Die Europawahl 2014 ist Geschichte. Neben einigen Erfolgen linker, progressiver Parteien werden im Europaparlament (EP) mehr Abgeordnete als vorher aus dem rechten extremem, populistischem Spektrum einziehen. Sie haben u.a. mit scharfer Kritik der Europäischen Kommission, der Bürokratie in Brüssel, an den etablierten Parteien und am Gesamtprojekt EU geworben und unterschiedlich stark gepunktet.


In Frankreich wurde der Front National von Marine Le Pen mit rund 25% zur stärksten politischen Kraft. Ähnlich deutlich haben Nigel Farages UKIP (United Kingdom Independence Party) in Großbritannien (27,5%) und die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (26,6%) abgeschnitten, was die innenpolitischen Debatten dort verändern wird. Trotz Verlusten hat sich in den Niederlanden Geert Willders Freiheitspartei (12,9%) als drittstärkste Kraft gehalten und in Österreich konnte die FPÖ mit 19,5% an alte Zeiten anknüpfen. In Finnland erreichten die Wahren Finnen rund 13 Prozent, in Griechenland konnte die rechtsextreme Goldene Morgenröte zur drittstärksten Partei aufsteigen, in Ungarn erhielt die rechtsextreme Jobbik rund 15% und in Tschechien die rechtspopulistische Aktion unzufriedener Bürger etwa 16% der Stimmen. Nicht zu vergessen die Alternative für Deutschland (AfD), die mit ihrem Wettbewerbspopulismus, einem kreuzbiederen Wertepotpourri und einer erfolgreichen Inszenierung als politischer Außenseiter und Erneuerungsbewegung 7% einfuhr.

Euroskeptiker

Ungeachtet der in Unkenntnis oder bewusster Absicht in einen Topf geworfenen Parteien von links bis weit rechts als populistisch oder extrem, entfielen bei einer Wahlbeteiligung von rund 43 Prozent ca. 18 Prozent der Stimmen auf Parteien, die inhaltlich das hinlänglich bekannte rechtspopulistisch/-extreme Spektrum abdecken. Damit hat jeder Fünfte eine dieser Parteien gewählt, die rund 90 Vertreter ins neue EP entsenden, was bei 751 Sitzen etwa 12 Prozent aller Abgeordnetenmandate ausmacht.

 

Rechtsrutsch nicht gleich Rechtsblock

Aber genug von abstrakten Zahlen, die sich zur statistischen Beschreibung eignen, aber für die inhaltliche Wertung wenig helfen. Im rechten politischen Spektrum, das wissenschaftlich unterschiedlich definiert und hier nicht weiter diskutiert wird, tummeln sich unzählige Parteien, die aus unterschiedlichen Gründen die europäische Integration scharf kritisieren, kategorisch ablehnen oder die EU ganz zur Disposition stellen. Auch sind viele der Parteien nicht neu. Deren Vertreter sitzen bisweilen seit über 10 Jahren im EP und haben sich bisher schon eine „goldene“ Nase verdient. Sie waren wenig an praktischer Arbeit interessiert, sondern meist nur verhaltensauffällig. Viele selbsternannte Saubermänner/-frauen, die den europäischen „Schweinestall“ ausmisten wollen, werden sich am Ende des (Sitzungs-)Tages selbst die Taschen gefüllt haben. Was von der zum Teil scharfen Rhetorik des Wahlkampfes 2014 bleibt und welchen konkreten Einfluss die rechten Parteien/Gruppen im neuen EP haben werden, ist heute noch nicht absehbar.
EU-Wahl Gesamtergebnisse

Letztlich verfehlt eine solche Frage, die so oder ähnlich seit dem Wahlsonntag in den Medien diskutiert wird, aber die ernste Debatte über die rechten Parteien und deren Wahlerfolge. Die Parteien, die sich zu Anschauungszwecken als Block fassen lassen, verfolgen praktisch oft entgegengesetzte Strategien und deren Popularität speist sich aus verschiedenen Quellen. Sie bedienen heterogene Wählergruppen, stehen in unterschiedlicher politischer Tradition, agieren unter abweichenden nationalen Bedingungen und nutzen verschiedene PR-Instrumente und Propagandaformen.

