Nach dem weiterhin ungeklärten Abschuss des malaysischen Passagierflugzeuges MH-17 über der Ostukraine trommeln die Leitmedien in Funk, Fernsehen und Print für eine scharfe Reaktion Europas. Zwar schreckt man (noch) vor der Forderung nach militärischer Intervention zurück, jedoch ist bei den tonangebenden Köpfen ausgemacht, wer der Hauptschuldige für die politische Krise in der Ukraine und den Bürgerkrieg im Osten des Landes ist und wen es zu „bestrafen“ gilt: Russland vulgo Staatspräsident Putin. In großer Pose der Entschlossenheit verhängten Ende Juli dann die 28 EU-Mitgliedsstaaten neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Kernelemente dessen sind ein Verbot des Zugangs russischer Unternehmen und Finanzdienstleister auf den europäischen Kapitalmarkt, der Ausfuhrstopp von Hochtechnologie, Rüstungsgütern und Dual-Use Gütern (Einsatzmöglichkeit ziviler/militärischer Art) sowie weitere Einreiseverbote und Kontensperren für russische Funktionäre.

 

Lektion I: Wenn Emotionen und geostrategische Fantasien das Handeln bestimmen

Hier ist nicht der Platz zu diskutieren, welche Fehleinschätzungen der EU den Konflikt befördert haben. Ebenso wenig steht die Frage der Schuld und Verantwortung Russlands, das Interesse und agieren der Konfliktparteien USA, EU und NATO zur Debatte. Es geht um die viel banaleren Fragen nach Sinn und Zweck sowie Effekten der Sanktionen (zur ausführlichen ökonomischen Analyse hier).

Normalerweise steht vor jedem Beschluss über Sanktionen die rationale Überlegung. Was ist das Ziel und lässt es sich mit den Maßnahmen erreichen? Was sind die direkten und indirekten Wirkungen? Und vor allem: Wie wird in Gang gesetzte Sanktionsspirale beendet oder soll der „Wirtschaftskrieg“ als Vorstufe des militärischen Waffengangs dienen? Jeder, der nur halbwegs die Wortmeldungen bei uns in den letzten Monaten zum Thema verfolgte, reibt sich jedoch verwundert die Augen. Ernsthafte Antworten auf diese und andere Kernfragen blieben die bestimmenden Medien und offizielle Politik weitgehend schuldig. Stattdessen finden sich vielfach Beiträge nach ähnlichem Strickmuster wie das unterirdische „Interview“ des hoch bezahlten Nachrichtensprechers Claus Kleber (ZDF) mit SIEMENS-Chef Joe Kaeser im vergangenen März.

Im Grunde sind viele Nachrichten zur Ukraine-Krise und Rolle Russlands und vor allem deren ökonomische Situation subjektive Kommentare. Zumeist sind die eigene Ideologie und begrenzte Vorstellungswelt zur Funktionsweise der „Wirtschaft“ oft der Vater des verkündeten Wortes. Einfachste ökonomische Zusammenhänge werden nicht beachtet, differenzierte Betrachtungen flink mit dem Vokabular aus der Mottenkiste des Kalten Krieges beiseite gewischt (Putin Versteher, Russenfreund, Gutmensch, Weichei). In diesem kräftig selbst mit befeuerten Diskussionsklima agieren die Regierungen der EU und Entscheider der Brüsseler Bürokratie zunehmend sprunghaft, merkwürdig und bisweilen hilflos. Sie scheinen zunehmend getrieben und oft überrascht von den Effekten ihres Handelns. Wer hier eine von langer Hand geplante Strategie erkennt und perfide, intelligente Strippenzieher in den Kulissen am Werk sieht, mag unbeleckt von praktischen Erfahrungen in Parlamenten, Ministerien und Bürokratien an diese Vorstellung festhalten.

