Vielen Kommunen Deutschlands geht es schlecht. Sie sind überschuldet, die kommunale Infrastruktur ist in Teilen marode und ihre Hauptfinanzierungsquelle, die Gewerbesteuer, ist konjunkturanfällig. Hinzu kommt, dass Bund und Länder in den vergangenen Jahren immer wieder Aufgaben ohne entsprechende Gegenfinanzierung an die Kommunen weitergegeben haben. Etwa die Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Bezieher oder die Unterbringung der Flüchtlinge.

Mit einem deutschlandweiten Bündnis wollen besonders hoch verschuldete Städte Bund und Ländern mehr Geld abringen. Vertreter von etwa 40 Kommunen beschlossen, das bislang nur in Nordrhein-Westfalen bestehende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ auszudehnen, um die Bundes- und Landespolitik verstärkt unter Druck zu setzen. Für das Frühjahr plant das Aktionsbündnis eine Demonstration.

Wegen der ihnen übertragenen Pflichtaufgaben seien die Kommunen in eine gefährliche finanzielle Schieflage geraten, aus der sie ohne angemessene Finanzierung nicht herauskämen, heißt es in einer Resolution. Um Abhilfe zu schaffen, wird ein Rettungsschirm zum Abbau der größten kommunalen Altschulden gefordert, die von Bund und Ländern verursacht wurden.

Diese sollen nach dem Motto „Wer bestellt, bezahlt“ auch für Kosten etwa bei der Sozial- und Jugendhilfe aufkommen. An die Regierungen in Bund und Ländern geht der Appell, noch in dieser Legislaturperiode die Weichen für eine Neuordnung der Kommunalfinanzen zu stellen Es gibt Möglichkeiten, eine Lösung zu finden. Dafür bräuchte es aber den Willen aller Seiten, hier eine nachhaltige Reform anzugehen. Dazu müssten Bund und Länder bereit sein, den Kommunen mehr Geld zu überlassen. Das ist angesichts von Schuldenbremse und Schwarzer Null derzeit leider unwahrscheinlich. Allerdings stehen in nächster Zeit umfangreiche Verhandlungen über die die Finanzbeziehungen zwischen den Ändern und dem Bund auf der politischen Tagesordnung und hier wollen die Kommunen auch ihre Interessen berücksichtigt sehen.

Die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen haben sich mit Blick auf die Verhandlungen auf Umrisse einer neuen Konzeption der Finanzbeziehungen geeinigt: Ab 2020 soll der Solidaritätszuschlag auch den Ländern und Städten Westdeutschlands zugutekommen. Die rot-grün geführten Länder wollen also mit einem einheitlichen Konzept in die Verhandlungen zu den Finanzbeziehungen von Bund und Ländern gehen. Einzig bekannter Punkt: der Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost 2019 nicht ersatzlos wegfallen, sondern in die Einkommens- und Körperschaftsteuer integriert werden.

Bei der angestrebten Integration des „Soli” in die Einkommens- und Körperschaftssteuer erwarten die Länder jährlich rund acht Milliarden Euro von dem Soli-Aufkommen, das insgesamt zwischen 15 und 17 Milliarden Euro im Jahr beträgt. Die Regierungschefs von SPD und Grünen pochten dabei auf die Umsetzung einer Zusage des Bundes, dass er fünf Milliarden Euro Eingliederungshilfe für Behinderte übernimmt. Im Gegenzug seien die Länder bereit, Kosten von vier bis fünf Milliarden Euro für die Unterbringung von einkommensschwachen BürgerInnen zu übernehmen. Beides wird derzeit von den Kommunen getragen, auf diese Weise wollen sie entlastet werden.