Auch im neuen EP werden sich deshalb Parteien aus dem gleichen inhaltlichen Spektrum nahezu polarisierende entgegenstehen. Einerseits finden sich dort Protagonisten, die kaum anderes kennen als einen überdrehten Leistungsfetischismus, den Konkurrenzkampf und die eigenen ökonomische Überlegenheit und denen die als Transferunion denunzierte EU, der Schuldensumpf und süd-/osteuropäische Schlendrian und die Korruption ein Dorn im Auge ist. Anderseits treffen sie im EP auf Wortführer aus eben diesen Ländern, die händeringend nationale Gefühle und Werte beschwören, regionale Eigenständigkeit und Souveränität als Monstranz vor sich hertragen, um der ökonomisch zunehmend unter die Räder kommenden Klientel etwas Trost zu spenden. Identisch ist beiden Strömungen ihre kleinteilig bornierte, wohlstandschauvinistische Sicht und Sehnsucht nach Hierarchie, Autorität und Führung.

Bereits diese Gemengelage erschwert die Konstitutionen eines einheitlichen Parteienblocks, der den Spannungsbogen auf Dauer im EP oder/und in den nationalen Parlamenten effektiv integrieren kann. Was es bisher gab sind fragile Bündnisse, Koalitionen und die Stützung konservativer, liberaler Parteien auf Zeit vermittelt über das Führungspersonal. Beispielhaft stehen dafür die Regierungsbündnisse in Italien, Österreich, Ungarn und Skandinavien. Angesichts der inhaltlichen Schnittmengen und bisweilen identischen „Reformvorschläge“ aus dem rechten Spektrum sind diese internen Hindernisse und Differenzen ein Glücksfall. Wäre es politisch nicht so fatal, könnte man sich glatt darüber freuen, dass zur DNA dieser Parteien und Bewegungen die Abgrenzung und Ausgrenzung gehört, was vor der eigenen Familie nie halt macht. Ob dies für die Zukunft so bleibt, ist nicht ausgemacht. Vor allem ist es kein Grund, die politischen Entwicklungen der letzten drei Jahrzehnte als „rebellische“ Protestlaune zu bagatellisieren und einfach zur Tagesordnung überzugehen.

 

Sturm im medialen Wasserglas ersetzt inhaltliche Auseinandersetzung

Inwieweit sich neue Koalitionen und ein konzentriertes Vorgehen der Parteien aus dem rechten/populistischen Spektrum im EP einstellen und welche innenpolitischen Wirkungen die Wahl in den EU-Mitgliedstaaten hat, ist also noch unklar. Sicher ist nach der Europawahl 2014 nur, dass in Brüssel mehr Abgeordnete und deren Personal mit hohen Bezügen sitzen werden, die eine exzellente Infrastruktur für ihre Arbeit und Propaganda nutzen können. Sie schwadronieren zwar über Steuerverschwendung, die Selbstbedienungsmentalität und Elite, gehören mit ihren rund 90 Mandatsträgern aber eben zu dieser Elite. Selbstredend wird dies stets vehement bestritten. Dessen ungeachtet haben die modernen Führungsmänner und wenigen Frauen rechter, populistischer Parteien meist einen höheren Bildungsabschluss als ihre Wähler und gehören auch daheim nicht zur „Unterschicht“. Sie sind entweder schon lange parteipolitisch aktiv, haben Parlamentssitze im EP oder den nationalen Parlamenten, einen guten Zugang zur Öffentlichkeit und in die etablierten Medien und sind über unzählige Verbände und Lobbynetzwerke bestens in der Gesellschaft präsent. Außenseiter oder gar Rebellen waren sie in der Regel nie. Das gilt nicht allein für die „Professorenpartei“ AfD mit ihren Sitzplatzabonnements in den seichten Polit-Talkshows aller deutschen Sender.

