Solidarität angesichts der hohen Flüchtlingszahlen. Dazu ist mir folgender Text eingefallen:

„Flüchtlinge in Menge, besonders wenn sie kein Geld haben, stellen ohne Zweifel die Länder, in denen sie Zuflucht suchen, vor heikle materielle, soziale und moralische Probleme. Deshalb beschäftigen sich internationale Verhandlungen, einberufen, um die Frage zu erörtern: „Wie schützt man die Flüchtlinge?“ vor allem mit der Frage: „Wie schützen wir uns vor ihnen?“

Oder, durch ein Gleichnis ausgedrückt: Ein Mensch wird hinterrücks gepackt und in den Strom geschmissen. Er droht zu ertrinken. Die Leute zu beiden Seiten des Stromes sehen mit Teilnahme und wachsender Beunruhigung den verzweifelten Schwimmversuchen des ins Wasser Geworfenen zu, denkend: wenn er sich nur nicht an unser Ufer rettet!“1

Ist dieser Text auf die Mitgliedsstaaten der EU gemünzt? Er passt haargenau. Aber der Text ist 77 Jahre alt, stammt aus dem Jahr 1938. Autor ist Alfred Polgar, Essayist, Literatur- und Theaterkritiker, der als österreichischer Jude und Antifaschist schon 1933 aus Berlin fliehen und in anderen Ländern Schutz suchen musste – zunächst in Österreich, dann in der Schweiz, Frankreich und den USA. Er bezieht sich hier auf die internationale Flüchtlingskonferenz in Evian, Juli 1938, die den Problemen der jüdischen Auswanderung aus Deutschland gewidmet war – und in einem Desaster endete. Auch nach der Konferenz, an der 32 Staaten teilnahmen, fanden die zahlreichen Juden, die dem NS-Staat entfliehen wollten, so gut wie keine aufnahmebereiten Immigrationsländer.2

Der Egoismus der Nationalstaaten ist also leider kein neues Problem. Menschen, die vor Krieg und Totalitarismus fliehen mussten, und deren Abwehr – das war ein Dauerproblem des vorigen Jahrhunderts.
Und: Seit der Machtübernahme Hitlers mussten viele Deutsche ihr Land verlassen und die Not der Flucht erleben. Dazu gehörten

  • Schriftsteller wie Berthold Brecht, Kurt Tucholsky, Else Lasker-Schüler, Walter 
Benjamin, Thomas und Heinrich Mann,
  • Wissenschaftler wie Albrecht Einstein, Theodor Adorno, Ernst Bloch
  • Politiker wie Willi Brandt und Heinz Kühn
  • Maler wie Max Liebermann, Paul Klee, Ernst Ludwig usw.
  • Klangvolle Namen! Sie wären von den NS-Schergen ermordet worden, hätten nicht andere Länder sie aufgenommen und Schutz gewährt.

Aber es waren ja nicht nur diese Eliten, die zur Flucht gezwungen waren. Während der NS- Zeit musste eine halbe Mio Flüchtlinge das Land verlassen. Sie fanden in mehr als 80 Staaten weltweit Schutz – waren allerdings – das macht der Polgar-Text ja deutlich – auch dort meistens unerwünscht, abhängig von Politik und Wohlwollen des Aufnahmelandes. Viele erlebten Erniedrigung, Entbehrung und Feindseligkeit. – Und schließlich: Etliche fanden überhaupt keinen Schutz, darunter vor allem Juden, vor denen man – wie die Schweiz – die Grenzen verschloss und die dann in Konzentrationslagern endeten!

Das sind Erfahrungen, die wir uns heute ins Gedächtnis rufen sollten, wenn darüber diskutiert wird, wie man die Flucht nach Deutschland stoppen, die Grenzen abriegeln kann. Das historische Gedächtnis ist wichtig: Der spanische Philosoph George Santayana schreibt: „Die sich des Vergangenen nicht erinnern, sind dazu verurteilt, es noch einmal zu erleben.“

 

