Während im Vorfeld des Ratschlags am 7. November in Erfurt innerhalb von Attac diskutiert wird, wie ein wachstumskritischer Schwerpunkt für das Jahr 2015 gestaltet werden könnte, der unsere vielfältige Praxis zur Überwindung von Naturzerstörung und Armut zum Ausgangspunkt hat, erscheint im Attac Theorie Blog ein Beitrag von Franz Groll, der ein Verfahren vorschlägt, welches angeblich „den Ausstoß aller klimaschädlichen Gase effektiv limitiert“ und gleichzeitig „Kriterien der sozialen Gerechtigkeit berücksichtigt“.

Welche quantitativen Wirkungen dieses Verfahren in welchem Zeitraum haben soll, bleibt dabei offen, am Schluss des Beitrags wird jedoch darauf hingewiesen, dass es nach einiger Zeit an Grenzen stoßen wird. Als Folge der dann verstärkt notwendigen Konsumeinschränkung zur weiteren Verringerung von CO2 (etc.), erwartet Groll eine Reduzierung der Wirtschaftsleistung. Die dadurch erforderliche Veränderung im Gesellschaftssystem stellt Groll in seinem Blog Beitrag nicht dar, sondern verweist darauf, dass sie in seinem Buch nachgelesen werden können.

Die Umweltzertifikate, eine zweite Währung
Schauen wir also auf das Verfahren selbst, das ja zumindest für eine gewisse Zeit einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung der Klimakatastrophe leisten soll. Groll schlägt vor, den Ausstoß von klimaschädlichem CO2, Methan und Lachgas für alle Produkte und Dienstleistungen sichtbar zu machen. Wie? Indem Unternehmen Umweltzertifikate (UZ) für klimaschädliche Gase an eine öffentlich Agentur abgeben, die bei der Entnahme und der Einfuhr von Energierohstoffen und bei Produktionsverfahren entstehen. Die Mengen werden von der Agentur festgelegt.

Die UZ können von Unternehmen nicht gekauft werden, sie werden bei den jeweiligen Produkten ausgewiesen und vom Käufer derselben beglichen. Es entsteht also eine Art zweite Währung, neben dem Euro. Dafür wird sämtlichen Personen in den privaten Haushalten von der Agentur ein Kontingent an UZ zugeteilt, ebenso den öffentlichen Haushalten. Die zu vergebenden Kontingente werden jährlich reduziert, um so den CO2 (etc.) Ausstoß kontinuierlich zu senken. Die UZ können von Privatpersonen gehandelt werden, wobei der Handel von Banken oder der Agentur abgewickelt werden soll.

Als Nachteil dieses neuen Systems benennt Groll lediglich die erforderliche zweite Preiskalkulation, ansonsten sieht er nur Vorteile, ökologischer aber auch sozialer Art. So könnten Menschen mit geringem Einkommen durch den Verkauf von UZ ihre Kaufkraft erhöhen, der wirtschaftliche Zwang zur Verringerung des Rohstoff- und Energieverbrauchs würde zu mehr Beschäftigung führen, den Klimaschutz voran bringen und dies von den Vermögenden finanzieren lassen.
Nun sind Konzepte zur Verringerung von Ressourcennutzung grundsätzlich zu begrüßen, besonders wenn sie auch noch soziale Umverteilungseffekte erzeugen, bei dem von Franz Groll empfohlenen System einer künstlichen Verknappung ergeben sich jedoch große Zweifel.

Da ist zunächst der gigantische bürokratische Aufwand, der erforderlich wäre, um die Mengen von Energie und Rohstoffen jeweils aktuell zu ermitteln. Dies müsste für jedes Produkt und für jede Dienstleistung geschehen, die im Geltungsgebiet des UZ Systems hergestellt oder dort eingeführt werden, um dann daraus die Menge an UZ zu errechnen, die für ihren Erwerb notwendig sind. Betroffen davon wären wahrscheinlich Millionen einzelner Gegenstände und Leistungen, deren Art und Herstellungsverfahren außerdem einem ständigen Wandel unterliegen. Von der großen Produktionsmaschine, über die neueste PC oder Handy Version, bis zur kleinsten Schraube im Baumarkt, ja selbst die Eintrittskarte zum Saunabesuch oder für ein Konzert müssten diese Werte ausweisen. Besonders kompliziert wäre dieses Verfahren für importierte Produkte, weil dafür weltweit Produktionsprozesse und Dienstleistungen erfasst und regelmäßig kontrolliert werden müssten, insbesondere deren Energie- und Rohstoffintensität.