Dass überhaupt diese Legende vom Außenseiter, dem unangepassten Rebellen und einer entsprechend konturierten „Bürgerbewegung“, die den etablierten Parteien und der Elite gegen die Schienbeine treten würde, nach wie vor verfängt liegt u.a. an den Massenmedien. Sie greifen diese Pose auf, nehmen sie für bare Münze und streuen die Mär. Das Hippe, unangepasste, rebellische und der Bewegungscharakter machen Schlagzeilen. Über diese Darstellung wird zugleich die Stellung als radikaler, populistischer Erneuer konstruiert – ohne zu fragen, was hier neu ist. In einem Abwasch wird Modernität und Aufbruch suggeriert und Widerstand gegen das Establishment in Brüssel und zu Hause signalisiert.

Im Unterschied zu den medialen Blütenträumen buhlen die rechten, populistischen Parteien stets mit den gleichen Argumenten um die Wähler wie alle Parteien der so genannten Mitte und vertreten Positionen, die sich auch dort finden. Sie spitzen stark zu und nehmen den Konkurrenzkampf mehr als wörtlich. Denn sie kennen keine Gesellschaft und Solidarität über den unmittelbaren Tellerrand und die eigene Gruppe hinaus. Im Umkehrschluss treiben sie die Volksparteien vor sich her und erschweren deren Abgrenzung. Allerdings erklärt sich so auch, warum eine Koalitionsbildung mit etablierten konservativen und liberalen Parteien in Europa relativ unproblematisch ist und auch künftig nicht aus dem Rahmen fallen wird.

Die rebellische Pose und der Protest gegen Elite und Establishment der rechten Parteien fallen damit auch meist sehr schnell in sich zusammen wie ein Soufflé. Der Apfel fällt eben nicht weit vom Stamm und die gemeinsame Klammer ist seit Jahrzehnten der autoritäre Neoliberalismus. Denn ein wirklich alternatives wirtschafts- und sozialpolitisches Angebot hat keine der Parteien aus dem rechten, populistischen Spektrum jemals geboten. Auch dieser Sachverhalt ist wissenschaftlich gut erforscht und längst kein Novum. Es wird aber ebenso wenig von den Massenmedien und in der öffentlichen Debatte ernsthaft zur Kenntnis genommen. Stattdessen reibt man sich bei neuerlichen Wahlerfolgen rechter, populistischer Parteien die Augen und wundert sich für kurze Zeit, um sehr schnell wieder in Lethargie und Akzeptanz zu verfallen.

Das erwähnte Selbstbildnis der Parteien vom rebellischen Außenseiter („Muss man doch mal sagen dürfen“) und die korrespondierende Darstellung hält einer etwas intensiveren Analyse nie stand. Viele Parteien aus dem rechten Spektrum gibt es bereits seit den 1950er Jahren, zum Teil liegen ihre ideologischen Wurzeln in den 1920er Jahren. Namensänderungen, Abspaltungen und Neuformierungen erschweren zwar die klare Zuordnung. Dafür greifen sie aber mit traumwandlerischer Sicherheit stets Positionen auf, die seit Beginn des 20. Jahrhunderts ständig wiedergekäut werden. Logischerweise werden sie dem Zeitgeschehen angepasst. Modethemen, nationale Entwicklungen und Besonderheiten werden verarbeitet. Trotzdem kreisen die Aussagen um die ständig gleichen Aspekte: Nation/Region, Religion, Familie, Geschlechterfrage und es treibt sie alle die Suche nach Werten und der bedrohten oder bereits verlorenen Identität um. Sei es als Individuum, Gruppe oder Gesellschaft.

Bei der Frage nach der ökonomischen Reproduktion wird nicht nur platt neoliberal formuliert, sondern der Nahbereich des Lebens behandelt. Es geht in idealisierter, romantischer Form um „kleine“ Unternehmer, Freiberufler/Selbstständige, Angestellte und Arbeiter, die durch die scheinbar vom Himmel gefallene Globalisierung oder europäische Integration an die Wand und von den Leistungsunwilligen und „Sozialschmarotzer“ ausgebeutet und in den Ruin getrieben würden. Ohne diese Leistungsverweigerer könne man bestehen und dann den nie in Frage gestellten Konkurrenzkampf für sich gewinnen. Oder hätte zumindest für die eigene Gruppe/Nation genügend Mittel und Möglichkeiten zur Verfügung, um die sozialen Probleme zu meistern. Die negativen Zuschreibungen sind flexibel einsetzbar: Mal sind es die Fremden aus anderen Kulturkreisen und Nationen. Mal die „bildungsfernen“ Schichten und Asozialen gleicher Herkunft, von der sich immer elitär abgegrenzt wird. Im Kontext der „Eurokrise“ wird verstärkt der Norden gegen den Süden in Stellung gebracht – und umgekehrt. Es liegt in der Weltsicht „Wir gegen die Anderen“, dass jeder/jede bei Bedarf diesem Freund-Feind Raster zugeordnet werden kann.

