Der Pariser Ökonom Piketty hat für seine These vom Kapitalismus, der immer schärfere Ungleichheit erzeuge, viel Zustimmung oder mindestens Aufmerksamkeit erreicht. Pikettys Daten sind überwiegend als wegweisend für die verteilungspolitische Debatte eingeschätzt worden. Unbestritten auch: “Das Kapital im 21.Jahrhundert hat primär die Untersuchung des Kapitals in historischer Perspektive zu Gegenstand”[1]

Die Konzentration des Einkommens und Vermögens beim obersten Prozent der Bevölkerung steigt rasant an: Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer. Der aktuelle Global Wealth Report der Schweizer Großbank Credit Suisse[2] hat diese These erneut bestätigt:

Besaß das oberste Prozent 2010 noch 43% des weltweiten Immobilien- und Finanzvermögens, so sind es im Sommer 2014 bereits gut fünf Prozent mehr, 48,2%. Der weitaus größere Teil der Menschheit besitzt nichts, höchstens Schulden. Sie leben vom Verkauf ihrer Arbeitskraft, die aber im Verhältnis zu dem aufgehäuften Vermögen und zur Kapitalrendite beständig an Wert verliert. (Siehe Abbildung)

Piketty_Artikel

 

Reiche werden reicher, wer hingegen nur Einkommen aus Arbeit erzielt, fällt zurück. Verstärkt wird dieses Phänomen durch die Globalisierung, die die Lohnabhängigen in entwickelten kapitalistischen Ländern mit denen in Schwellenländern einer die Löhne drückenden Konkurrenz aussetzt und mit der begleitenden Deregulierungspolitik, die sozialpolitischen Rahmenbedingungen der Lohnarbeit aushebelt. Verstärkt wird diese Entwicklungstendenz durch eine Verteilungs- und Steuerpolitik in den kapitalistischen Hauptländern, die die Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung in den letzten Jahrzehnten drastisch reduziert hat.

 

Beispiel Deutschland

Ende des Jahres 2014 hat das Bundesverfassungsgericht einen Auftrag zur Neuregelung der Vermögensverteilung erteilt: Die Erbschaftssteuer muss nach dem Urteil gerechter gestaltet werden. Die derzeitige Bevorzugung von Familienunternehmen sei nämlich nicht mit den Vorstellungen von Gleichheit zu vereinbaren. Interessant ist die Begründung des Urteils. In der bisherigen Regelung gäbe es für das Betriebsvermögen so viele Ausnahmen, dass für Erben und Beschenkte die Steuerfreiheit zur Regel wird. Die Erbschaftssteuer sei außerdem ein Instrument des Sozialstaates. Mit diesem Instrument müsse verhindert werden, dass Reichtum in der Folge Generationen in den Händen weniger kumuliert und allein aufgrund von Herkunft oder persönlicher Verbundenheit unverhältnismäßig anwächst. Das freie Spiel der Konkurrenz, das auch in der sozialen Marktwirtschaft gilt, führe zwangsläufig zur Entstehung materieller Ungleichheit unter den Bürgern. Die Aufgabe des Sozialstaates – und damit auch die Regelung der Erbschaftssteuer – sei es für einen Ausgleich zu sorgen. „Dies gilt insbesondere für die Eigentumsordnung, denn im Eigentum gerinnt die Ungleichheit der freigesetzten Gesellschaft zur Materie und wird Ausgangspunkt neuer Ungleichheiten“.[3] Der Tenor des Urteilsspruch zur Gestaltung der Eigentumsordnung lautet also: „Die Schaffung eines Ausgleichs sich sonst verfestigender Ungleichheiten liegt in der Verantwortung der Politik – nicht aber in ihrem Belieben.“[4]

 

Beispiel Norwegen

Thomas Piketty hat die Entscheidung der norwegischen Regierung zur Abschaffung der Erbschaftssteuer im Jahr 2014 scharf kritisiert.[5]: “Nicht nur, dass die Arbeitseinkommen stärker besteuert werden. Nun wird das Kapital, das von der Familie geerbt wird, gar nicht mehr besteuert, was zumindest meiner Meinung nach auch nicht dem Leistungsprinzip entspricht”. Überdies gingen Informationen über vererbte Vermögen verloren und könnten auch statistisch nicht erfasst werden. “Ohne solche Informationen wird es schwierig, eine demokratische Diskussion über Ungleichheit zu führen”, sagte Piketty.