Die CDU und vor allem aber die CSU lehnen diesen Vorschlag entschieden ab. Bayerns Finanzminister Markus Söder erklärt: „Wir sind skeptisch gegenüber einer Übernahme des Soli in die Einkommensteuer. Das wäre eine massive Steuererhöhung”. Der „Soli” könne zwar zur Infrastrukturabgabe entwickelt werden. „Es braucht aber eine Lösung für den Länderfinanzausgleich. Solidaritätszuschlag und Länderfinanzausgleich sind eng verknüpft.“

Spätestens Ende 2019 müssen die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu geordnet sein. Der anstehende Termin ergibt sich aus dem Auslaufen der bisherigen gesetzlichen Regelungen. Viele Milliarden Euro müssen neu sortiert und verteilt werden. Bund, Ost und West, arme und reiche Länder – alle haben unterschiedliche Interessen. Es geht um wesentliche Bereiche der föderalen Finanzbeziehungen:

  • Schaffung von Voraussetzungen für die Konsolidierung und die dauerhafte Einhaltung der neuen Schuldenregel in den Länderhaushalten
  • Einnahmen- und Aufgabenverteilung und Eigenverantwortung der föderalen Ebenen
  • Reform des Länderfinanzausgleichs
  • Altschulden, Finanzierungsmodalitäten und Zinslasten
  • Zukunft des Solidaritätszuschlags
  • und auch die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz–Bundesprogramms müssen verhandelt werden. Diese Ressourcen werden bislang für Landesaufgaben eingesetzt und sollen ab 2020 den Ländern dynamisiert zur Verfügung stehen (Kaum eine Gemeinde kann den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs aus eigenen Ressourcen bewältigen).

 

Ist die Integration des Soli in die Einkommensteuer sinnvoll?

Die Ostländer wehren sich gegen die Veränderung des Solidaritätszuschlages. Das Geld würde nicht, wie oft proklamiert, nach Bedarf verteilt. Vielmehr würden ohnehin einkommens- und ertragsstarke Länder viel stärker von den Mehreinnahmen profitieren als die armen Länder im Osten. Der Vorschlag einer Integration in die Einkommenssteuer vergrößere die Kluft zwischen reichen und armen Ländern, zu denen nach wie vor die ostdeutschen Länder zählten. Die Finanzkraftunterschiede zwischen den Ländern würden weiter verstärkt und die strukturellen Unterschiede in Deutschland weiter verfestigt. Dagegen sind auch die konservativen Strömungen in der christlichen Union, weil sie jede Steuererhöhung entschieden ablehnen. Die Integration des „Soli” wäre allerdings faktisch eine Steuererhöhung. Bedenken kommen auch vom Bund, der ohne Gegenleistung auf viele Milliarden Euro verzichten müsste. „Dann holen wir uns die sieben Umsatzsteuerpunkte zurück, die wir 1995 an die Länder abgegeben haben.“ Sie haben das Geld bekommen, um den Einstieg der armen Ostländer in den Länderfinanzausgleich abzumildern. Heute sind sieben Umsatzsteuerpunkte knapp über 12 Milliarden Euro wert.

Trotz aller Anstrengungen hängt Ostdeutschland auch 25 Jahre nach dem Mauerfall wirtschaftlich weit hinter dem Westen zurück. Das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner liegt im Osten bei zwei Dritteln der alten Länder. Die gravierendste Folge: Die neuen Länder nehmen selbst viel weniger ein als im Osten ausgegeben wird. Die ostdeutschen Länder haben eine Wirtschaftsleitung von gut 70 Prozent des Bundesdurchschnitts. Aber nur ein Steueraufkommen von 50 Prozent. Das liegt auch daran, dass hier die großen Unternehmen fehlen.

Es geht also um die künftige Fortführung des „Soli”, es geht aber auch um eine Neuregelung des Länderfinanzausgleiches. Im Jahr 2013 wurden über den Länderfinanzausgleich 8,4 Milliarden umverteilt. Bayern und Hessen klagen gegen diese Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht, weil sie überwiegend zahlen, und sie sagen, wir zahlen zu viel. Allerdings ist das nur ein Teil des Problems. Denn auf der anderen Seite gibt es einen anderen Ausgleichsmechanismus bei der Umsatzsteuer, der ist deutlich höher als der, über den Länderfinanzausgleich im engeren Sinne. Die Umsatzsteuer wird nach Einwohnern gleichmäßig auf alle Länder verteilt. Das ist die erste Umverteilungsebene für die Länder, die weniger Kaufkraft haben. Auf diese Umverteilung kommt noch mal eine Umschichtung von den Finanzstärkeren zu den Finanzschwächeren dazu, mit dem Ergebnis, dass am Ende pro Kopf etwa in Sachsen für jeden Einwohner 1.600 Euro Umsatzsteuer erhält und Nordrhein-Westfalen 955. Insgesamt läuft dieses System nicht auf Ausgleichung hinaus, eine Anpassung der Lebensverhältnisse, sondern ein Teil der Altbundesländer zahlt für die unterdurchschnittliche Kaufkraft im Osten. Und dieser Finanztransfers fehlt natürlich irgendwann bei den regionalen Aufgaben (Schulen, öffentliche Infrastruktur) im Westen Deutschlands.