Für alle anderen reiht sich der jüngste Beschluss zu den Wirtschaftssanktionen gegen Russland ein in eine lange Liste irrationaler Handlungen die den Eindruck verstärken, dass die europäischen „Eliten“ kaum mehr in der Lage sind progressive, sozial-ökonomisch sinnvolle Entscheidungen zu treffen, selbstkritisch zu reflektieren und bei Bedarf den Kurs zu ändern. Es setzt sich eine nahezu grotesk stupide Politik durch, die seit Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise 2007/08 Europa im Blindflug agiert und das Projekt EU zunehmend an den Rand der Implosion führt. Zwar sprudeln die Gewinne bei Unternehmen und Finanzdienstleistern. Die höheren Einkommen und Vermögen wachsen munter weiter und die Ungleichheit steigt. „Deutschland“ geht es nach veröffentlichter Meinung und im Vergleich zu den anderen Ländern auch relativ gut. Der Rest stagniert seit Jahren, steckt in der Krise oder rutscht von einer in die nächste Rezession (aktuell Italien). Massenarbeitslosigkeit, Überschuldung der Haushalte und Unternehmen bestimmen den Alltag vieler Menschen. Gleichzeitig agiert das europäische Finanzsystem weiter am Rande der Insolvenz und muss ständig durch Steuergelder (aktuell die portugiesische Großbank Espírito Santo) und Maßnahmen der EZB gestützt und vor systemischen Risiken geschützt werden.

 

Lektion II: Wie man sich wirksam ins Knie schießt

Vor diesem Hintergrund können kleine Rückschläge große negative Wirkungen entfalten und so die Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa zu neuen Höhepunkten führen. Zumindest ist es eine Illusion zu glauben, die Wirtschaftssanktionen würden nur Russland treffen. Warum? Erstens werden der Außenhandel und damit die Auslastung der Unternehmen, deren Investitionsverhalten und schließlich der Arbeitsmarkt in allen EU-28 Staaten unterschiedlich stark betroffen sein. Denn über die letzten 20 Jahre hat sich der Absatz von Konsum- und Investitionsgütern nach Russland ständig erhöht. Russland galt als Teil der BRICS-Gruppe bis gestern noch als dynamischer Wachstumsmarkt und alle europäischen Handelshäuser, Finanzdienstleister und Anbieter wollten dort mitmischen. Über ausländische Direktinvestitionen, Joint Ventures und den Ausbau der Vertriebsstrukturen sowie die wechselseitige Beteiligung durch Anleihen und Aktien ist heute deshalb auch ein großer Teil der russischen Wirtschaft eng mit der Ökonomie in der EU verbunden. Wer also Sanktionen beschließt, wird parallel seinen Absatzmarkt strangulieren. Was noch für Rüstungsgüter aus pazifistischer Sicht zu begrüßen ist und auf unzählige anderen Staaten (Saudi Arabien, Katar, Türkei, Syrien uvm.) besser heute als morgen ausgeweitet werden sollte, wird am Ende des Tages stets mit dem Nachfrageausfall bei den eigenen Unternehmen und Banken konfrontiert. Wen das jetzt überrascht, der hatte schon vorher keine Ahnung von „Wirtschaft“ und sollte nur noch schweigen. Alle anderen konnten lange vor der Verschärfung der Wirtschaftssanktionen die negative Effekte für den Absatz, die Produktion und den Kapitalverkehr bei den europäischen und deutschen Unternehmen wie Banken beobachten, was sich nun u.a. in der offiziellen Statistik zu den Auftragseingängen niederschlägt.

Zweitens haben sich die Kapitalverflechtungen zwischen russischen Unternehmen, Banken und ihren europäischen Partnern ebenso erhöht. Russische Unternehmen haben sich so u.a. mit zinsgünstigen Krediten in Europa in Höhe von rund 370 Mrd. Euro eingedeckt. Europäische Bankhäuser sind seit Jahren in Russland stark engagiert und empfahlen ihren Kunden russische Aktien und Anleihen als lukrative Geldanlage. Alles dies steht seit Monaten zur Disposition und wer glaubt, die russische Wirtschaft würde durch den Stopp des Zugangs auf den europäischen Kapitalmarkt hart getroffen, der muss ebenso harte Rückwirkungen für die europäischen Geldhäuser und Anleger in Rechnung stellen. Deren Forderungen werden neu bewertet und sollte es zu Zahlungsschwierigkeiten und Insolvenzen russischer Unternehmen und Banken kommen, müssten u.a. deutsche, französische, italienische, österreichische Banken und Anleger auf ihre Forderungen verzichten und Verluste einfahren. Inwieweit dies zur Schieflage europäischer Banken führt und erneute Bankenrettungen notwendig werden, ist heute noch nicht absehbar aber in keinem Fall auszuschließen.

