Der folgende Text gibt den Input zur Diskussion um Flucht und Migration auf dem Attac-Ratschlag am 7. November 2015 in Mannheim wieder. Beim Ratschlag wurde der Input anhand von Stichworten gehalten, aus denen erst im Nachhinein ein Text wurde. Mündlicher Vortrag und schriftliche Fassung sind deshalb nicht in allen Facetten identisch.

Ein paar Zahlen zum Thema

Wenn in diesen Tagen in Deutschland über Flucht und Migration gesprochen wird, sind sofort viele Emotionen mit im Spiel. Deshalb zunächst ein paar nüchterne Zahlen dazu. 2014 waren weltweit fast 60 Millionen Menschen auf der Flucht. 19,5 Millionen von ihnen befanden sich unter dem Mandat des Flüchtlingswerkes der UN, der UNHCR. Die Mehrheit, 38,2 Millionen waren Binnenvertriebene, lebten also noch in dem Land oder in der Nähe der Region, in dem sie ihre Wohnort verloren hatten. Lediglich 1,8 Millionen unter ihnen waren Asylbewerber.[1] Generell nehmen reichere Länder weit weniger Flüchtlinge auf als arme. Knapp neun von zehn Flüchtlingen (86 Prozent) befanden sich 2014 in Ländern, die als wirtschaftlich weniger entwickelt gelten und ein Viertel aller Flüchtlinge war 2014 in Staaten, die auf der UN-Liste der am wenigsten entwickelten Länder zu finden sind. Im Libanon sind 1,2 Millionen Syrer*innen amtlich als Flüchtlinge erfasst. Hinzu kommen mehrere Hunderttausend, die nicht registriert sind, einige Tausend Schutzsuchende aus dem Irak und eine halbe Million Palästinenser, die hier seit Jahrzehnten in überfüllten Camps leben. Dabei ist der Libanon nur halb so groß wie Hessen und hat eine einheimische Bevölkerung von gerade mal vier Millionen. Damit liegt der Flüchtlingsanteil bei über dreißig Prozent. Würde dies auf deutsche Verhältnisse hochgerechnet, hieße das: Über 24 Millionen Flüchtlinge wären innerhalb von vier Jahren aufzunehmen gewesen.[2] Angesichts dieser Zahlen sind die 800.000 Flüchtenden, die 2015 voraussichtlich nach Deutschland kommen[3], eher als gering anzusehen und rechtfertigen keineswegs den Begriff einer „Flüchtlingsflut“.

Wie viele Flüchtende in einem Land aufgenommen werden können, ist von vielerlei Faktoren abhängig. Die Bevölkerungszahl spielt dabei ebenso eine Rolle wie die Wirtschaftskraft. Aber auch die Bereitschaft, helfen zu wollen und das politische Klima sind wichtig. Denn eine objektive Obergrenze für die Aufnahmefähigkeit einer Gesellschaft gibt es nicht. Allerdings einige Orientierungsmarken. Mit der Bevölkerungszahl als Maßstab, müsste Deutschland 16 Prozent der in Europa ankommenden Flüchtenden aufnehmen. Legt man allerdings den Königsteiner Schlüssel zu Grunde, der innerhalb der Bundesrepublik für die Verteilung von Flüchtenden auf die einzelnen Bundesländer genutzt wird und sowohl Einwohnerzahl als auch Wirtschaftskraft berücksichtigt, so wären es schon 21 Prozent. Real hat Deutschland im Jahr 2009 lediglich 11 Prozent der Flüchtenden aufgenommen, die es nach Europa geschafft hatten.[4]

Und noch zwei Zahlen. 2015 sollen rund 4 Millionen Menschen in Deutschland hier her geflüchteten Menschen Unterstützung geleistet haben. Eine Mut machende Zahl. Gleichzeitig gab es aber in diesem Jahr auch schon über 440 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte.[5]

 