2. Das Grund- und Menschenrecht auf Asyl. Entstehung des Art 16 GG und seine Aushöhlung 1993 und 2015

Als 1949 das Grundgesetz verabschiedet wurde, waren die Erfahrungen an die zahlreichen Deutschen auf der Flucht noch ganz lebendig. Viele Mitglieder des Parlamentarischen Rates, der das GG erarbeitet hatte, waren selbst Flüchtlinge gewesen. Und so kam es, dass der Artikel 16,2 ins GG aufgenommen wurde: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Das Asylrecht bekam also Verfassungsrang und galt ohne Gesetzesvorbehalt, d.h. es konnte nicht durch einfaches Bundesgesetz eingeschränkt werden. – Aber leider: das Gedächtnis ist kurz. Als Anfang der 90iger Jahre die Zahl der Asylsuchenden kräftig anstieg, wurde das Grundrecht auf Asyl durch den sog. „Asylkompromiss“ kräftig geschleift, die Lehren aus der Zeit des Nationalsozialismus offenbar vergessen.

Und heute gilt das umso mehr: seit 1. November gilt eine weitere drastische Verschärfung des Asylrechts, das Asylbeschleunigungsgesetz. Schäbige Aufnahmebedingungen sollen Deutschland für Flüchtlinge unattraktiv machen.

  • Asylbewerber sollen in den Erstaufnahmeeinrichtungen, dh in Massenunterkünften, bis zu 6 Monate festgehalten werden – selbst wenn sie bei Verwandten unterkommen könnten und die aktuellen Unterbringungsprobleme gemildert würden. Flüchtlinge erzählen immer wieder, dass die Zeit des untätigen Wartens in Massenunterkünften für sie am schlimmsten ist – sie haben nichts zu tun, harren monatelang auf ihren Asylbescheid, verbringen ihre Zeit mit Grübeln, mit Sorgen um die Angehörigen in der Heimat, mit flash backs traumatischer Fluchterfahrungen.
  • Sie dürfen in diesen 6 Monaten nicht arbeiten und haben Residenzpflicht.
  • Sie erhalten anstatt Taschengeld nur noch Sachleistungen
  • sämtliche Balkanstaaten werden als sichere Herkunftsländer eingestuft – d.h. für diese Flüchtlinge gibt es keine unvoreingenommene, gründliche Prüfung der Asylgesuche mehr.

Aber damit nicht genug: die geplanten Maßnahmen sind noch nicht ansatzweise umgesetzt worden, da werden Tag für Tag neue Vorschläge präsentiert, um Flüchtlinge fern zu halten oder schnell wieder loszuwerden. Subsidiär geschützte Flüchtlinge sollen nur zeitlich befristet Aufnahme finden und der Familiennachzug wird 2 Jahre ausgesetzt. Das Dublinverfahren ist vom Bundesinnenminister wieder eingeführt worden – Menschen, die Krieg und Verfolgung erlitten haben, die es unter Lebensgefahr bis nach Europa geschafft haben, werden nach Ungarn oder Bulgarien zurückgeschoben, wo ihnen entweder Haft oder Obdachlosigkeit drohen, wo es zu schweren Misshandlungen von Flüchtlinge gekommen ist, oder nach Italien, wo viele Flüchtlinge ebenfalls Obdachlosigkeit erwartet und gravierende Mängel an materieller und medizinischer Versorgung. Ist das das „freundliche Gesicht“, das wir Flüchtlingen zeigen wollen?

 

3. Sind wir eine Wertegemeinschaft? Anspruch und Wirklichkeit

Dabei werden Politiker nicht müde, darauf hinzuweisen, dass wir eine Wertegemeinschaft sind – wir Deutschen, wir Europäer. Das betonen heute Jean Claude Juncker, Präsident Gauck, Angela Merkel, Siegmar Gabriel, auch Horst Seehofer. De Maiziere, bekennender Christ und Mitglied des Kirchentagspräsidiums, betont seinen christlichen Glauben als „wertvollen Schatz“3. Unausgesprochen klopft man sich auf die Schulter: „Wir haben Werte“ – und dabei schwingt auch immer eine Abgrenzung mit gegenüber den anderen, – denen, die keine Werte haben, jedenfalls nicht unsere Werte. Seehofer verweist immer wieder auf „unsere Werte“ und … verlangt wochenlang „Transitzonen“ an unseren Grenzen, ein Konzept, das – zu Ende gedacht – riesige Internierungslager und konsequenterweise auch einen großen Zaun um Deutschland erfordert hätte, um die Zuflucht über die grüne Grenze zu stoppen. Was heißt hier „unsere“ Werte? Wer ist das „Wir“, von dem gesprochen wird? Und: Um welche Werte geht es dem Christ-Sozialen?