Drittens werden die Rückwirkungen der Wirtschaftssanktionen und daraus resultierende weitere negative Effekte in der EU schnell deutlich spürbarer. Wer über den Verweis auf Durchschnittswerte und den relativ geringen Anteil des Russlandgeschäfts insgesamt oder für Deutschland im speziellen die Probleme beiseite wischen möchte irrt gewaltig und argumentiert an der Sache vorbei. Denn allgemeine Betrachtungen und Durchschnittswerte sagen nichts über die konkrete Situation einer Firma aus, deren Geschäft über Nacht wegbricht. Auch die eindimensional „deutsche Brille“ hilft nicht weiter und ist letztlich nur national borniert. Bereits jetzt sind die süd- und osteuropäischen Mitglieder der EU und deren Nachbarstaaten längst vom monatewährenden Rückgang und Einbruch des „Russlandgeschäfts“ betroffen. Ungleich schwerer treffen sie die neuen Wirtschaftssanktionen und russischen Gegenmaßnahmen. So kann sich die fragile ökonomische, soziale Situation in der europäischen Peripherie schnell verschlechtern und innerhalb der EU verstärkte Umverteilung und Stützungsmaßnahmen erfordern. Auch Deutschland wird auf die eine oder andere Weise zahlen, selbst wenn die Medien wie üblich reagieren. Wir geben nichts! Empfohlen werden schon in wenigen Tagen mit Sicherheit die bekannten Strukturreformen, Maßhalten und Sparen. Alternativ könnte man aber sehr schnell ein „Transferfonds Wirtschaftssanktionen“ einrichten, in denen z.B. alle Personen mit mehr als 7.000 Euro Monatseinkommen progressiv gestaffelt einzahlen, um Kurzarbeitergeld, Arbeitslosenunterstützung, fällige Bürgschaften (Exportkreditvergabe), Unternehmenskredite, die Abwicklungen von Insolvenzen, Stützungskäufe der EZB uvm. teilweise „gegen zu finanzieren“. Letzteres steht ja ohnehin in den Medien und der Politik hoch im Kurs und alle betroffenen Personen können so dann praktisch Solidarität mit den gewünschten politischen Entscheidungen üben.

 

Lektion III: Es kommt meistens anders als man meint

Wenn die Wirtschaftssanktionen gegen Russland gut wirken, werden sie in alle Richtungen wirken. Eben deshalb ist eine schnelle Zuspitzung der ökonomischen Krise in der EU mit bekannten Effekten möglich: Nachfrageausfall, Insolvenzen, Kreditklemme, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig geht niemand ernsthaft davon aus, dass Russland durch die beschlossenen Sanktionen ökonomisch in die Knie gezwungen und deren Führung zu „Kreuze kriechen“ wird. Um Russlands Wirtschaft ist es nicht gut bestellt. Aber das hat völlig andere Gründe als die Wirtschaftssanktionen der EU. Richtig ist, dass bestimmte Sektoren und Unternehmen, Einkommensgruppen und nicht zuletzt die Oligarchen getroffen werden können. Möglicherweise gibt es den Wunsch, dass eben diese Oligarchen dann Putin stürzen, um ihrer Pfründe zu sichern. Ungeachtet der Frage, was politisch damit gewonnen wäre, hätte man ein solches Verhalten aber wohl effektiver durch den direkten Zugriff und die Konfiskation ihrer Vermögen (Konten, Fußballclubs, Unternehmen, Immobilien etc.) in Europa befördern können.

Schließlich stellt sich noch die Frage nach der ökonomischen Zukunft der Ukraine. Kurz gefasst: Sie ist mehr als düster. Es drohen Staatsbankrot und Staatszerfall. Bereits vor Ausbruch der Kämpfe war das Land nur durch Zahlungen mit den üblichen „Reformauflagen“ der EU und des IWF überlebensfähig. Der Bürgerkrieg verschlechtert die Lage täglich und nach den Kämpfen wird die enge Verbindung der ostukrainischen Wirtschaft mit der russischen Ökonomie auf Jahre zerstört sein. Der Absatzmarkt EU wird diesen Ausfall nicht kompensieren und die Aufnahme der Ukraine in die EU steht nicht an. Dafür sind allein die Ausgaben für den Wiederaufbau und die ökonomische Modernisierung viel zu hoch und werden in keinem Fall von Brüssel und den EU Mitgliedsstaaten getragen.

Im Endeffekt werden die jüngsten Wirtschaftssanktionen also weder die politischen Ziele erreichen (wie immer diese konkret lauten), noch werden daraus positive Impulse und eine Perspektive für Russland, Europa oder die Ukraine erwachsen, deren Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin auf einem Kontinent miteinander leben müssen.


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