Norwegen gilt als eines der Länder mit den geringsten sozialen Unterschieden. Laut Piketty sei es wichtiger, die Unterschiede beim Reichtum zu untersuchen, als nur die Einkommensunterschiede. Werden nur diese herangezogen, so ist Norwegen die gerechteste Gesellschaft in Europa. Einer Studie von Eurostat zufolge hat sich selbst zu Zeiten der Finanzkrise der Einkommensunterschied im Lande verkleinert.

Beim so genannten Gini-Koeffizienten, bei dem ein theoretischer Wert von Null eine vollständige Einkommensgleichheit bedeutet, und 100 eine komplette Ungleichheit, erreichte Norwegen 2013 einen Wert von 22,7 nach 29,2 im Jahre 2006. In der Europäischen Union, der Norwegen nicht angehört, liegt der Durchschnittswert bei 30,5.

Piketty kritisierte überdies Frankreich und Deutschland als “egoistisch”, denn sie ließen ärmere Länder in der EU für deren Schulden am Kapitalmarkt höhere Zinsen zahlen, während diese Länder zugleich von niedrigeren Zinsen profitierten. Das sei insbesondere dann problematisch, wenn Länder wie Italien für ihre Schulden mehr bezahlen als für ihre Bildungssysteme.

Der These von der Bedeutung der Erbschaftssteuer widerspricht der US-Ökonom Eduard Wolff: „Anders als es etwa Thomas Piketty behauptet, hat diese Vermögensumverteilung die Ungleichheit also nicht erhöht – im Gegenteil.“[6] Das Vermögen wandere nicht von den Reichen zu den Armen, das stimmt. Es geht von den sehr reichen zu den etwas weniger reichen Familien.

Wolff bestreitet die krasse Ungleichheit nicht „Natürlich sind Schenkungen und Erbschaften ungleich verteilt. Nur ein Fünftel aller amerikanischen Familien haben 2007 überhaupt etwas geerbt. Kurz gesagt, die Empfänger von Erbschaften haben in der Regel schon Geld. Wer heute jung und wohlhabend ist, der hat normalerweise auch wohlhabende Eltern. Die reichsten ein Prozent haben 2007 rund 35 Prozent aller Vermögensumverteilungen erhalten, die reichsten 20 sogar 84 Prozent… Der wichtigste Grund für die krasse Ungleichheit ist die wachsende Kluft zwischen den Einkommen. Die Menschen an der Spitze haben schlicht mehr Geld zur Verfügung, um etwas zur Seite zu legen. Die Ersparnisse konzentrieren sich in der Oberschicht – ihr Anteil wächst. Die Mittelschicht kann dagegen kaum etwas zurücklegen. Beides zusammen führt zu einer steigenden Ungleichheit in den USA. Ein weiterer Grund ist, dass die Aktienpreise seit einigen Jahren stärker gestiegen sind als die Häuserpreise. Aktien sind vor allem im Besitz der Wohlhabenden und Besserverdienenden. Immobilien sind dagegen traditionell das wichtigste Instrument der Mittelschicht, um Vermögen aufzubauen. Die Häuserpreise stagnieren aber seit Jahren und der Häusermarkt ist unter Druck.“[7]

In der Tat trägt die aktuelle Entwicklung der extrem niedrigen Zinsen und die expansive Notenbankpolitik zur Verschärfung der Ungleichheit bei. Der Direktor der Europäischen Zentralbank, Yves Mersch, räumt ein: »Unkonventionelle Geldpolitik; im Besonderen Anleihekäufe in großem Umfang scheinen die Einkommensungleichheit zu erhöhen.«[8] Die Schlussfolgerung des EZB-Direktors: Die Verteilungseffekte seien ein weiterer Grund dafür, dass die von der Notenbank vorgestellten Maßnahmen temporär sein müssten. Hinter dieser Einschätzung steht die weitreichende These, dass das niedrige Zinsniveau, das von den Notenbanken befestigt wird, Vermögenswerte wie Wertpapiere und Immobilien im Preis steigen lässt und offenkundig dadurch Spareinlagen und Rücklagen für Alterssicherung deutlich entwertet werden. Ultralockere Geldpolitik befördert höhere Vermögens- und Einkommensungleichheit. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, unterstreicht diese These: In den USA habe die politisch verstärkte Niedrigzinspolitik einen »riesigen Vermögenseffekt« gehabt.