3a. Anspruch: Auf christliche Werte kann er sich ja wohl kaum beziehen. Kein Gebot wird im Alten Testamen so oft wiederholt, wie das Gebot, Fremde nicht zu unterdrücken, sondern sie zu lieben und sogar rechtlich gleichzustellen (vgl. 3. Mose 24, 22). Das AT geht von der Gottebenbildlichkeit jedes Menschen aus, einer von Gott verliehen, unantastbaren Würde. Jeder Mensch Gott ähnlich! Nicht nur der Deutsche oder gar nur der Bayer! Das Christentum steht für universalistische Werte.

Dieser universalistische Charakter des biblischen Menschenbildes kehrt heute in säkularisierter Form in Art 1 AEMR wieder:

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“

Ein großartiger Programmsatz: Alle Menschen sind frei, alle gleich und zu brüderlichem Umgang miteinander verpflichtet – die stolzen Werte der Französischen Revolution. Sie sind auch oberste Rechtsnormen in der Grundrechtecharta der Europäischen Union, die immer wieder als Wertegemeinschaft gepriesen wird. Sie bekennt sich ausdrücklich zu den universell geltenden Werten der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität, zu den Menschenrechten, der Genfer Flüchtlingskonvention, dem Schutz der Familie usw.

3b. Die Wirklichkeit: Angesichts dessen, was wir jeden Tag in den Medien über den Umgang mit Flüchtlingen an den Außengrenzen der EU erfahren, mögen sie mit dem Kopf schütteln. Die EU lässt seit Jahren tausende Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken (allein in diesem Jahr schon 3.500 laut Internationaler Organisation für Migration), sie nimmt tatenlos hin, dass Schutzsuchende in Lastwagen ersticken, sie schottet sich ab mit hohen Zäunen an den Grenzen zu Griechenland, Bulgarien, Ungarn, den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla, zum Eurotunnel bei Calais und bald auch zu Österreich. Dazu kommt ein großes Aufgebot an bewaffneten Grenzschützern, mit „Frontex“, Radarüberwachung und Satelliten-gestützter Luftaufklärung, mit Drohnen, Schiffen und Eurosur. Kürzlich wurde mir ein schockierendes Video zugespielt. Es zeigt, wie Flüchtlinge über die 6 Meter hohen, mit scharfen Klingen bewährten Zäune von Melilla klettern, um in die EU zu gelangen. Auf spanischer Seite, noch am Zaun hängend, werden sie von Sicherheitskräften mit Knüppeln traktiert und halb totgeschlagen. Sie fallen auf den Boden, werden an Händen und Füßen weggetragen und – nicht etwa auf eine Krankenstation gebracht, sondern durch ein Tor im Zaun zurück auf marokkanischer Seite abgelegt – gegen das Völkerrecht, gegen jede Spur von Menschlichkeit. Eine Wertegemeinschaft?

Mit den Flüchtlingen rückt uns Europäern die ungleiche Entwicklung auf unserem Globus unmittelbar auf den Leib. Sie sind Botschafter einer ganz anderen Welt, als der unseren, die wir in Sicherheit und Wohlstand leben – einer Welt von Verfolgung und Bürgerkrieg, Hunger und Elend – von Fluchtursachen, zu denen die westliche Welt selbst allerdings erheblich beigetragen hat und beiträgt – durch Waffenlieferungen in Krisengebiete (z.B. Panzer an Saudi-Arabien und Katar), Unterstützung von Diktaturen, unfaire Handelsbedingungen, und hohen CO-2 – Ausstoß, unter dem weniger wir als vielmehr die Länder südlich der Sahara durch Dürrekatastrophen zu leiden haben. Das Mittelmeer ist zu einer Wohlstandsgrenze geworden und wird mit militärischen Mitteln verteidigt.