Bei den komplizierten Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern geht es also um die Neurodung der Ressourcen. Verhandelt werden muss über den Soli und Teile des Finanzausgleichs. Es geht aber auch um das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, also den Erhalt und Ausbau der kommunale Infrastruktur; außerdem wollen die Gemeinden eine andere Finanzierung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und der Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger; und schließlich geht es um eine Neuregelung der Kosten für die Aufwendungen für Flüchtlinge und Asylsuchende. All das addiert sich zu großen Milliardenbeträgen, die ja letztendlich durch ihre ungleiche Verteilung in der Bundesrepublik auch Effekte der Unterentwicklung und Armut auslösen.

Neben der Verteilung des jährlichen Steueraufkommens geht es aber auch noch darum, wie eine Regelung der Altschulden zustande kommen kann. Denn der Modus der bisherigen Verteilung hat etliche Kommunen bereits an den Rand der Handlungsfähigkeit getrieben.

Kommunen

Aktuell sind die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Neuordnung der Finanzbeziehungen ab 2019 festgefahren. Mit einem gemeinsamen Aufruf hat sich in dieser Situation ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Wohlfahrt, Sozial- und Kulturverbänden an Bund und Länder gewandt. Mit der anstehenden Reform müsse endlich die strukturelle Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte beendet werden. Um Angebote der sozialen und kulturellen Daseinsvorsorge zu sichern, Gestaltungsspielräume vor Ort auszubauen und notwendige Investitionen zu ermöglichen, sei ein grundlegender Richtungswechsel in der deutschen Investitions- und Steuerpolitik erforderlich.

DGB, Deutscher Kulturrat, Diakonie und Paritätischer Wohlfahrtsverband sowie die Sozialverbände VdK und Volkssolidarität warnen vor einer wachsenden sozialen und regionalen Zerrissenheit und den Folgen fehlender Gestaltungsspielräume vor Ort angesichts knapper Kassen und Schuldenbremse. In den vergangenen Jahren seien notwendige Investitionen versäumt worden. Das Bündnis fordert u.a. die Weiterentwicklung des Solidaritätszuschlags sowie eine aufgabenadäquate Finanzausstattung für Bund, Länder und insbesondere auch Kommunen. Ausreichende und qualitativ gute Angebote der Daseinsvorsorge sowie notwendige Investitionen in Verkehr, Soziales und Kultur sollen künftig ausreichend finanziert werden. Die Verbände warnen Bund und Länder davor, die anstehende Reform des Länderfinanzausgleichs für weitere Haushaltskürzungen durch die Hintertür oder für Eigeninteressen einzelner Bundesländer zu missbrauchen. Eine Neuregelung der deutschen Finanzverfassung dürfe sich nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner beschränken. Sie müsse der Sicherung von Solidarität und Nachhaltigkeit verpflichtet sein und sich an dem Ziel guter Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle messen lassen.
Auch Attac macht sich – über Parteigrenzen hinweg – stark für eine neue Finanzierungsgrundlage der Kommunen. Wir kämpfen dort mit, wo Schließungen oder Privatisierung oder Gebührenerhöhung drohen – und fordern gemeinsam bundesweit die gemeinwohlorientierte Alternative ein! Unsere Forderungen: Stopp des Ausverkaufs der kommunalen Infrastruktur durch Privatisierung und PPP, Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer. Erhöhung des kommunalen Anteils am Gesamtsteueraufkommen.


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