 

Kritik der „Verhältnisse“ ist nicht automatisch progressiv

Unzweifelhaft ist vieles an der EU, den europäischen Institutionen und der politischen  Rolle der Parteien und der Eliten in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien scharf zu kritisieren. Ebenso sind radikale – an die Wurzel gehende – Reformen und Veränderungen  notwendig und überfällig. Aber so wie die Zustimmung für eine Sache oder Position sehr unterschiedlich begründet werden kann und völlig verschiedene Motive hat, so ist es auch mit der Kritik und Ablehnung. Vor allem sind die daraus abgeleiteten Lösungswege und Reformvorstellungen nicht automatisch richtig, progressiv und soziale gerecht.

Schon bei der Herausbildung der globalisierungskritischen Bewegung und von ATTAC Ende der 1990er Jahre wurde deutlich, dass eine soziale, politische, ökonomische wie kulturelle Kritik nicht automatisch emanzipatorisch sein muss. Die in einfachen Parolen verpackte Kritik an herrschenden Zuständen, der Globalisierung und EU oder der „Entmachtung der Politik durch den Markt“ findet sich seit diesem Zeitpunkt fast deckungsgleich im politischen Spektrum bis weit in die rechtsextreme Ecke. Ebenso lässt sich der bekannte Slogan „Eine andere Welt ist möglich“ aus der rechten Ecke vortragen und über die Zeit gab es auch praktisch immer wieder solche Versuche. Und nicht zu vergessen: ein ähnlicher Anspruch unterliegt dem bereits erwähnten Neoliberalismus, der seinerseits nach wie vor eine ganz andere Welt erschaffen will. Selbstverständlich sind die Vorstellungen über die „andere Welt“ und die Mittel und Ziele, sie zu erreichen, vollkommen verschieden.

Trotz einiger Erfolge von ATTAC und anderer sozialer Bewegungen, der Gewerkschaften und linker Parteien in den EU-Mitgliedsländern und bei Europawahlen lässt sich der Wandel klar ausmachen: Der offenkundigste Ausdruck sind zahlreiche Regierungen, die seit den 1990er Jahren unter Beteiligung oder Führung rechtspopulistischer, rechtsextremer bis neofaschistischer Parteien gebildet werden konnten. Auch wenn es in Deutschland bei der Regierungsbildung so etwas bisher nicht gab, besteht kein Anlass die Situation zu beschönigen: Zu erinnern ist nur an die zurückliegenden Erfolge der Republikaner, der „Schill-Partei“, der DVU und NPD bei Landtagswahlen, an unzählige „Bürgerinitiativen“ aus dem konservativen bis rechtspopulistischen Bereich (Bürgerkonvent, Pro Deutschland, Pro NRW…) die sich u.a. in der AfD neu zusammenfinden, an die „national befreiten Zonen“ in verschiedenen Bundesländern und andauernde gewalttätige Übergriffe bis hin zum offenen Rechtsterrorismus einer NSU.

Spätestens mit möglichen Erfolgen der AfD bei den kommenden Landtagswahlen in diesem Jahr kann sich die Situation auch in Deutschland schnell ändern. Am deutlichsten, wenn die CDU/CSU eine Koalition mit der AfD eingeht, um eine unerwünschte Regierungskoalitionen von Rot-Rot-(Grün) zu verhindern. Was heute in den Leitmedien als (rechts)populistisch gilt, wird dann sicher aus taktischen Gründen zügig abgeräumt, als normal und gar nicht mehr so abseitig bezeichnet werden, um den Regierungsalltag nicht zu stören. Und so hätte die Europawahl 2014 auch bei uns einen weiteren Beitrag dazu geleistet, dass der autoritäre Neoliberalismus in seiner rechtspopulistischen Form wieder ein Stücken normaler wird.


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