Und so werden wir fast täglich Zeugen des Massensterbens von Flüchtlingen auf ihrem Weg in ́s gelobte Land – und Europa schaut zu! Der Papst sprach in Lampedusa von einer „Globalisierung der Gleichgültigkeit.“ Ich halte das für eine Untertreibung. Es ist nicht Gleichgültigkeit, sondern die Gefahren des Mittelmeers werden bewusst instrumentalisiert – sie sind als Abschreckungsmittel willkommen. Wenn es denn anders wäre, brauchte man ja nur legale, gefahrenlose Zugangswege nach Europa eröffnen – dann müsste kein Flüchtling sterben und zugleich hätte man den Schleppern ihr Geschäftsmodell zerstört. Schlepper gibt es ja nur, weil es kaum legale und gefahrenlose Zugangswege nach Europa gibt. Vor zwei Jahren passierte das schwere Schiffunglück vor Lampedusa. 368 Flüchtlinge ertranken.

Zur Trauerfeier erschienen Spitzenpolitiker der EU (u.a. der Kommissionspräsident Barroso). Sie machten betroffene Gesichter als sie vor den 368 Särgen standen, schworen, so etwas dürfe sich nicht wiederholen. Aber danach hat sich nichts geändert! Warum nicht? Das Mittelmeer mit seinen tödlichen Gefahren wird gebraucht, es gehört zur Asylabwehrstrategie der EU! Europa – eine Wertegemeinschaft?

Derzeit sind sich die ansonsten hoffnungslos zerstrittenen EU-Regierungschefs in einem Punkt einig: dass die Außengrenzen der EU noch stärker abgeriegelt werden müssen und Frontex gestärkt werden soll. Darum wird derzeit der Autokrat Erdogan hofiert, dass er keine Flüchtlinge mehr aus seinem Land herauslässt, um so die „Balkan-Route“ auszutrocknen, über die z.Zt. die meisten Flüchtlinge zu uns kommen. Dafür soll er drei Milliarden Euro bekommen und bessere Chancen für einen EU-Beitritt der Türkei. Der EU geht es – genau wie in dem eingangs erwähnten Text von Polgar – eher um den Schutz vor Flüchtlingen als von Flüchtlingen. Das zeigt sich auch in der mangelnden Solidarität der EU-Länder bei der Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen. Derzeit nehmen Deutschland, Italien, Österreich und Schweden zwei Drittel der Flüchtlinge auf. Die übrigen 24 Länder halten sich vornehm zurück.

Die EU, Friedens-Nobelpreisträger, mit ihrer wunderschönen, stolzen Grundrechtecharta bietet ein jämmerliches Bild: statt Weltoffenheit in Zeiten der Globalisierung, statt Gemeinschaftsgeist dominieren kleinliche, nationale Egoismen, Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie.

 

4. Was Hoffnung macht

Ich habe ein düsteres Bild gezeichnet vom Umgang Europas und Teilen Deutschlands mit der Flüchtlingskrise. Zum Glück ist das aber nicht das ganze Bild.

Gewiss ist die große Zahl an Flüchtlingen, die derzeit zu uns kommen, eine große Herausforderung – für die Kommunen, die diese Menschen unterbringen müssen, für die Schulen, die Kinder in den Unterricht integrieren sollen, die kein Wort Deutsch sprechen, für den Staat, der für die sozialen Leistungen und die medizinische Versorgung aufkommen muss usw. Niemand sollte diese Belastungen klein reden. Aber es gehört auch zur historischen Erinnerung, dass Deutschland nach dem 2. Weltkrieg ganz andere Zahlen von Flüchtlingen und Vertriebenen zu integrieren vermochte – es waren nicht eine Mio, sondern tatsächlich 12-14 Millionen. Das ist auch damals nicht reibungslos gegangen, aber bewältigt worden – u.z. unter deutlich schlechteren Bedingungen. Und langfristig war dies auch volkswirtschaftlich von großem Nutzen. Ohne diese vielen Menschen wäre das deutsche Wirtschaftswunder kaum denkbar gewesen.

Zudem: was sind denn heute die Alternativen zur Aufnahme von Flüchtlingen? Mir graut vor manchen Lösungsvorschlägen, vor einem weiteren Ausbau der Festung Europa, deren Konsequenz ja nur sein kann, dass noch mehr Flüchtlinge an den Außengrenzen der EU sterben, noch mehr im Mittelmeer ertrinken, noch mehr Schlepper mit skrupellosen Methoden ihr Geschäft betreiben und die weltweite Flüchtlingskrise viel ärmeren Ländern überlassen wie dem Libanon, Jordanien, Pakistan, Türkei. Mir graut vor einer weiteren Aushöhlung der Genfer Flüchtlingskonvention, vor noch mehr push backs, vor Abschiebungen mit potentiell tödlichem Ausgang wie nach Afghanistan.