Flüchtende aufnehmen

In den nächsten Monaten wird es wichtig sein, dass das politische Klima in Deutschland nicht nach rechts kippt und die Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge in offene Fremdenfeindlichkeit umschlägt. Dafür ist es notwendig, dass die teils inszenierte, teils aus gelebter Menschlichkeit geborene „German Willkommenskultur“ aufrechterhalten bleibt. Sie ist, wo sie von Regierungsseite und Wirtschaftslobby betrieben wird, scheinheilig und lenkt von den Ursachen für Migration und Flucht ab. Sie hilft aber dabei, den Straßenfaschismus in der Schmuddelecke zu halten und ihn nicht mehrheitsfähig werden zu lassen. Denn in den Anschlägen auf Flüchtlingsheime und den Kundgebungen von AfD und Pegida zeigt sich sehr deutlich, wohin die Reise gehen könnte, wenn sich die Populisten wie die CSU-Politiker Seehofer und Söder[6] mit dem Mob auf der Straße verbünden. Aktuell müssen wir uns deshalb als Attacies an der konkreten Hilfe für Flüchtende beteiligen und uns mit den vielen anderen aus allen möglichen Kreisen der Bevölkerung darum kümmern, dass die hier Ankommende Kleidung, Hygieneartikel und vieles Notwendige erhalten. Gleichzeitig müssen wir AfD, Pediga und Co mit Demonstrationen und Aktionen des Zivilen Ungehorsams den öffentlichen Raum für ihren Straßenrassismus nehmen.

In der öffentlichen Diskussion wird meist zwischen Flucht und Migration unterschieden. Denen, die vor politischer Verfolgung und Krieg fliehen und damit als Flüchtende nach der Genfer Konvention gelten, wird ein Recht auf Aufnahme zugesprochen. Menschen, die zurzeit aus Syrien fliehen, werden unabhängig ihrer persönlichen Situation dieser Gruppe zugeordnet. Migranten, die ‚nur’ ein Leben ohne Hunger und Armut suchen, wird das Recht auf Flucht hingegen abgesprochen. So geht es aktuell beispielweise Menschen, die aus dem Kosovo nach Deutschland kommen. Dabei ist es heute meist eine Mischung aus Armut, Ausbeutung, Gewalt, Umweltkatastrophen und Chancenlosigkeit, die Menschen zur Flucht bewegt. Es sind Menschen, die ums Überleben kämpfen und auf Teilhabe drängen und die sich mit dem mit dem sozialem Ausschluss aus der global gewordenen Welt nicht einfach abfinden.

Wenn sich heute Asylbewerber*innen wieder das Recht nehmen, in Deutschland Asyl zu beantragen, täuscht dies über die Tatsache hinweg, dass dieses Recht bereits 1993 faktisch abgeschafft wurde.[7] Seither gibt es keine Möglichkeit mehr, auf legale Weise Zugang zu einem Asylverfahren in Deutschland zu bekommen. Flüchtende können Deutschland nicht auf dem Landweg erreichen, ohne durch ein „sicheres Drittland“ zu kommen und die Einreise per Flugzeug ist illegal. Nach dieser Änderung waren die Asylanträge von knapp 440.000 im Jahr 1992 auf unter 30.000 im Jahr 2008 zurück gegangen. Im Jahr 2015 sind es bis Oktober rund 340.000 Anträge.[8] Damit nicht genug: Die Bundesregierung hat eine weitere Verschärfung beschlossen, die zum 1. November in Kraft getreten ist.[9] Damit wird einmal mehr deutlich, welche Freiheit gemeint ist, die Neoliberale im Munde führen. Während mit Freihandelsabkommen wie TTIP und den EPAs Grenzen für Kapital sowie Güterverkehr und Dienstleistungen eingerissen werden, werden die Grenzen für Menschen unüberwindbar.

 

Fluchtursachen beseitigen

Nach der Genfer Konvention ist Flüchtling wer “… aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will …“ [10] Sieht man sich die Fluchtursachen genauer an, so gibt es neben den individuellen Verfolgungen aus politischen, religiösen oder ethnischen Gründen im Wesentlichen drei Fluchtursachen, die allerdings oft in Kombination eintreten: Menschen fliehen in Folge von (Bürger-)Kriegen, vor den Auswirkungen einer ausbeuterischen Handelspolitik und vor den Folgen des Klimawandels.