Die Vermögenseffekte der Niedrigzinspolitik greift auch die Vorsitzende der amerikanischen Notenbank Janet Yellen auf.[9] Sie ist über Ausmaß und den kontinuierlichen Anstieg der Ungleichheit in den USA beunruhigt, der dazu führt, dass die oberen Schichten bedeutende Einkommens- und Vermögensgewinne bis in die letzte Zeit gewinnen, während die Mehrheit der BürgerInnen sich mit einem stagnierenden Lebensstandard arrangieren müsse. Nach einer aktuellen Untersuchung der Notenbank FED hielt die untere Hälfte der amerikanischen Haushalte nur 1% des Vermögens, während es 1989 noch 3% gewesen waren. Dagegen stieg der Anteil der reichsten 5% in den Jahren 1989 bis 2013 von 54 auf 63%.

 

Was kann die Politik gegen die krasse Ungleichheit tun?

Die Erbschaftssteuer ist nur eine kleine Stellschraube. Piketty schlägt außerdem vor, eine progressive Vermögenssteuer einzuführen, um auf der ganzen Welt den auf Vererbung beruhenden Kapitalismus in die Schranken zu weisen. Angesichts der Tatsache, dass – gerade bei flauen Perioden des Wirtschaftswachstums – alle Staaten weltweit versuchen, durch Steuerbegünstigungen und andere Finten das erfolgreichste Kapital den anderen Staaten abzuwerben, wurde dieser Vorschlag schnell als illusorisch und utopisch gebrandmarkt.

Dem US-Ökonom Wolff reichen diese Maßnahmen nicht. „ Zum einen müsste das Steuersystem progressiver werden. Wer mehr verdient, sollte mehr Steuern zahlen. Das würde die Anhäufung von Vermögen an der Spitze verlangsamen. Zum anderen müsste die Schere zwischen den Einkommen wieder kleiner werden. Ich bin für eine deutliche Anhebung des Mindestlohns. Gleichzeitig solle die Bezahlung von Managern beschränkt werden. Heute beträgt das Verhältnis zwischen dem Lohn eines einfachen Mitarbeiters und dem Gehalt eines Spitzenmanagers nicht mehr 1 zu 30, sondern 1 zu 500. So kann es nicht weitergehen. Der einzige Weg, so etwas zu verhindern, sind neue Gesetze.“[10]

Gesetze fallen nicht vom Himmel, sondern es muss eine entsprechende gesellschaftliche Mehrheit für Reformen geben. Und dann kann zum anderen auf der politischen Ebene ein langwieriger Reformprozess auf den Weg gebracht werden. Wenn man in Sachen Arbeitseinkommen etwas gestalten will, dann sind aktuell die Bedingungen schlecht. Anders als in Deutschland gibt es in den USA keine ernstzunehmende Gewerkschaftsbewegung mehr. Die kläglichen Reste sind sehr passiv. Und auch in Europa kommt man nur voran, wenn die Gewerkschaften Bestandteil oder Mosaikstein eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses sind. Es geht nicht darum, die Demokratie marktkonform zu machen, sondern der Kapitalismus oder die soziale Marktwirtschaft müßten demokratiekonform gestaltet werden. Wichtige Schaltstellen auf dem Weg dahin sind für ihn eine Stärkung der Tarifautonomie, mehr Mitbestimmung, die Besteuerung hoher Erbschaften und Vermögen, mehr Zeitautonomie, zum Beispiel durch eine Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit, sowie eine bessere Versorgung mit öffentlichen Gütern.

[1] T.Piketty, Das Ende des Kapitalismus im 21. Jahrhundert? In Blätter für Deutsche und Internationale Politik 12, 2014, S. 42

[2] Handelsblatt Nr. 198 vom 15.10.2014, S. 34; Credit Suisse Research Institute, Global Wealth Report 2014, Oktober 2014.

[3] Auszug aus der Urteilsbegründung vom 16.12.2014 in FAZ vom 3.1.2015

[4] ebda

[5] Bericht in der Welt vom 12.12.2014

[6] Die Zeit vom 18.12.2014

[7] ebda

[8] ] EZB: Anleihekauf erhöht Ungleichheit von Arm und Reich, in: FAZ vom 18.10.2014.

[9] Siehe dazu: Amerikas Notenbankchefin warnt vor wachsender Ungleichheit, in: FAZ vom 20.10.2014

[10] Vgl. Zeit vom 18.12. 2014


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