Auch die von Angela Merkel angestrebte Verteilung der Flüchtlinge unter EU- Mitgliedsstaaten nach Quoten wird nicht funktionieren. Seit die Dublin-Regelung nicht mehr funktioniert und Deutschland nicht mehr von seiner geographischen Mittellage bei der Aufnahme von Flüchtlingen profitiert, sondern immer mehr Flüchtlinge aufnehmen muss, ruft es jetzt laut nach europäischer Solidarität – Solidarität, die Deutschland selbst den Staaten an den Außengrenzen jahrelang verweigert hat. Es hatte darauf bestanden, dass das Erstaufnahmeland in der EU für das Asylverfahren zuständig ist – also vor allem Griechenland, Malta, Italien und Ungarn. Eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in der EU wurde abgelehnt. – Erst seit die Flüchtlingszahlen in Deutschland erheblich zunehmen, weil die Erstaufnahmeländer sich wehren und Flüchtlinge einfach durchwinken, beschwört Deutschland die europäische Solidarität und verlangt die Verteilung der Flüchtlinge nach festen Quoten. In den Quotenschlüssel sollen die Größe des Landes, seine Wirtschaftskraft, die Höhe der Arbeitslosigkeit und die bisherigen Leistungen bei der Flüchtlingsaufnahme eingehen. Das EU-Parlament und die –Kommission hat Deutschland dabei auf seiner Seite.

Die Quote hätte den Vorteil, dass die Länder an den Außengrenzen entlastet würden. Außerdem würde die Aufnahme von Flüchtlingen als gesamteuropäische Aufgabe anerkannt. Trotzdem ist diese Regelung abzulehnen und wird auch nicht funktionieren. Denn auch bei diesem System bleiben die Wünsche der Flüchtlinge unberücksichtigt4 – sie bleiben Objekte eines anonymen Verteilungssystems, was gegen ihre Menschenwürde verstößt. Zur Würde des Menschen als autonomes Subjekt (I. Kant) gehört, dass er selbst über sein Leben entscheiden kann – er darf nie zu einem bloßen Objekt fremder Entscheidungen werden5. Zudem werden Flüchtlinge es als ungerecht empfinden, wenn die einen z.B. nach Schweden oder Deutschland verteilt werden, die anderen nach Bulgarien, Ungarn oder Italien. Werden sie das hinnehmen? Wohl kaum. Sie werden wieder versuchen, in das Land ihrer Wahl zu kommen. Und was passiert dann? Dann werden sie wieder rücküberstellt in das Land, das eigentlich zuständig ist. Dublin lässt grüßen! Man wird die Flüchtlinge wieder wie Objekte hin und herschieben.

Außerdem bleibt auch bei einer Quotenregelung jedem Land die Möglichkeit, die Flüchtlinge so schlecht zu behandeln, dass sie aus diesem Grunde eiligst weiterziehen. Ein Wettbewerb der Schäbigkeiten der EU-Länder bei der Aufnahme von Flüchtlingen! Dem soll zwar durch EU-weit einheitliche Standards bei den Aufnahmebedingungen entgegengewirkt werden, aber wie soll das gelingen – wie soll Bulgarien Flüchtlingen einen deutschen Hartz IV-Satz zahlen, den kaum ein

Arbeitnehmer dort erreicht? Wie soll es schwedische Standards bei der Unterbringung und medizinischen Versorgung stemmen? – Wird Griechenland automatisch Iraker, Syrer, Afghanen usw. krankenversichern, Griechen aber nicht? – Und will man den osteuropäischen Ländern die Quote aufzwingen, die mit Kulturfremden (z.B. Muslimen) bisher nie etwas zu tun hatten und dementsprechend feindlich ihnen gegenüber sind? Werden dann nicht noch mehr rechtsextreme Regierungen an die Macht kommen – wie in Ungarn – und dafür sorgen, dass Flüchtlinge sich schnellstens davon machen. Nein, ein solches System kann gar nicht funktionieren.

Aber was sind dann die Alternativen? Einfache Lösungen gibt es nicht. Wichtig ist, dass der Parteienstreit, das Schüren von Ängsten, der Alarmismus beendet wird. Das hilft nur den Rechtsradikalen (Die AfD ist schon bei 10%) Es ist auch nicht hilfreich, wenn von Flüchtlingsströmen, -fluten oder gar –lawinen (Schäuble) gesprochen wird. Es geht hier um Menschen in Not, nicht um Naturkatastrophen!