Unter den Menschen, die 2015 nach Deutschland geflohen sind, kommt die größte Gruppe mit über 50 Prozent aus Syrien und die drittgrößte mit 7,1 Prozent aus Afghanistan.[11] Die Menschen sind Opfer von Bürgerkriegen und Militärinterventionen. An beiden Ländern wird deutlich, wohin militärische Interventionen und die Versorgung der Bürgerkriegsparteien mit Waffen führe: Es kommt nicht zu einer Befriedung der Konflikte und zu mehr Sicherheit, sondern zur Eskalation und zu mehr Opfern unter der Zivilbevölkerung. Die EU und die USA produzieren mit jeder Militärintervention mehr Flüchtende. Genauso verhält es sich mit Rüstungsexporten: Die deutsche Rüstungsindustrie verdient sich eine goldene Nase an den zunehmend militärisch ausgetragenen Konflikten rund um den Globus. 2015 sind die Rüstungsexporte aus Deutschland deutlich angestiegen. Bereits in den ersten sechs Monaten dieses Jahres genehmigte die Bundesregierung Rüstungsausfuhren im Wert von 3,5 Milliarden Euro. Im gesamten Jahr 2014 waren es insgesamt Exporte für 3,97 Milliarden Euro.[12]

Weniger offensichtlich, aber nicht minder gewaltsam wirkt die neoliberale Freihandelspolitik. Indem beispielsweise die Märkte Afrikas für die Überschussproduktion der europäischen Hühnerfabriken oder der Milchproduktion geöffnet werden, verlieren die dortigen Kleinbäuer*innen ihre Existenzgrundlagen.[13] Fischereiabkommen, in denen europäischen Hochseeflotten die Rechte zugesprochen werden, vor der Küste Westafrikas das Meer leer zu fischen, entziehen den heimischen Fischer*innen ihren Broterwerb und Landgrabbing treibt die afrikanische Landbevölkerung in die wachsenden Slums der Großstädte.

Noch nicht in aller Konsequenz absehbar sind die Auswirkungen des Klimawandels auf die Migration. Nach Angaben der International Organization for Migration (IOM) soll sich seit der Jahrtausendwende die Zahl der Klima- und Umweltflüchtlinge von 25 auf 50 Millionen verdoppelt haben. Für das Jahr 2050 werden bereits 200 Millionen Umweltflüchtlinge vorhergesagt.[14] Im Gegensatz zu denen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, genießen Klimaflüchtlinge keinerlei Rechte und können auf keinen Schutz rechnen

 

Es ist viel zu tun

In seinem Beitrag „Hoffen und Sterben – Flucht und Abschottung in Zeiten globaler Krisen“ beschreibt Thomas Gebauer von medico international sehr gut und knapp, worum es angesichts der Flüchtenden geht. Nicht um Abschottung, nicht um Barmherzigkeit, sondern „um die Schaffung der normativen und materiellen Voraussetzungen für ein gemeinwohlorientiertes Zusammenleben auf globaler Ebene: Um die internationale Angleichung von Arbeitsstandards, eine effektive Regulierung umweltschädigender Produktion, die Kontrolle der Extraktionsökonomie und nicht zuletzt auch die Gewährleistung von sozialen Sicherungssystemen für alle Menschen an allen Orten der Welt.“[15]

Dafür müssen wir kämpfen, wenn wir Flüchtenden hier eine menschenwürdige Existenz sichern und gleichzeitig Fluchtursachen beseitigen wollen. Das eine geht nicht ohne das andere.

 

[1] http://www.unhcr.de/home/artikel/f31dce23af754ad07737a7806dfac4fc/weltweit-fast-60-millionen-menschen-auf-der-flucht.html

[2] http://www.zeit.de/2015/17/flucht-ziel-libanon-aufnahme

[3] http://www.zeit.de/gesellschaft/fluechtlinge-in-deutschland

[4] http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Argumente/lux_argu_8_Fluechtlinge_dt_04-15.pdf , S. 39

[5] https://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/chronik-vorfaelle

[6] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-soeder-will-grundrecht-auf-asyl-antasten-a-1056013.html

[7] http://www.grundrechtekomitee.de/node/32

[8] https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/statistik-anlage-teil-4-aktuelle-zahlen-zu-asyl.pdf?__blob=publicationFile

[9] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-10/angela-merkel-fluechtlinge-horst-seehofer-regierungserklaerung

[10] http://www.unhcr.de/mandat/fluechtlinge.html

[11] https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/statistik-anlage-teil-4-aktuelle-zahlen-zu-asyl.pdf?__blob=publicationFile , S. 8

[12] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-genehmigt-waffenexporte-nach-nahost-a-1061905.html

[13] https://www.tagesschau.de/ausland/epa-afrika-101.html

[14] https://www.medico.de/migration-als-antwort-16015/

[15] https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/juni/hoffen-und-sterben


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