Dazu käme die gesamte Administration des Systems, wozu nicht nur, wie Groll darlegt, die doppelte Preisgestaltung bei den Unternehmen gehören würde, sondern auch eine komplette zweite Buchhaltung, außerdem die Abwicklung des Handels mit den UZ durch die Banken, etc. Insgesamt würde eine Monsterbürokratie entstehen, mit einer Agentur enormen Ausmaßes in deren Zentrum.

Darüber hinaus bleibt vieles unklar: Wie soll die Zirkulation der UZ funktionieren, auch im Vergleich zum Geldkreislauf? Wie kann der Missbrauch beim Handel mit UZ verhindert werden (Schwarzhandel)? Wie wird der Konsum der Reichen behandelt, die außerhalb des Verbreitungsgebiets des UZ Systems ihre Konsumbedürfnisse befriedigen? Wie wird mit nicht abgesetzten Produkten verfahren? Etc.

Ungeklärt bleibt auch die Frage des Anwendungsgebiets für das UZ Systems? Wenn es überhaupt eine Wirkung entfalten soll, müsste es schon das Gebiet der EU umfassen. Daran schließt sich sofort die Frage an, wer das System durchsetzen soll? Der gegenwärtig praktizierte europäische Emissionshandel zur Reduzierung des CO2 Ausstoßes funktioniert ja vor allem deshalb nicht, weil es entsprechenden Interessengruppen in Wirtschaft und Politik möglich war, die Anzahl der CO2 Zertifikate derart zu erhöhen, dass die Wirkung des Emissionshandels gleich Null ist. Um wie viel schwieriger wäre es dann, das von Groll vorgeschlagene System umzusetzen, welches deutlich einschneidendere Folgen für genau diese Interessengruppen hätte?

Sozial-ökologische Transformation
Aber unabhängig von der Frage, wie sinnvoll und funktionsfähig das von Groll vorgeschlagene System ist, wenn es gelänge die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse soweit zu verschieben, dass ein solches System durchsetzbar wäre, dann bestünde auch die Möglichkeit gleich umfassendere ökologische und soziale Reformen zu verwirklichen, ohne den Umweg über eine erzwungene Verknappung umweltschädlicher Emissionen zu wählen.

Einsparungen von Energie und Rohstoffen bedeuten ja nicht automatisch ein sozial gerechteres und ökologisch verträgliches Wirtschaftssystem. Dazu bedarf es eines Transformationsprozesses, bei dem demokratisch Einfluss genommen werden kann, auf die Umgestaltung der Energiegewinnung, auf Produkte und deren Langlebigkeit, auf Transport- und Mobilitätssysteme, auf andere Formen von Landwirtschaft und Ernährung und zahlreiche weitere Aspekte, die entwickelt werden müssen auf dem Weg zu einer bedarfsorientierten Ökonomie und einer sozialen, ökologischen und geschlechtergerechten Gesellschaft.

Derartige Fragestellungen werden zunehmend diskutiert, dies zeigen zahlreiche Publikationen der letzten Zeit (s.a. auch Attac Basis Text 46: „Solidarisch aus der Krise wirtschaften – Jenseits des Wachstums“), aber auch die erfreulich große Beteiligung an der Leipziger Degrowth Konferenz Anfang September und die dortigen inhaltlichen Beiträge und Debatten. Entsprechende Ansätze sind auch innerhalb von Attac in diversen Aktionsfeldern und Arbeitsgruppen längst verbreitet. Sie weiter zu entwickeln, zueinander in Beziehung zu setzen und ihren wachstumskritischen Gehalt zu verdeutlichen, sind Gründe für den erwähnten Versuch, beim Ratschlag von Attac einen entsprechende Schwerpunkt zur „Überwindung von Naturzerstörung und Armut“ für 2015 zu vereinbaren.

Schritte hin zu einer sozial-ökologischen Umgestaltung unserer Wirtschafts- und Lebensweise befürwortet sicherlich auch Franz Groll, sein Umweltzertifikatsmodell scheint jedoch eher ein Schritt in eine Sackgasse zu sein.


-- Diesen Beitrag als PDF Herunterladen --