Was sicherlich Sinn macht, ist, die Fluchtursachen zu bekämpfen. (s. Referat Mahnkopf) Niemand flieht, weil das so schön ist. Flucht hat immer mit Zwang, Lebensgefahr, Entwürdigung zu tun. Das aber wird, wie wir wissen, nicht so schnell gehen und würde zu Reformen zwingen, zu denen Deutschland und Europa bisher nicht bereit sind – Verzicht auf Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete, Verzicht auf das Agrardumping, das in Afrika die einheimische Landwirtschaft kaputt macht, Verzicht auf eine Fischereipolitik, die afrikanischen Fischern ihre Fanggründe raubt usw.

Sinn macht es, die Asylverfahren zu beschleunigen – das ist auch im Interesse der Flüchtlinge. Die lange Wartezeit auf einen Entscheid über ihr künftiges Leben ist für sie zermürbend, führt zu Depression, manchmal gar zu Suizid!
Sinn macht es, diejenigen, die da sind, sofort zu integrieren, sie Deutsch lernen, eine Ausbildung machen zu lassen. Dann wird Deutschland längerfristig sogar profitieren. Die Wirtschaft sieht diese Frischzellenkur für die deutsche Bevölkerung, diese Zuwanderung junger, mutiger, hoch motivierter Leute bekanntlich als große Chance angesichts unserer demographischen Probleme und des Fachkräftemangels, angesichts von 40.000 unbesetzten Lehrstellen, dem Mangel an Pflegekräften, Ingenieuren usw. Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, schreibt im Handelsblatt (30.10.15): „Deutschland profitiert von den Flüchtlingen. Die Offenheit für andere Menschen, andere Kulturen und andere Ideen war und ist eine Säule für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes.“ – Die fünf Wirtschaftsweisen haben sich letzte Woche ähnlich geäußert.

Was besonders Hoffnung macht, das ist die Hilfsbereitschaft so vieler Deutscher. Es ist gut zwei Monate her, da wurden tausende Flüchtlinge am Münchener Hauptbahnhof mit lautem Beifall und Blumen begrüßt. „Refugees welcome“ war auf großen Plakaten zu lesen. Viele Menschen waren gekommen, um mit praktischem Einsatz zu helfen. Die Kanzlerin unterstützte die gastfreundliche Aufnahme und sagte den berühmten Satz: „Wir schaffen das.“ Man schaute auf das Leid der Flüchtlinge, besonders auf die aus dem Bürgerkrieg in Syrien, die der Hölle entflohen waren, den Fassbomben und Giftgasattacken des Assad- Regimes, den Kopfabschneidern und Vergewaltigern des IS. Die Deutschen zeigten Mitgefühl und praktische Solidarität. Diese einfühlende Hilfsbereitschaft vieler Deutscher hält an. Wir erleben in der Flüchtlingsarbeit einen regelrechten boom an Menschen, die sich für Flüchtlinge engagieren wollen. Ich hoffe, es ist dieser Teil unserer Gesellschaft, der sich schließlich durchsetzen wird und das attac dazu beiträgt.

 

 

1 Zitiert aus: H.Müller Hg.: Exil Asyl. Tatort Deutschland, Gerlingen 1993, S. 72.

2 S. dazu: Benz/Curio/Kauffmann Hg.: Von Evian nach Brüssel Karlsruhe 2008

3 http://www.pro-medienmagazin.de/wirtschaft/detailansicht/aktuell/de-maziere-christlicher-glaube-ein-wertvoller-schatz- 91234/

4 Z.B. der Wunsch eines Flüchtlings, in einem bestimmten Land Asyl zu beantragen, weil er dort ein Netzwerk von Freunden und Verwandten hat, weil er die Sprache des Landes spricht, berufliche Chancen für sich sieht etc.

5 Das ist übrigens auch das Verständnis des Bundesverfassungsgerichts von Menschenwürde (s. die sog. „Objektformel“).

 

Wolf-Dieter Just ist Professor an der Evangelischen Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe und engagiert sich seit Jahrzehnten in der Flüchtlingsarbeit.


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