Die Entsenderichtlinie – ein sozialeres Europa?

von: Julia Meridian

Nachdem die sogenannte Entsenderichtlinie im Jahr 2018 reformiert wurde, riefen Polen und Ungarn gegen diese Änderungen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an – und blieben dabei erfolglos, denn das Gericht wies die Klagen der Republiken ab. Was ist unter einer Entsendung zu verstehen und welche Bedeutung kommt den Urteilen aus dem Dezember zu?

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Welche Rolle die MMT bei der Finanzierung des ökologischen Umbaus der Wirtschaft leisten kann

Von Dirk Ehnts Die Modern Monetary Theory (MMT) ist eine Geldtheorie, die Anfang der 1990er Jahre von Warren Mosler begründet wurde. Als Investor fragte er sich, ob Länder wie Italien oder die Türkei zahlungsunfähig werden würden. Können die nationalen Regierungen ihre Staatsanleihen in einheimischer Währung immer bedienen – unabhängig von Höhe der Zinsen oder der Staatsverschuldung– oder geht ihnen irgendwann das Geld aus? Die überraschende Antwort: Nein. Länder mit eigener Währung kann das Geld nicht ausgehen. (Geld und Währung nutze ich hier synonym). Die MMT, welche moderne Geldsysteme theoretisch beschreibt, dreht also den Spieß um: Es ist nicht der Staat,

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Nachhaltig wirtschaften – aber wie? Teil 4: Auch in Berlin: Profitable Raubzüge und hoffnungsvolle Alternativen

Mit dem vierten Teil dieser Artikelserie zu nachhaltigem Wirtschaften habe ich mich schwergetan. Das liegt nicht am Thema, sondern an den Umständen: Immer wieder habe ich mich gefragt, ob es nicht zynisch ist, über Ideen für eine bessere Welt zu schreiben und über kleine Ansätze der Umsetzung schon heute, während vor aller Augen millionenfach immer mehr Menschen weltweit ihre Lebensgrundlagen verlieren. Das ist nichts Neues, aber es wird sichtbarer und es rückt näher.

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Corona und der demokratische Rechtsstaat

Untersucht wird die Frage, ob und inwieweit Rechtsstaat und Demokratie durch die Corona-Beschränkungen, von denen fast alle Grundrechte betroffen sind, in Gefahr sind. Entwickelt wird eine differenzierte Position, in der unterschiedliche Aspekte und Mechanismen beleuchtet werden. Eine Gefahr besteht vor allem für die Demokratie, weil sich die Exekutive über Generalklauseln weitgehende Befugnisse aneignet und sich die Gesellschaft an eine Entmachtung der Parlamente gewöhnen könnte.

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Welchen Stellenwert haben neue Impfstoffe zur Bewältigung der Corona-Pandemie? Kritische Gedanken zu einer hektischen Debatte

Das SARS-Cov-2 Virus hat seit Januar die Welt im Griff. Spätestens seit der Ausrufung als Pandemie seitens der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Anfang März bestimmt die durch dieses Virus ausgelöste Erkrankung Covid-19 weltweit die politische Agenda, insbesondere durch Maßnahmen sozialer und wirtschaftlicher Einschränkungen (social Distancing, economic Shutdown).

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